[Österreichisches] Strafgesetz über Verbrechen ... - GMG Login

e) in einer heftigen Gemüthsbewegung, oder
f) durch Nothumstände veranlaßt, gehandelt;
g) wenn er, da es in seiner Gewalt stand, die strafbare Handlung zu vollenden, daraus
größeren Vortheil zu ziehen, oder größeren Schaden zuzufügen, es bei dem Versuche
gelassen, oder
h) sich nur geringeren Vortheil zugeeignet, oder
i) freiwillig von Zufügung größeren Schadens enthalten;
k) wenn er den Schaden nach seinen Kräften gut zu machen gesucht;
l) wenn er bei dem Verhöre aus eigenem Antriebe Umstände entdeckt hat, deren
Kenntniß in den Stand setzte, einen hervorstehenden Schaden ganz abzuwenden oder zu
vermindern.
§. 265.
Anwendung der Erschwerungs- und Milderungsumstände.
Bei Ausmessung der Strafe ist auf die vorhandenen erschwerenden und mildernden
Umstände, je nachdem die einen oder anderen überwiegend sind, Rücksicht zu nehmen,
jedoch ist die Strafe in der Regel innerhalb des vom Gesetze für die einzelnen Vergehen oder
Uebertretungen festgesetzten Strafsatzes auszumessen, so wie auch wegen Milderungs- oder
Erschwerungs-Umständen regelmäßig auf keine andere Strafart zu erkennen ist. Wegen
Erschwerungs-Umständen können überdies die Bestimmungen der §§. 250, 252 und 253 zur
Anwendung kommen.
§. 266.
Außerordentliches Milderungsrecht.
Wenn bei einem Vergehen oder einer Uebertretung mehrere und zwar solche Milderungs-
Umstände zusammentreffen, welche mit Grund die Besserung des Schuldigen erwarten
lassen, so kann sowohl der Arrest in einen gelinderen Grad verändert, als die gesetzliche
Strafe auch unter den geringsten Strafsatz herabgesetzt werden:
§. 267.
Von dem Zusammentreffen mehrer Vergehen oder Uebertretungen.
Hat der Untersuchte mehrere Vergehen oder mehrere Uebertretungen begangen, welche
Gegenstand der nämlichen Untersuchung und Aburtheilung sind, oder treffen in solcher
Weise Vergehen und Uebertretungen zusammen, so ist dasjenige Gesetz, welches unter
diesen strafbaren Handlungen die höchste Strafe bestimmt, jedoch mit Bedacht auf die
übrigen, in Anwendung zu bringen. Die in den §§. 251 und 252 festgesetzten besonderen
Bestimmungen sind jedoch im Falle eines Zusammentreffens von mehreren Vergehen oder
Uebertretungen oder von Vergehen mit Uebertretungen nebst der sonstigen gesetzlichen
Strafe auch dann in Anwendung zu bringen, wenn auch nur eine der zusammentreffenden
strafbaren Handlungen durch eine Druckschrift begangen wurde. Ebenso ist in dem Falle,
wenn auch nur auf eine dieser zusammentreffenden strafbaren Handlungen in diesem oder
einem anderen Gesetze eine Geldstrafe oder eine der im §. 240, lit. b) und c) bestimmten
1852-05-27 Strafgesetz 69