[Österreichisches] Strafgesetz über Verbrechen ... - GMG Login

Im Allgemeinen kann die für jede strafbare Handlung bestimmte Strafart nicht
verwechselt, noch die Bestrafung durch Abkommen mit dem Beschädigten aufgehoben
werden.
§. 260.
Ausnahmen.
Unter folgenden besonderen Umständen aber ist die in dem Gesetze bestimmte Strafe
abzuändern:
a) Wenn die Geldstrafe den Vermögens-Umständen oder dem Nahrungs-Betriebe des zu
Verurtheilenden, oder seiner Familie zum empfindlichen Abbruche gereichen;
b) wenn durch die Dauer des gesetzlich bestimmten Arrestes die Erwerbung des
Sträflings oder seiner Familie in Verfall, oder doch in Unordnung gerathen könnte.
Im ersten Falle ist anstatt der Geldstrafe auf eine verhältnißmäßige Arreststrafe und zwar
da, wo das Gesetz nicht etwas Anderes insbesondere vorschreibt, für je fünf Gulden auf
einen Tag zu erkennen.
Im zweiten Fall kann die Dauer der Strafzeit selbst unter den gesetzlichen geringsten
Strafsatz abgekürzt werden, es ist jedoch der Arrest nach §. 253 zu verschärfen. Die
körperliche Züchtigung kann aber nur in jenen Fällen, in welchen die Arreststrafe höchstens
auf dreißig Tage bemessen wurde, an deren Stelle in Anwendung kommen (§. 248).
§. 261.
Bei besonders rücksichtswürdigen Umständen kann der Arrest des ersten Grades auch in
eine den Vermögens-Umständen des zu Bestrafenden angemessene Geldstrafe verändert,
diese Strafverwechslung aber nie von der Wahl des zu Bestrafenden abhängig gemacht
werden.
§. 262.
Wann Hausarrest verhängt werden kann.
Ferner kann anstatt des Arrestes des ersten Grades Hausarrest verhängt werden, wenn
der zu Bestrafende von unbescholtenem Rufe ist, und durch die Entfernung von seiner
Wohnung gehindert würde, seinem Amte, seinem Geschäfte, oder seiner Erwerbung
obzuliegen.
1852-05-27 Strafgesetz 67