[Österreichisches] Strafgesetz über Verbrechen ... - GMG Login

Erklärung des Arztes, daß sie dem Gesundheitszustande des Sträflinges unnachtheilig sei,
während des Strafdauer nicht öfter als einmal, und nie öffentlich vollzogen werden.
§. 249.
Abschaffung.
Die Abschaffung aus einem Orte oder aus einem Kronlande findet Statt entweder auf
eine bestimmte, oder nach Beschaffenheit der strafbaren Handlung und der Umstände auch
auf bestimmte Zeit.
Auf Abschaffung aus sämmtlichen Kronländern des österreichischen Kaiserstaates kann
nur gegen Ausländer erkannt werden.
§. 250.
Verschärfung der Strafen.
Die hier aufgezählten Strafarten können auch verschärft werden. Eine Verschärfung im
Allgemeinen ist, wenn von den einzelnen Strafen mehrere vereinigt werden. Sie hat jedoch
nur in denjenigen Fällen Statt, für welche, und in dem Maße, wie sie in dem gegenwärtigen
Gesetze bestimmt ist.
§. 251.
Besondere Bestimmungen bei Vergehen und Uebertretungen durch den Inhalt von Druckschriften.
Wenn ein Vergehen durch eine periodische Druckschrift, wofür eine Caution bestellt ist,
begangen wurde, so ist nebst der gesetzlichen Strafe auch auf den Verfall der Caution in dem
Betrage von einhundert bis fünfhundert Gulden zu erkennen. - Unter dieses geringste
gesetzliche Ausmaß darf des Gerichtshof den Cautions-Verfall nie herabsetzen.
§. 252.
Außerdem kann in dem Falle, wenn ein Vergehen durch die periodische Druckschrift,
welche schon einmal den Anlaß zu einer Verurtheilung wegen Vergehen geboten hat, bei
abermaliger Verurtheilung wegen eines Vergehens die Einstellung des Erscheinens der
periodischen Druckschrift bis zu einer Dauer von drei Monaten ausgesprochen werden.
Endlich kann in allen Fällen, wo ein Vergehen durch eine Druckschrift begangen wurde,
auf die Vernichtung der im §. 29 bezeichneten Gegenstände erkannt werden.
§. 253.
Verschärfung des Arrestes.
Mit dem Arreste können auch eine oder gleichzeitig mehrere der nachfolgenden
Verschärfungen verbunden werden:
a) Fasten;
b) schwerere Arbeit;
1852-05-27 Strafgesetz 65