[Österreichisches] Strafgesetz über Verbrechen ... - GMG Login

Z w eites H auptstück.
V on den Strafen der V ergehen und U ebertretungen überhaupt.
§. 240.
Gattungen der Strafen bei Vergehen und Uebertretungen.
Die in diesem Gesetz vorkommenden Vergehen und Uebertretungen werden bestraft:
a) um Geld;
b) mit Verfall von Waaren, Feilschaften und Geräth;
c) mit Verlust von Rechten und Befugnissen;
d) mit Arrest;
e) mit körperlicher Züchtigung;
f) mit Abschaffung aus einem Orte, oder
g) aus einem Kronlande, oder
h) aus sämmtlichen Kronländern des österreichischen Kaiserstaates.
§. 241.
Geld, Waaren und Geräthe verfällt dem Armenfonde.
Die an Geld, an Waaren, Feilschaften oder Geräth wegen Vergehen oder Uebertretungen
verwirkte Strafe verfällt jedesmal dem Armenfonde des Ortes, wo die strafbare Handlung
begangen worden.
§. 242.
Verlust von Rechten und Befugnissen; gegen wen solcher verhängt wird.
Der Verlust von Rechten und Befugnissen wird verhängt gegen graduirte oder andere ein
Amt oder eine Beschäftigung unter öffentlicher Beglaubigung ausübende Personen, gegen
solche, die ein Handwerk oder Gewerbe als Bürger oder unter erhaltener obrigkeitlicher
Bewilligung betreiben. Diese Bestrafung wird auf bestimmte Zeit oder für beständig
zuerkannt.
§. 243.
Ist wegen eines Vergehens oder einer Uebertretung auf den Verlust eines Gewerbes zu
erkennen, so ist dem Untersuchten auf keine Weise zu gestatten, während der Untersuchung
oder vor dem gefällten Urtheile auf das Gewerbe zu verzichten. Ist in diesem Falle das
Gewerbe ein persönliches, so erlischt für den Verurtheilten das Recht, zum selbständigen
Gewerbsbetriebe gänzlich; war aber das Gewerbe ein radicirtes oder verkäufliches, so ist der
Verurtheilte wohl des Ausübungsrechtes verlustig, der für den Fall der Veräußerung dafür
eingehende Kaufschilling aber ist keineswegs als verfallen zu erklären.
1852-05-27 Strafgesetz 63