[Österreichisches] Strafgesetz über Verbrechen ... - GMG Login

§. 235.
Von den Vergehen und Uebertretungen der Inländer im Auslande.
Wegen Vergehen und Uebertretungen, die ein Inländer im Ausland begangen hat, ist er
bei seiner Betretung im Inlande nie an das Ausland auszuliefern, sondern dann, wenn
dieselben im Auslande nicht bestraft oder nicht nachgesehen worden, ohne Rücksicht auf die
Gesetze des Landes, wo sie begangen wurden, nach diesem Strafgesetz zu behandeln.
Diese Vorschrift findet auch in denjenigen Fällen Anwendung, wenn gegen einen
Inländer der wegen derlei Vergehen oder Uebertretungen im Auslande bereits eine Strafe
zuerkannt, aber noch nicht vollzogen worden ist. In keinem Falle sind Urtheile ausländischer
Strafbehörden im Inlande zu vollziehen.
§. 236.
Bei Verbrechen in zufälliger Trunkenheit verübt, ist die Trunkenheit als Uebertretung zuzurechnen.
Obgleich Handlungen, die sonst Verbrechen sind, in einer zufälligen Trunkenheit verübt,
nicht als Verbrechen angesehen werden können (§. 2, lit. c), so wird in diesem Falle dennoch
die Trunkenheit als eine Uebertretung bestraft. (§. 523.)
§. 237.
Strafbare Handlungen der Kindheit. –
Verbrechen der Unmündigen vom eilften bis zum vierzehnten Jahre.
Die strafbare Handlung, die von Kindern bis zu dem vollendeten zehnten Jahre begangen
werden, sind bloß der häuslichen Züchtigung zu überlassen; aber von dem angehenden
eilften bis zu dem vollendeten vierzehnten Jahre werden Handlungen, die nur wegen
Unmündigkeit des Thäters nicht als Verbrechen zugerechnet werden (§. 2, lit d), als
Uebertretungen bestraft. (§§. 269 und 270.)
§. 238.
Gesetzwidrige Handlungen an sich, auch ohne böse Absicht und erfolgten Schaden,
sind Vergehen oder Uebertretungen.
Schon die gegen ein Verbot vollbrachte Handlung oder gegen ein Gebot geschehene
Unterlassung ist, in sofern sie durch dieses Gesetz dafür erklärt wird, ein Vergehen oder eine
Uebertretung, obgleich weder eine böse Absicht dabei mit unterlaufen, noch Schaden oder
Nachtheil daraus erfolgt ist.
§. 239.
Im A llgem einen haben die in den §§. 5-11 über V erbrechen festgesetzten
B estim m ungen auch auf Vergehen und Uebertretungen Anwendungen zu finden, in sofern
nicht Abweichungen hiervon im Gesetze in einzelnen Fällen insbesondere angeordnet sind,
oder aus der eigenthümlichen Natur des Vergehens oder der Uebertretung folgen.
1852-05-27 Strafgesetz 62