[Österreichisches] Strafgesetz über Verbrechen ... - GMG Login

§. 231.
Einschränkung der Erlöschungsart durch Verjährung.
Bei Verbrechen, worauf die Todesstrafe verhängt ist, schützt keine Verjährung vor der
Untersuchung und Bestrafung.
Wenn jedoch von der Zeit eines solchen verübten Verbrechens ein Zeitraum von
zwanzig Jahren verstrichen ist, und die in den §§. 227 und 229 angeführten Bedingungen
eintreten, ist nur auf schweren Kerker zwischen zehn und zwanzig Jahren zu erkennen.
§. 232.
Bei einem Verbrechen, worauf im Gesetze Todes- oder lebenslange Kerkerstrafe
verhängt ist, gilt hinsichtlich derjenigen Personen, welche zur Zeit, als sie daran Theil
genommen haben, noch nicht das zwanzigste Jahr zurückgelegt hatten, nur die Strafdauer
von zehn bis zwanzig Jahren als Maßstab der Verjährung. (§. 228, lit. b.)
Zweiter Theil.
Von den Vergehen und Uebertretungen.
E rstes H auptstück.
V on V ergehen und U ebertretung überhaupt, und deren B estrafung.
§. 233.
Die Unkenntniß dieses Gesetzes entschuldigt nicht.
Die in diesem Theile des Strafgesetzes vorkommenden Vergehen und Uebertretungen
sind insgesammt Handlungen oder Unterlassungen, die jeder als unerlaubt von selbst
erkennen kann; oder wo der Thäter die besondere Verordnung, welche übertreten worden,
nach seinem Stande, seinem Gewerbe, seiner Beschäftigung, oder nach seinen Verhältnissen
zu wissen verpflichtet ist. Die Unkenntniß dieses Strafgesetzes kann also rücksichtlich der in
demselben vorkommenden Vergehen und Uebertretungen nicht entschuldigen.
§. 234.
Verbindlichkeit der Ausländer.
Auch Ausländer, die sich in dem österreichischen Kaiserstaate aufhalten, können dieser
Vergehen und Uebertretungen schuldig werden, da sie verbunden sind, überhaupt die auf
öffentliche Sicherheit und Ordnung sich beziehenden allgemeinen Verordnungen, und wenn
sie ein Geschäft unternehmen, auch die besonderen Verordnungen, welche auf dieses
Geschäft Beziehung haben, sich bekannt zu machen.
Hingegen sind Ausländer, welche in einem fremden Staate sich einer in diesem Theile des
Strafgesetzes vorgesehenen strafbaren Handlungen schuldig gemacht haben, deßhalb weder
an das Ausland auszuliefern, noch im Inland zu bestrafen.
1852-05-27 Strafgesetz 61