[Österreichisches] Strafgesetz über Verbrechen ... - GMG Login

§. 226.
c) die Nachsicht;
Soweit die zuerkannte Strafe nachgesehen worden, hat die Nachsicht eben die Wirkung,
wie die ausgestandene Strafe.
§. 227.
d) die Verjährung;
Durch Verjährung erlischt Verbrechen und Strafe, wenn der Thäter von dem Zeitpuncte
des begangenen Verbrechens; oder in dem Falle, wenn er deßhalb schon in Untersuchung
gezogen worden ist, von der Zeit des Urtheils, wodurch er rechtskräftig freigesprochen
worden ist, an zu rechnen, in der vom gegenwärtigen Gesetz bestimmten Zeit von einem
inländischen Strafgerichte nicht in die Untersuchung gezogen wurde. Die Verjährung wird
daher unterbrochen, wenn gegen den Thäter als Angeschuldigten eine Vorladung, ein
Vorführungs- oder Verhaftsbefehl erlassen, oder ein Beschluß zur Einleitung der
Untersuchung geschöpft, oder wenn er als Angeschuldigter bereits vernommen oder
verhaftet, oder mittelst der Nacheile oder durch Steckbriefe verfolgt worden war.
Die Zeit der Verjährung wird
§. 228.
a) für Verbrechen, worauf lebenslange Kerkerstrafe gesetzt ist, auf zwanzig Jahre;
b) bei solchen, die nach dem Gesetze mit einer Strafe von zehn bis zwanzig Jahren belegt
werden sollten, auf zehn Jahre; für alle übrigen Verbrechen auf fünf Jahre bestimmt.
§. 229.
Die Verjährung kommt aber nur demjenigen zu Statten, der
a) von dem Verbrechen keinen Nutzen mehr in Händen;
b) auch, in so weit es die Natur des Verbrechens zugibt, nach seinen Kräften
Wiedererstattung geleistet;
c) sich nicht aus diesen Staaten geflüchtet, und
d) in der zur Verjährung bestimmten Zeit kein Verbrechen mehr begangen hat.
§. 230
Wirkung.
Die Wirkung der Verjährung ist: daß weder Untersuchung noch Strafe wegen eines
solchen Verbrechens mehr Statt haben kann.
1852-05-27 Strafgesetz 60