[Österreichisches] Strafgesetz über Verbrechen ... - GMG Login

§. 222.
Verleitung eines Soldaten zur Verletzung militärischer Dienstpflicht und
Hilfeleistung zu militärischen Verbrechen.
Wer einen zum k. k. Kriegsdienst verpflichteten Mann, obgleich er selbst in keiner
solchen Verpflichtung steht, zur treulosen Verlassung des Kriegsdienstes (Desertion), oder
zu was immer für einer, nach den für das k. k. Militär geltenden Strafgesetzen als Verbrechen
zu behandelnden Verletzung der eidlichen angelobten Treue, des Gehorsams, der
Wachsamkeit, oder sonstiger Militärdienstpflichten verleitet, auffordert, aneifert oder zu
verleiten sucht; oder demselben bei Begehung eines Militär-Verbrechens auf was immer für
eine Weise Beistand leistet, wird von den Militärgerichten nach den darüber bestehenden
besonderen Vorschriften untersucht und bestraft.
Sieben und zw anzigstes H auptstück.
V on E rlöschung der V erbrechen und Strafen.
§. 223.
Erlöschungsarten der Verbrechen.
Das Verbrechen erlischt:
a) durch den Tod des Verbrechers;
b) durch die ausgestandene Strafe;
c) durch Erlassung derselben;
d) durch Verjährung.
§. 224.
a) der Tod des Verbrechers;
Der Tod des Thäters, dieser mag vor, oder nach begonnener Untersuchung (§. 227.), vor
oder nach geschöpftem Urtheil erfolgen, hebt zwar die Verfolgung des Verbrechers, und die
Anwendung der Strafe auf, jedoch hat das bereits angekündigte Urtheil seine Wirkung in
Ansehung der nach dem §. 27 unter b) verlornen freien Verfügung über das Vermögen.
§. 225.
b) die Vollstreckung der Strafe;
Wenn der Verbrecher die wider ihn erkannte Strafe ausgestanden hat, ist das Verbrechen
für getilgt anzusehen. Der Bestrafte tritt wieder in alle gemeinschaftliche, bürgerliche Rechte,
so weit ihr Verlust nicht unter den in den §§. 26 und 27 ausgedrückten Folgen der
Verurtheilung begriffen ist, oder nach dem §. 25 damit verbunden wird. Er kann daher in
dem Genusse solcher Rechte von Niemandem gehindert, oder gekränkt werden. Auch soll
ihm, so lange er seinen Wandel mit Rechtschaffenheit fortsetzt, über das Vergangene von
Niemandem ein Vorwurf gemacht, noch er darüber auf irgend eine Art geschmäht werden
1852-05-27 Strafgesetz 59