[Österreichisches] Strafgesetz über Verbrechen ... - GMG Login

A rtikel IV .
Nach Maßgabe dieses Strafgesetzes kann vom Tage seiner Wirksamkeit angefangen nur
dasjenige als Verbrechen, Vergehen und Uebertretung behandelt und bestraft werden, was in
demselben ausdrücklich als Verbrechen, Vergehen oder Uebertretung erklärt wird.
A rtikel V .
Die Behandlung und Bestrafung anderer Gesetzesübertretungen, worauf weder das
gegenwärtige Strafgesetzbuch, noch die oben (Art. II.) erwähnten besonderen Strafgesetze
Beziehungen haben, bleibt den dazu bestimmten Behörden nach den darüber bestehenden
Vorschriften überlassen.
A rtikel V I.
Ebenso haben einstweilen die in verschiedenen Kronländern wider den Wucher
bestehenden Strafgesetze aufrecht zu verbleiben. Derselbe soll als Vergehen behandelt, und
von denjenigen Behörden, welchen das Verfahren über Vergehen zugewiesen ist, nach den
für eben dieses Verfahren bestehenden gesetzlichen Vorschriften untersucht werden.
A rtikel V II.
Alle in diesem Gesetze vorkommenden Geldbeträge sind in Conventions-Münze nach
dem 20 Gulden-Fuße zu verstehen, und es ist daher jede auf eine Bestimmung dieses
Strafgesetzes Einfluß nehmende Werthserhebung nach dieser Währung zu berechnen.
A rtikel V III.
Alle in diesem Gesetze vorkommenden Zeitbestimmungen sind nach dem Kalenderjahre
zu berechnen.
A rtikel IX .
Dieses Gesetz soll auch auf bereits anhängige Untersuchungen und auf alle vor dem
bezeichneten Tage begangenen strafbaren Handlungen nur in soferne Anwendung finden,
als dieselben durch das gegenwärtige Strafgesetz seiner strengeren Behandlung als nach dem
früher bestandenen Rechte unterliegen.
Gegeben in Unserer kaiserlichen Haupt- und Residenzstadt Wien den 27. Mai 1852.
Franz Joseph L. S.
Gr. Buol-Schauenstein m. p. Krauß m. p.
Auf Allerhöchste Anordnung.
Ransonnet m. p.
1852-05-27 Strafgesetz 5