[Österreichisches] Strafgesetz über Verbrechen ... - GMG Login
[Österreichisches] Strafgesetz über Verbrechen ... - GMG Login
[Österreichisches] Strafgesetz über Verbrechen ... - GMG Login
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
A rtikel II.<br />
Von eben diesem Tage angefangen hat das gegenwärtige <strong>Strafgesetz</strong> in Beziehung auf die<br />
darin als <strong>Verbrechen</strong>, Vergehen oder Uebertretungen erklärten strafbaren Handlungen auch<br />
dann zur Richtschnur zu dienen, wenn dieselben durch Druckschriften begangen werden.<br />
Außerdem haben die Strafgerichte bei der ihnen zugewiesenen Beurtheilung von strafbaren<br />
Handlungen, welche durch Druckschriften begangen werden, die Bestimmungen der von<br />
Uns erlassenen Rechts-Ordnung zu beobachten. Vom obigen Tage angefangen sind daher<br />
die durch den Inhalt von Druckschriften begangenen strafbaren Handlungen nicht mehr als<br />
besondere Rechtsvergehen zu behandeln, und es haben sofort in denjenigen Kronländern, in<br />
welchen bisher das Gesetz gegen den Mißbrauch der Presse vom 13. März 1849 in Geltung<br />
stand, alle hierauf Bezug nehmenden Strafbestimmungen desselben außer Wirksamkeit zu<br />
treten.<br />
Wo sich das gegenwärtige Gesetz des Ausdruckes „Druckschriften“ oder „Druckwerke“<br />
bedient, sind darunter nicht bloß Erzeugnisse der Presse, sondern auch alle durch Stein-,<br />
Metall- oder Holzdruck, Prägung und Abformung oder durch was immer für mechanische<br />
oder chemische Mittel vervielfältigte Erzeugnisse des Geistes und der bildenden Kunst<br />
(literarische und artistische Werke) zu verstehen.<br />
A rtikel III.<br />
In denjenigen Kronländern, in welchen bisher schon das <strong>Strafgesetz</strong>buch vom 3.<br />
September 1803 in Geltung war, aber die provisorische Strafproceß-Ordnung vom 17.<br />
Jänner 1850 noch nicht eingeführt wurde, sowie in Unserem Großherzogthume Krakau, ist<br />
die Gerichtsbarkeit <strong>über</strong> die in diesem Gesetze als <strong>Verbrechen</strong> und Vergehen bezeichneten<br />
strafbaren Handlungen von denjenigen Strafgerichten, welchen gegenwärtig die<br />
Gerichtsbarkeit <strong>über</strong> <strong>Verbrechen</strong> zusteht, und zwar bis zur Einführung der neuen<br />
Strafproceß-Ordnung, nach den für das Criminal-Verfahren in diesen Kronländern<br />
bestehenden Vorschriften, hinsichtlich der Uebertretungen aber von denjenigen Behörden,<br />
welchen dermal die Gerichtsbarkeit <strong>über</strong> schwere Polizei-Uebertretungen zusteht, und zwar<br />
einstweilen nach den für das Strafverfahren <strong>über</strong> letztere bestehenden Vorschriften mit der<br />
weiteren Bestimmung auszuüben, daß alle Beschlüsse <strong>über</strong> die Ablassung von dem weiteren<br />
Verfahren bei Voruntersuchungen hinsichtlich der in den §§. 58-66 des <strong>Strafgesetz</strong>es<br />
bezeichneten <strong>Verbrechen</strong>, vor ihrer Ausfertigung dem Appellations-Gerichte zur<br />
Bestätigung, oder angemessen erscheinenden Abänderung vorzulegen sind, und daß die<br />
Vorschrift der §§. 433, 434 und 442 des I. Theiles des <strong>Strafgesetz</strong>buches vom 3. September<br />
1803, wonach die Urtheile der Strafgerichte erster Instanz in mehreren Fällen auch wegen<br />
Wichtigkeit der strafbaren Handlung vor ihrer Kundmachung an das Obergericht, und in<br />
gewissen Fällen von diesem an den obersten Gerichtshof vorzulegen sind, in erster<br />
Beziehung auf alle in den §§ 58-66, 68-73, 76-82, 85 lit. c), 101-104, 106-121, 134-142, 158-<br />
170, 190-196, 279-300 und 302-305, und in Beziehung auf die weitere Vorlage an den<br />
obersten Gerichtshof auf die in den §§ 58-66, 101-103 und 106-117 des <strong>Strafgesetz</strong>es<br />
bezeichneten <strong>Verbrechen</strong> und Vergehen Anwendung finden soll.<br />
Für diejenigen Kronländer aber, in welchen die ebengenannte Strafproceß-Ordnung<br />
bereits in Geltung ist, gleichwie für alle anderen Kronländer, in welchen bisher weder das<br />
<strong>Strafgesetz</strong>buch vom 3. September 1803, noch die Strafproceß-Ordnung vom 17. Jänner<br />
1850 Giltigkeit hatten, wird die Competenz in Strafangelegenheiten, in Uebereinstimmung<br />
mit diesem Gesetze, durch besondere, diesem <strong>Strafgesetz</strong>e beigefügte Verordnungen<br />
bestimmt.<br />
1852-05-27 <strong>Strafgesetz</strong> 4