[Österreichisches] Strafgesetz über Verbrechen ... - GMG Login

A rtikel II.
Von eben diesem Tage angefangen hat das gegenwärtige Strafgesetz in Beziehung auf die
darin als Verbrechen, Vergehen oder Uebertretungen erklärten strafbaren Handlungen auch
dann zur Richtschnur zu dienen, wenn dieselben durch Druckschriften begangen werden.
Außerdem haben die Strafgerichte bei der ihnen zugewiesenen Beurtheilung von strafbaren
Handlungen, welche durch Druckschriften begangen werden, die Bestimmungen der von
Uns erlassenen Rechts-Ordnung zu beobachten. Vom obigen Tage angefangen sind daher
die durch den Inhalt von Druckschriften begangenen strafbaren Handlungen nicht mehr als
besondere Rechtsvergehen zu behandeln, und es haben sofort in denjenigen Kronländern, in
welchen bisher das Gesetz gegen den Mißbrauch der Presse vom 13. März 1849 in Geltung
stand, alle hierauf Bezug nehmenden Strafbestimmungen desselben außer Wirksamkeit zu
treten.
Wo sich das gegenwärtige Gesetz des Ausdruckes „Druckschriften“ oder „Druckwerke“
bedient, sind darunter nicht bloß Erzeugnisse der Presse, sondern auch alle durch Stein-,
Metall- oder Holzdruck, Prägung und Abformung oder durch was immer für mechanische
oder chemische Mittel vervielfältigte Erzeugnisse des Geistes und der bildenden Kunst
(literarische und artistische Werke) zu verstehen.
A rtikel III.
In denjenigen Kronländern, in welchen bisher schon das Strafgesetzbuch vom 3.
September 1803 in Geltung war, aber die provisorische Strafproceß-Ordnung vom 17.
Jänner 1850 noch nicht eingeführt wurde, sowie in Unserem Großherzogthume Krakau, ist
die Gerichtsbarkeit über die in diesem Gesetze als Verbrechen und Vergehen bezeichneten
strafbaren Handlungen von denjenigen Strafgerichten, welchen gegenwärtig die
Gerichtsbarkeit über Verbrechen zusteht, und zwar bis zur Einführung der neuen
Strafproceß-Ordnung, nach den für das Criminal-Verfahren in diesen Kronländern
bestehenden Vorschriften, hinsichtlich der Uebertretungen aber von denjenigen Behörden,
welchen dermal die Gerichtsbarkeit über schwere Polizei-Uebertretungen zusteht, und zwar
einstweilen nach den für das Strafverfahren über letztere bestehenden Vorschriften mit der
weiteren Bestimmung auszuüben, daß alle Beschlüsse über die Ablassung von dem weiteren
Verfahren bei Voruntersuchungen hinsichtlich der in den §§. 58-66 des Strafgesetzes
bezeichneten Verbrechen, vor ihrer Ausfertigung dem Appellations-Gerichte zur
Bestätigung, oder angemessen erscheinenden Abänderung vorzulegen sind, und daß die
Vorschrift der §§. 433, 434 und 442 des I. Theiles des Strafgesetzbuches vom 3. September
1803, wonach die Urtheile der Strafgerichte erster Instanz in mehreren Fällen auch wegen
Wichtigkeit der strafbaren Handlung vor ihrer Kundmachung an das Obergericht, und in
gewissen Fällen von diesem an den obersten Gerichtshof vorzulegen sind, in erster
Beziehung auf alle in den §§ 58-66, 68-73, 76-82, 85 lit. c), 101-104, 106-121, 134-142, 158-
170, 190-196, 279-300 und 302-305, und in Beziehung auf die weitere Vorlage an den
obersten Gerichtshof auf die in den §§ 58-66, 101-103 und 106-117 des Strafgesetzes
bezeichneten Verbrechen und Vergehen Anwendung finden soll.
Für diejenigen Kronländer aber, in welchen die ebengenannte Strafproceß-Ordnung
bereits in Geltung ist, gleichwie für alle anderen Kronländer, in welchen bisher weder das
Strafgesetzbuch vom 3. September 1803, noch die Strafproceß-Ordnung vom 17. Jänner
1850 Giltigkeit hatten, wird die Competenz in Strafangelegenheiten, in Uebereinstimmung
mit diesem Gesetze, durch besondere, diesem Strafgesetze beigefügte Verordnungen
bestimmt.
1852-05-27 Strafgesetz 4