[Österreichisches] Strafgesetz über Verbrechen ... - GMG Login

117. Kaiserliches Patent vom 27. Mai 1852,
wodurch eine neue, durch die späteren Gesetze ergänzte, Ausgabe des Strafgesetzbuches
über Verbrechen und schwere Polizeiübertretungen vom 3. September 1803, mit Aufnahme
mehrerer neuer Bestimmungen, als alleiniges Strafgesetz über Verbrechen, Vergehen und
Uebertretungen für den ganzen Umfang des Reiches, mit Ausnahme der Militärgränze,
kundgemacht, und vom 1. September 1852 angefangen in Wirksamkeit gesetzt wird.
Wir Franz Joseph der Erste, von Gottes Gnaden Kaiser von Oesterreich; König von
Ungarn und Böhmen, König der Lombardei und Venedigs, von Dalmatien, Croatien,
Slavonien, Galizien, Lodomerien und Illirien; König von Jerusalem etc.; Erzherzog von
Oesterreich; Großherzog von Toscana und Krakau; Herzog von Lothringen, von Salzburg,
Steyer, Kärnthen, Krain und der Bukowina; Großfürst von Siebenbürgen, Markgraf von
Mähren, Herzog von Ober- und Niederschlesien, von Modena, Parma, Piacenza und
Guastalla, von Auschwitz und Zator, von Teschen, Friaul, Ragusa und Zara; gefürsteter Graf
von Habsburg, von Tirol, von Kyburg, Görz und Gradiska; Fürst von Trient und Brixen;
Markgraf von Ober- und Niederlausitz und in Istrien; Graf von Hohenembs, Feldkirch,
Bregenz, Sonnenberg etc.; Herr von Triest, von Cattaro und auf der windischen Mark;
Großwoiwod der Woiwodschaft Serbien etc. etc.
Um denjenigen Kronländern Unseres Reiches, in welchen bisher das Strafgesetz über
Verbrechen und schwere Polizeiübertretungen vom 3. September 1803 mit den durch
spätere Gesetze hinzugekommenen Erläuterungen, Abänderungen und Zusätzen in
Wirksamkeit steht, eine leichte und zuverlässige Uebersicht des bestehenden Strafrechts;
allen übrigen Kronländern aber, wo hinsichtlich des Strafrechtes theilweise nur schwankende
Rechtsgewohnheiten und unbestimmte Gesetze bestehen, und wo zum Schutze der
öffentlichen, sowie der Privatrechte in vielen Beziehungen neue Strafnormen erforderlich
sind, die Wohlthat eines umfassenden Schutzes durch das Gesetz, so wie eines festen und
gesicherten Strafrechtes zuzuwenden, haben Wir von dem obigen Strafgesetzbuche vom 3.
September 1803, mit Einschaltung der durch spätere Gesetze verfügten Abänderungen, und
mit Aufnahme mehrerer neuen Bestimmungen, eine neue Ausgabe veranstalten lassen.
Nachdem Wir bereits in den mit Unseren Beschlüssen vom 31. December 1851
festgesetzten Grundsätzen für die organische Gesetzgebung des Reiches verfügt haben, daß
das Strafgesetz für den ganzen Umfang des Reiches in Wirksamkeit gesetzt werde, so
verordnen Wir, nach Einvernehmung Unserer Minister und nach Anhörung Unseres
Reichsrathes, wie folgt:
A rtikel I.
Vom 1. September 1852 angefangen hat sowohl in jenen Kronländern, in welchen bisher
das Strafgesetzbuch vom 3. September 1803 in Rechtskraft stand, als auch in den
Königreichen Ungarn, Croatien, Slawonien mit dem croatischen Küstenlande, dem
Großfürstenthume Siebenbürgen, der Wojwodschaft Serbien, dem Temeser Banate und dem
Großherzogthume Krakau das nachfolgende Strafgesetz über Verbrechen, Vergehen und
Uebertretungen als alleinige Vorschrift für die Bestrafung der darin bezeichneten
Handlungen in Wirksamkeit zu treten, und es werden hiermit alle Gesetze, Verordnungen
und Gewohnheiten, welche in irgend einem Theile Unseres Reiches in Beziehung auf die
Gegenstände dieses Strafgesetzes bisher bestanden haben, mit alleiniger Ausnahme der für
das k. k. Militär und für die Militär-Gränzgebiete bestehenden besonderen Strafgesetze, von
eben jenem Tage angefangen, außer Geltung gesetzt.
1852-05-27 Strafgesetz 3