[Österreichisches] Strafgesetz über Verbrechen ... - GMG Login

N euntes H auptstück.
V on öffentlicher G ew altthätigkeit.
§. 76.
Oeffentliche Gewaltthätigkeit:
a) durch gewaltsames Handeln gegen eine von der Regierung zur Verhandlung öffentlicher Angelegenheiten
berufene Versammlung, gegen ein Gericht oder eine öffentliche Behörde.
Das Verbrechen der öffentlichen Gewaltthätigkeit wird in folgenden Fällen begangen:
Erster Fall. Wenn Jemand für sich allein, oder in Verbindung mit Anderen, eine von der
Regierung zur Verhandlung öffentlicher Angelegenheiten berufene Versammlung, ein
Gericht, oder eine andere öffentliche Behörde in ihrem Zusammentritte, Bestande oder in
ihrer Wirksamkeit gewaltthätig stört oder hindert, oder auf ihre Beschlüsse durch gefährliche
Bedrohung einzuwirken sucht, in soferne die Handlung sich nicht als ein anderes schweres
Verbrechen darstellt.
§. 77.
Strafe.
Dieses Verbrechen soll mit schwerem Kerker von einem bis zu fünf Jahren, und bei
besonders erschwerenden Umständen bis zu zehn Jahren bestraft werden.
§. 78.
b) durch gewaltsames Handeln gegen gesetzlich anerkannte Körperschaften oder gegen Versammlungen, die
unter Mitwirkung oder Aufsicht einer öffentlichen Behörde gehalten werden.
Zweiter Fall. Eben dieses Verbrechens macht sich Derjenige schuldig, welcher die im §.
76 bezeichneten Handlungen gegen gesetzlich anerkannte Körperschaften oder gegen
Versammlungen begeht, die unter Mitwirkung oder Aufsicht einer öffentlichen Behörde
gehalten werden.
§. 79.
Strafe.
Dieses Verbrechen soll mit schwerem Kerker von sechs Monaten bis zu einem Jahre, und
bei besonders erschwerenden Umständen bis zu fünf Jahren bestraft werden.
§. 80.
Wurde zu einer der in den §§. 76 und 78 bezeichneten Handlungen durch öffentlich, oder
vor mehreren Leuten vorgebrachte Reden, oder durch Druckwerke, verbreitete bildliche
Darstellungen oder Schriften aufgefordert, angeeifert oder zu verleiten versucht, und ist diese
Einwirkung ohne Zusammenhang mit einer anderen verbrecherischen Unternehmung
gestanden, und ohne Erfolg geblieben (§. 9), so ist in den Fällen des §. 76 auf Kerker von
einem bis zu fünf Jahren, in den Fällen des §. 78 aber von sechs Monaten bis zu einem Jahre
zu erkennen.
1852-05-27 Strafgesetz 26