[Österreichisches] Strafgesetz über Verbrechen ... - GMG Login

§. 67.
Ausspähung (Spionerie) und andere Einverständnisse mit dem Feinde.
Wer solche Verhältnisse oder Gegenstände, welche auf die militärische Vertheidigung des
Staates oder die Operationen der Armee Bezug haben, in der Absicht auskundschaftet, um
dem Feinde auf was immer für eine Weise davon Nachricht zu geben; oder wer im Frieden
solche Vorkehrungen oder Gegenstände, welche auf die Kriegsmacht des Staates oder die
militärische Vertheidigung desselben Beziehung haben, und die von dem Staate nicht
öffentlich getroffen oder behandelt werden, in der Absicht auskundschaftet, um einem
fremden Staate davon Nachricht zugeben, macht sich des Verbrechens der Ausspähung
(Spionerie) schuldig, und wird nach den hierüber bestehenden besonderen Vorschriften von
den Militärgerichten untersucht und bestraft.
In gleicher Art sind auch andere Einverständnisse mit dem Feinde und sonstige
Unternehmungen zu behandeln, welche beabsichtigen, der kaiserlich-österreichischen Armee
oder einem mit derselben verbündeten Heere einen Nachtheil, oder dem Feinde einen
Vortheil zuzuwenden.
A chtes H auptstück.
V on dem A ufstande und A ufruhre.
§. 68.
Aufstand.
Die Zusammenrottung mehrerer Personen, um der Obrigkeit mit Gewalt Widerstand zu
leisten, ist das Verbrechen des Aufstandes; die Absicht eines solchen Widerstandes mag seyn,
um etwas zu erzwingen, sich einer aufliegenden Pflicht zu entschlagen, eine Anstalt oder die
Vollziehung eines öffentlichen Befehles zu vereiteln, oder auf was immer für eine Art die
öffentliche Ruhe zu stören.
Dabei macht es keinen Unterschied, ob diese Gewaltthätigkeit gegen einen Richter, eine
obrigkeitliche Person, einen Beamten, Abgeordneten, Bestellten oder Diener einer Staatsoder
Gemeindebehörde, gegen eine Civil-, Finanz- oder Militärwache, oder einen
Gensd’armen, oder gegen einen zur Bewachung der Wälder aufgestellten, wenn auch in
Privatdiensten stehenden, jedoch von der zuständigen landesfürstlichen Behörde beeideten
Forstbeamten, oder gegen das auf solche Weise beeidete Forstaufsichtspersonale, oder gegen
einen zur Aufsicht auf Staats- oder Privat-Eisenbahnen, oder zur Besorgung des Verkehres
auf denselben, oder zum Schutze oder Betriebe des Staats-Telegraphen Bestellten gerichtet
ist, in soferne diese Personen in Vollziehung eines obrigkeitlichen Auftrages, oder in
Ausübung ihres Amtes oder Dienstes begriffen sind.
§. 69.
Jeder macht sich des Aufstandes schuldig, der sich der Rottirung, es sei gleich anfänglich,
oder erst in dem Fortgange, zugesellet.
1852-05-27 Strafgesetz 24