[Österreichisches] Strafgesetz über Verbrechen ... - GMG Login

§. 64.
Beleidigungen der Mitglieder des kaiserlichen Hauses.
Werden derlei Handlungen, oder thätliche Beleidigungen gegen andere Mitglieder des
kaiserlichen Hauses vorgenommen, so sind sie, in soferne sich darin nicht ein schwerer
verpöntes Verbrechen darstellt, als Verbrechen mit Kerker von einem bis zu fünf Jahren zu
bestrafen.
§. 65.
Störung der öffentlichen Ruhe.
Des Verbrechens der Störung der öffentlichen Ruhe macht sich schuldig, wer öffentlich
oder vor mehreren Leuten, oder in Druckwerken, verbreiteten Schriften oder bildlichen
Darstellungen
a) zur Verachtung oder zum Hasse wider die Person des Kaisers, wider den einheitlichen
Staatsverband des Kaiserthumes, wider die Regierungsform oder Staatsverwaltung
aufzureizen sucht, oder
b) zum Ungehorsam, zur Auflehnung oder zum Widerstande gegen Gesetze,
Verordnungen, Erkenntnisse oder Verfügungen der Gerichte oder anderer öffentlicher
Behörden, oder zur Verweigerung von Steuern oder für öffentliche Zwecke angeordneten
Abgaben auffordert, aneifert oder zu verleiten sucht.
Des gleichen Verbrechens macht sich auch derjenige schuldig, der
c) Verbindungen zu stiften, oder Andere zur Theilnahme an solchen zu verleiten sucht,
oder selbst in was immer für einer Weise daran Theil nimmt, die sich einen der unter lit. a)
und b) bezeichneten strafbaren Zwecke zur Aufgabe setzen.
Die Strafe dieses Verbrechens ist schwerer Kerker von einem bis zu fünf Jahren.
§. 66.
Wer eine der in dem §. 58. bezeichneten Handlungen gegen einen deutschen Bundesstaat
oder gegen ein Oberhaupt eines dieser Staaten begeht, macht sich, in soferne sich darin nicht
ein schwerer verpöntes Verbrechen darstellt, ebenfalls des Verbrechens der Störung der
öffentlichen Ruhe schuldig, und ist mit Kerker von einem bis zu fünf Jahren, bei
erschwerenden Umständen aber mit schwerem Kerker von fünf bis zu zehn Jahren zu
bestrafen.
Desselben Verbrechens macht sich schuldig, und ist auf dieselbe Art zu bestrafen, wer
eine dieser Handlungen gegen einen anderen fremden Staat oder gegen dessen Oberhaupt
unternimmt, in soferne von dessen Gesetzen oder durch besondere Verträge die
Gegenseitigkeit verbürgt, und im Kaiserthume Oesterreich gesetzlich kundgemacht ist.
1852-05-27 Strafgesetz 23