[Österreichisches] Strafgesetz über Verbrechen ... - GMG Login

ohne Zusammenhang mit einer anderen verbrecherischen Unternehmung und ohne Erfolg
geblieben (§. 9), so ist auf schweren Kerker zwischen zehn und zwanzig Jahren zu erkennen.
Für den Ersatz des durch das Verbrechen des Hochverrathes dem Staate oder
Privatpersonen verursachten Schadens bleibt jeder Schuldige mit seinem ganzen Vermögen
verantwortlich. –
§. 60.
Mitschuld am Hochverrathe:
a) durch Unterlassung der Verhinderung;
Wer eine in den Hochverrath einschlagende Unternehmung, die er leicht und ohne
Gefahr für sich, seine Angehörigen (§. 216), oder diejenigen Personen, die unter seinem
gesetzlichen Schutze stehen, in ihrer weiteren Fortschreitung verhindern konnte, zu
verhindern vorsätzlich unterläßt, macht sich des Verbrechens mitschuldig, und soll mit
schwerem Kerker von fünf bis zu zehn Jahren bestraft werden.
§. 61.
b) durch Unterlassung der Anzeige.
Auch derjenige macht sich des Hochverrathes mitschuldig, der eine hochverrätherische
Unternehmung oder eine Person, von welcher ihm eine solche Unternehmung bekannt ist,
der Behörde anzuzeigen vorsätzlich unterläßt, in soferne er diese Anzeige machen konnte,
ohne sich, seine Angehörigen (§. 216), oder diejenigen Personen, die unter seinem
gesetzlichen Schutze stehen, einer Gefahr auszusetzen, und wenn nicht aus den Umständen
erhellet, daß der unterbleibenden Anzeige ungeachtet eine schädliche Folge nicht mehr zu
besorgen ist. Ein solcher Mitschuldiger soll ebenfalls mit schwerem Kerker von fünf bis zu
zehn Jahren bestraft werden.
§. 62.
Straflosigkeit wegen der thätigen Reue.
Wer sich in eine auf Hochverrath abzielende Verbindung eingelassen, in der Folge aber,
durch Reue bewogen, die Mitglieder derselben, ihre Satzungen, Absichten und
Unternehmungen der Obrigkeit zu einer Zeit, da sie noch geheim waren, und der Schade
verhindert werden konnte, entdeckt, dem wird die gänzliche Straflosigkeit und die
Geheimhaltung der gemachten Anzeige zugesichert.
§. 63.
Majestätsbeleidigung.
Wer die Ehrfurcht gegen den Kaiser verletzt, es geschehe dieß durch persönliche
Beleidigung, durch öffentlich oder vor mehreren Leuten vorgebrachte Schmähungen,
Lästerungen oder Verspottungen, durch Druckwerke, Mittheilung oder Verbreitung von
bildlichen Darstellungen oder Schriften, macht sich des Verbrechens der Majestäts-
Beleidigung schuldig, und ist mit schwerem Kerker von einem bis zu fünf Jahren zu
bestrafen.
1852-05-27 Strafgesetz 22