[Österreichisches] Strafgesetz über Verbrechen ... - GMG Login

Siebentes H auptstück.
V on den V erbrechen des H ochverrathes, der B eleidigung der M ajestät und der
M itglieder des kaiserlichen H auses, und der Störung der öffentlichen R uhe.
§. 58.
Hochverrath.
Das Verbrechen des Hochverrathes begeht: wer etwas unternimmt,
a) wodurch die Person des Kaisers an Körper, Gesundheit oder Freiheit verletzt oder
gefährdet, oder eine Verhinderung der Ausübung seiner Regierungsrechte bewirkt werden
soll; oder
b) was auf eine gewaltsame Veränderung der Regierungsform; oder
c) auf die Losreißung eines Theiles von dem einheitlichen Staatsverbande oder
Länderumfange des Kaiserthums Oesterreich, oder auf Herbeiführung oder Vergrößerung
einer Gefahr für den Staat von Außen, oder einer Empörung oder eines Bürgerkrieges im
Innern angelegt wäre; es geschähe solches öffentlich oder im Verborgenen, von einzelnen
Personen oder in Verbindungen, durch Anspinnung, Aufforderung, Aneiferung, Verleitung
durch Wort, Schrift, Druckwerke oder bildliche Darstellung, Rath oder eigene That, mit oder
ohne Ergreifung der Waffen, durch mitgetheilte zu solchen Zwecken leitende Geheimnisse
oder Anschläge, durch Aufwiegelung, Anwerbung, Ausspähung, Unterstützung oder durch
was sonst immer für eine dahin abzielende Handlung, wenn dieselbe auch ohne Erfolg
geblieben wäre. -
Wenn die vorstehend erwähnten Handlungen gegen die Existenz, die Integrität, die
Sicherheit oder die Verfassung des deutschen Bundes gerichtet werden, so sind sie ebenfalls
als Hochverrath zu beurtheilen und zu bestrafen.
§. 59.
Strafe des Hochverrathes.
Wegen dieses Verbrechens ist auf Todesstrafe zu erkennen:
a) gegen Jeden, der sich einer der im §. 58, lit. a) bezeichneten Handlungen schuldig
gemacht hat, wenn diese auch ohne Erfolg geblieben ist;
b) gegen die Urheber, Anstifter, Rädelsführer und alle diejenigen Personen, welche bei
einer hochverrätherischen Unternehmung der im §. 58, lit. b) und c) bezeichneten Arten
unmittelbar mitgewirkt haben. -
Gegen alle diejenigen aber, welche sich bei einer solchen Unternehmung auf eine
entferntere Weise betheiligt haben, ist die Strafe des schweren Kerkers von zehn bis zu
zwanzig Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit des Unternehmens oder des Thäters aber die
Strafe des lebenslangen schweren Kerkers zu verhängen.
Wurde endlich
c) durch öffentlich oder von mehreren Leuten vorgebrachte Reden, durch Druckwerke,
verbreitete bildliche Darstellung oder Schriften zu einer der im §. 58 bezeichneten
Handlungen aufgefordert, angeeifert oder zu verleiten gesucht, und ist diese Einwirkung
1852-05-27 Strafgesetz 21