[Österreichisches] Strafgesetz über Verbrechen ... - GMG Login

§. 38.
b) im Auslande;
Hat ein Fremder im Auslande das Verbrechen des Hochverrathes in Beziehung auf den
österreichischen Staat oder auf den deutschen Bund (§. 58), oder das Verbrechen der
Verfälschung österreichischer öffentlicher Creditspapiere oder Münzen begangen (§§. 106-
121), so ist derselbe gleich einem Eingebornen nach diesem Gesetze zu behandeln.
§. 39.
Hat aber ein Fremder im Auslande ein anderes als die im vorstehenden Paragraphe
bezeichneten Verbrechen begangen, so ist er bei seiner Betretung im Inlande zwar immer in
Verhaft zu nehmen; man hat sich aber sogleich mit demjenigen Staate, wo er das Verbrechen
begangen hat, über die Auslieferung desselben in Vernehmen zu setzen.
§. 40.
Sollte der auswärtige Staat die Uebernehmung verweigern; so ist gegen den ausländischen
Verbrecher in der Regel nach Vorschrift des gegenwärtigen Strafgesetzes vorzugehen. Wenn
aber nach dem Strafgesetze des Ortes, wo er die That begangen hat, die Behandlung gelinder
ausfiele, ist er nach diesem gelinderen Gesetze zu behandeln. Dem Strafurtheile muß noch
die Verweisung nach vollendeter Strafzeit angehängt werden.
§. 41.
Bestehen über die gegenseitige Auslieferung von Verbrechern mit auswärtigen Staaten
besondere Verträge, so ist in Gemäßheit derselben vorzugehen.
§. 42.
Recht der Entschädigung gegen den Verbrecher.
Die Strafe des Verbrechers ändert nichts an dem Rechte derjenigen, welche durch das
Verbrechen beleidiget, oder beschädiget worden sind, und welchen dafür Genugthuung, oder
Entschädigung von dem Verbrecher seinen Erben, oder aus seinem Vermögen gebührt.
D rittes H auptstück.
V on erschw erenden U m ständen.
§. 43.
Allgemeiner Maßstab der Erschwerungs-Umstände.
Im Allgemeinen ist das Verbrechen desto größer, je reifer die Ueberlegung, je
geflissentlicher die Vorbereitung, womit das Verbrechen unternommen wird, je größer der
dadurch verursachte Schade, oder die damit verbundene Gefahr ist, je weniger Vorsicht
dawider gebraucht werden kann, oder je mehr Pflichten dadurch verletzet werden.
1852-05-27 Strafgesetz 15