[Österreichisches] Strafgesetz über Verbrechen ... - GMG Login

§. 33.
Auch kann in der Regel (§§. 52, 54 und 55) keine andere Strafart über den Verbrecher
verhängt werden, als welche in dem gegenwärtigen Gesetze bestimmt ist. Noch kann die
verwirkte Strafe gegen eine Ausgleichung zwischen dem Verbrecher und dem Beschädigten
aufgehoben werden (§§. 187 und 188).
§. 34.
Vom Zusammentreffen mehrerer Verbrechen;
Hat ein Verbrecher mehrere Verbrechen begangen, welche Gegenstand der nämlichen
Untersuchung und Aburtheilung sind, so ist er nach jenem, auf welches die schärfere Strafe
gesetzt ist, jedoch mit Bedacht auf die übrigen Verbrechen zu bestrafen.
§. 35.
oder von Verbrechen mit Vergehen oder Uebertretungen.
Diese Vorschrift muß auch in dem Falle beachtet werden, wenn Verbrechen mit
Vergehen oder Uebertretungen zusammentreffen.
Die in den §§. 28 und 29 festgesetzten besonderen Bestimmungen sind jedoch im Falle
eines Zusammentreffens von mehreren Verbrechen oder von Verbrechen mit Vergehen
oder Uebertretungen nebst der sonstigen gesetzlichen Strafe auch dann in Anwendung zu
bringen, wenn auch nur eine der zusammentreffenden strafbaren Handlungen durch den
Inhalt einer Druckschrift begangen wurde. – Ebenso ist in dem Falle, wenn auch nur auf
eine dieser zusammentreffenden strafbaren Handlungen in diesem, oder einem anderen
Gesetze eine Geldstrafe oder eine der im §. 240, lit. b) und c), bestimmten Strafen festgesetzt
ist, nebst der sonstigen gesetzlichen jedenfalls auch diese besondere Strafe gegen den
Schuldigen zu verhängen.
§. 36.
Von Verbrechen der Unterthanen im Auslande.
Wegen Verbrechen, die ein Unterthan des österreichischen Kaiserthums im Auslande
begangen hat, ist er bei seiner Betretung im Inlande nie an das Ausland auszuliefern, sondern
ohne Rücksicht auf die Gesetze des Landes, wo das Verbrechen begangen worden, nach
diesem Strafgesetze zu behandeln.
Ist er jedoch für diese Handlung bereits im Auslande gestraft worden, so ist die erlittene
Strafe in die nach diesem Strafgesetze zu verhängende einzurechnen.
In keinem Falle sind Urtheile ausländischer Strafbehörden im Inlande zu vollziehen.
§. 37.
Von Verbrechen der Fremden
a) im Inlande;
Auch über einen Fremden, der im österreichischen Staatsgebiete ein Verbrechen begeht,
ist nur nach gegenwärtigem Gesetze das Urtheil zu fällen (§. 41).
1852-05-27 Strafgesetz 14