[Österreichisches] Strafgesetz über Verbrechen ... - GMG Login

Strafe bei der höheren Behörde, an welche das Urtheil im Berufungswege gelangt ist,
angesehen werden.
§ 531.
Durch die Verjährung.
Durch die Verjährung erlischt Untersuchung und Strafe, wenn der Schuldige von dem
Zeitpuncte der begangenen strafbaren Handlung oder in dem Falle, wenn er deßhalb schon
in Untersuchung gezogen worden ist, von der Zeit des Urtheiles, wodurch er rechtskräftig
freigesprochen wurde, an zu rechnen, in der vom gegenwärtigen Gesetze bestimmten Zeit
von einem inländischen Strafgerichte nicht in Untersuchung gezogen worden ist. Die
Verjährung wird daher unterbrochen, wenn gegen den Thäter als Angeschuldigten eine
Vorladung, ein Vorführungs- oder Verhaftsbefehl erlassen, oder wenn er als solcher bereit
vernommen oder verhaftet, oder mittelst der Nachtheile oder durch Steckbriefe verfolgt
worden war.
Nebstbei darf aber der Thäter, um auf die Verjährung Anspruch machen zu können:
a) aus dem Vergehen oder der Uebertretung keinen Nutzen mehr in Händen haben,
ferner muß er,
b) soweit es die Natur der strafbaren Handlung zugibt, Erstattung geleistet haben, welche
Bedingung daher bei den Vergehen und Uebertretungen gegen die Sicherheit der Ehre nicht
erforderlich ist, und
c) in der zur Verjährung bestimmten Zeit weder ein Verbrechen, noch ein Vergehen oder
eine Uebertretung begangen haben.
§. 532.
Zeit der Verjährung bei Vergehen und Uebertretungen.
Die Zeit der Verjährung ist, in soweit nicht in dem Gesetze bei einzelnen Fällen eine
kürzere Frist für die Geltendmachung des Klagerechtes insbesondere festgesetzt ist, bei
Vergehen und Uebertretungen, worauf im Gesetze als höchste Strafe Arrest des ersten
Grades ohne Verschärfung oder eine Geldstrafe bis fünfzig Gulden festgesetzt ist, drei
Monate; wo Arrest des ersten Grades mit Verschärfung, oder eine Geldstrafe bis
zweihundert Gulden bestimmt ist, sechs Monate; bei den sämmtlichen schwerer verpönten
Vergehen und Uebertretungen, wie auch, wo Verlust von Rechten und Befugnissen als Strafe
gesetzt ist, ein volles Jahr.
1852-05-27 Strafgesetz 131