[Österreichisches] Strafgesetz über Verbrechen ... - GMG Login

ieten, und nach Untersuchung jene Strafe zu verhängen, die sie nach den Umständen zu
einem wirksamen Erfolge am zweckmäßigsten erachten.
V ierzehntes H auptstück.
V on E rlöschung der V ergehen und U ebertretungen und ihrer Strafen.
§. 526.
Erlöschung der Vergehen und Uebertretungen und ihrer Strafen.
Die in diesem Strafgesetze vorkommenden Vergehen und Uebertretungen und ihre
Strafen erlöschen durch den Tod des Schuldigen; durch die vollstreckte Strafe, durch
Erlassung derselben, und durch Verjährung.
§. 527.
Durch den Tod des Schuldigen.
Der Tod des Schuldigen hebt alle Untersuchung auf, und wenn bereits ein Urtheil
ergangen ist, auch alle Wirkung desselben; außer in soferne dadurch auf Ersatz oder
Entschädigung erkannt worden.
§. 528.
Durch die vollstreckte Strafe.
Die vollstreckte Strafe tilgt Vergehen und Uebertretungen (§. 225).
§. 529.
Durch Erlassung der Strafe.
Die Erlassung der Strafe, soweit dieselbe von der dazu berufenen öffentlichen Behörde
oder von dem dazu berechtigten Ankläger nachgesehen worden, hat mit der vollstreckten
Strafe gleiche Wirkung.
§. 530.
Zu allen denjenigen Fällen, wo die strafgerichtliche Verfolgung eines Vergehens oder
einer Uebertretung nur auf Verlangen eines Betheiligten stattfinden darf, soll derjenige
welcher nach dem Gesetze diesen Ansuchen zu stellen hat, hierzu nicht mehr berechtigt
seyn, wenn er die ihm bekannt gewordene strafbare Handlung ausdrücklich verziehen, oder
von der Zeit an, wo ihm die strafbare Handlung bekannt geworden ist, durch sechs Wochen
darüber nicht Klage geführt hat, oder wenn die strafbare Handlung bereits durch Verjährung
erloschen ist. Wenn jedoch der zur Anklage Berechtigte sein Ansuchen um Bestrafung noch
vor der Kundmachung des Urtheiles an den Untersuchten widerruft, so hat es von jeder
weiteren Untersuchung und strafgerichtlichen Verhandlung sowohl, als auch von jeder
Wirkung des etwa bereits gefällten Urtheiles abzukommen; findet dagegen ein solcher
Widerruf erst nach erfolgter Kundmachung des wenn auch noch nicht rechtskräftigen
Urtheiles Statt, so kann derselbe in der Regel (§. 503) nur als ein Grund zur Milderung der
1852-05-27 Strafgesetz 130