[Österreichisches] Strafgesetz über Verbrechen ... - GMG Login

Kerkerstrafe verhängt, im Betrage von eintausend Gulden bis zur halben Caution; und bei
noch geringer bestraften Verbrechen im Betrage von fünfhundert Gulden bis eintausend
Gulden auszusprechen. Hinsichtlich dieses Cautions-Verfalles kann der Gerichtshof nie
unter das geringste Ausmaß herabgehen.
§. 29.
Ferner kann in dem Falle, wenn ein Verbrechen durch eine periodische Druckschrift
begangen wird, auf die Einstellung des weiteren Erscheinens derselben bis auf die Dauer von
drei Monaten, und bei besonders erschwerenden Umständen auf deren gänzliche
Unterdrückung erkannt werden.
Ueberdieß kann in allen Fällen, wo ein Verbrechen durch eine Druckschrift begangen
wurde, auch auf die Vernichtung der für strafbar erklärten Druckschrift im Ganzen oder
eines Theiles derselben, sowie auf die Zerstörung der zu deren Vervielfältigung geeigneten
Zurichtung, des Satzes, der Platten, Formen, Steine u. dgl. erkannt werden.
§. 30.
Bestimmungen wegen des Verlustes eines Gewerbes, eines Schiffs-Patentes
und der Berechtigung zur Führung eines Cabotage-Fahrzeuges.
Der Verlust des Gewerbes ist keine schon durch das Gesetz mit dem Verbrechen
verknüpfte Folge, kann daher nicht durch das Straf-Urtheil ausgesprochen werden. Jedoch
hat das Strafgericht, wenn der wegen eines Verbrechens Verurtheilte ein Gewerbe besitzt,
nach kundgemachtem Urtheile die Acten an diejenige Behörde mitzutheilen, welcher die
Verleihung eines solchen Gewerbes zusteht. In dem Falle, wenn es dieser Behörde
bedenklich schiene, dem Verbrecher nach ausgestandener Strafe die Ausübung seines
Gewerbes zu gestatten, hat sie die Entziehung des Gewerbes unter Beobachtung der
bestehenden Vorschriften zu verfügen.
Eben dieses Verfahren hat auch dann stattzufinden, wenn der Verurtheilte ein Schiffs-
Patent oder die Berechtigung zur Führung eines Cabotage-Fahrzeuges besessen hat. In
diesem Falle steht das Erkenntnis über den Verlust einer solchen Berechtigung der Central-
Seebehörde zu.
§. 31.
Einschränkung der Strafe auf den Verbrecher.
Wie die Strafwürdigkeit, so kann auch die wirkliche Strafe Niemand als den Verbrecher
treffen.
§. 32.
Beschränkung der richterlichen Willkür in Ausmessung der Strafe.
Die Strafe muß genau nach dem Gesetze bestimmt, und darf weder schärfer noch
gelinder ausgemessen werden, als das Gesetz nach der vorliegenden Beschaffenheit des
Verbrechens, und des Thäters vorschreibt.
1852-05-27 Strafgesetz 13