[Österreichisches] Strafgesetz über Verbrechen ... - GMG Login

§. 497.
Vorwürfe wegen einer ausgestandenen oder erlassenen Strafe.
Wer Jemanden wegen einer ausgestanden oder auch durch Nachsicht erlassenen Strafe,
oder demjenigen, der nach einer strafgerichtlichen Untersuchung nicht schuldig gesprochen
worden ist, so lange er sich rechtschaffen beträgt, in der Absicht, ihn zu schmähen, einen
Vorwurf macht, ist für diese Uebertretung, wenn es der Geschmähte verlangt, mit Arrest von
einem Tage bis zu einer Woche zu bestrafen.
§. 498.
Aufdeckung der Geheimnisse der Kranken von Seite der Heil-, Wundärzte u. dgl.
Ein Heil- oder Wundarzt, Geburtshelfer oder eine Wehmutter, welche die Geheimnisse
der ihrer Pflege anvertrauten Person Jemand Anderem, als der ämtlich anfragenden Behörde
entdecken, sollen für diese Uebertretung das erste Mal mit Untersagung der Praxis auf drei
Monate, das zweite Mal auf ein Jahr, das dritte Mal für immer bestraft werden.
§. 499.
Bestrafung eben dieser Uebertretung bei Apothekern
Wenn ein Apotheker die ihm mittelst der einkommenden Recepte bekannt werdenden
Geheimnisse eines Kranken anderen Personen, als der ämtlich anfragenden Behörde
mittheilt, begeht er eine Uebertretung , und soll wenn er der Eigenthümer oder Provisor ist,
für jeden Fall mit fünf bis fünfzig Gulden, der Gehilfe aber mit Arrest von einem bis zu
vierzehn Tagen, der nach Umständen zu verschärfen ist, bestraft werden.
D reizehntes H auptstück.
V on V ergehen und U ebertretungen gegen die öffentliche Sittlichkeit.
§. 500.
Vergehen und Uebertretungen gegen die öffentliche Sittlichkeit.
Die Sorgfalt der Gesetzgebung schränkt nach ihrer Absicht den Begriff einer Verletzung
der öffentlichen Sittlichkeit nicht bloß auf diejenigen Handlungen ein, welche an sich
Abscheu und öffentliches Aergerniß zu erregen fähig sind; sie zieht darunter auch
Handlungen, die nach ihrer Eigenschaft zur Verbreitung des Sittenverderbnisses beitragen,
wie auch solche, womit Unordnungen und Ausschweifungen als gewöhnliche Folgen
verbunden sind.
Nach dieser Bestimmung sind als Vergehen oder Uebertretungen gegen die öffentliche
Sittlichkeit in den hier ausgedrückten Fällen zu bestrafen: a) Unzucht; b) gröbliche und
öffentliches Aergerniß verursachende Verletzung der Sittlichkeit oder Schamhaftigkeit; c)
Betteln, d) verbotene Spiele; e) Trunkenheit; f) andere größere Unsittlichkeiten.
1852-05-27 Strafgesetz 124