[Österreichisches] Strafgesetz über Verbrechen ... - GMG Login

Zeigt sich bei Untersuchung wider einen in Concurs verfallenen Handelsmann, dass sich
derselbe hinsichtlich des Ausweises über den Besitz des vorgeschriebenen Handlungsfondes
bei Antritt seines Geschäftsbetriebes oder zur Erlangung der Wiederbefähigung, falls er
schon einmal in Concurs verfallen war, einer Hintergehung der Behörde über den wahren
Stand seines Vermögens schuldig gemacht hat, so sind alle Personen, welche zu diesem
Zwecke durch fälschliche Bestätigung eines von dem Verschuldeten vorgegebenen
Vermögenserwerbes, durch Behändigung von Geldern oder Effecten zum scheinbaren
Ausweise über den Besitz derselben, durch Anerkennung erdichteter Forderungen,
Verheimlichung von Gegenansprüchen oder sonst auf was immer für eine Weise mitgewirkt
haben, als Mitschuldige dieses Vergehens zu bestrafen.
Z w ölftes H auptstück.
V on V ergehen und U ebertretungen gegen die Sicherheit der E hre.
§. 487.
Ehrenbeleidigungen:
a) unbegründete Beschuldigung wegen eines Verbrechens, Vergehens oder einer Uebertretung.
Einer Ehrenbeleidigung macht sich schuldig;
a) Wer einen anderen fälschlich eines Verbrechens, ohne daß die Beschuldigung so weit
gegangen ist, um die nach dem §. 209 zum Verbrechen der Verläumdung erforderlichen
Eigenschaften zu erreichen, oder fälschlich eines Vergehens oder einer Uebertretung
beschuldiget.
§. 488.
b) unbegründete Beschuldigung wegen anderer unehrenhafter oder unsittlicher Handlungen.
b) Wer auch sonst durch Mittheilung von erdichteten oder entstellten Thatsachen
Jemanden namentlich oder durch auf ihn paßende Kennzeichen fälschlich einer bestimmten
unehrenhaften oder solchen unsittlichen Handlung beschuldiget, welche diesen in der
öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen geeignet ist,
§. 489.
c) Veröffentlichung von anderen ehrenrührigen, wenn auch wahren Thatsachen des Privat- und
Familienlebens.
c) Wer in Druckwerken, verbreiteten Schriften oder bildlichen Darstellungen, oder wer,
ohne hierzu durch besondere Umstände genöthigt zu seyn, öffentlich wider Jemanden
ehrenrührige, wenn auch wahre Tatsachen des Privat- und Familienlebens bekannt macht.
§. 490.
In wie ferne bei den vorstehenden Beschuldigungen der
Beweis der Wahrheit zulässig sei, und als Entschuldigung dienen könne.
Wurde eine der in den §§. 487 und 488 erwähnten Beschuldigungen von dem
Beschuldiger in einer der im §. 489 bezeichneten Arten veröffentlicht, so tritt seine
Strafbarkeit ein, wenn er nicht die Wahrheit seiner Angabe beweiset, oder wenn die
1852-05-27 Strafgesetz 121