[Österreichisches] Strafgesetz über Verbrechen ... - GMG Login

a) die Abnahme aller in- und ausländischer Orden, Civil- und Militärehrenzeichen;
b) der Verlust aller öffentlichen Titel, akademischen Grade und Würden, und die
Entziehung des Rechtes, solche ohne Bewilligung des Kaisers neu oder wieder zu erlangen;
c) die Ausschließung von der verantwortlichen Redaction periodischer Druckschriften;
d) der Verlust jedes öffentlichen Amtes oder Dienstes, mit Einschluss des Lehramtes,
und die Unfähigkeit, ohne ausdrückliche Erlaubniß des Kaisers solche neu oder wieder zu
erlangen;
e) bei Geistlichen die Entsetzung von der Pfründe und die Unfähigkeit, ohne
ausdrückliche Bewilligung des Kaisers je wieder eine solche zu erlangen;
f) der Verlust der Richteramts-, Advocaturs- und Notariatsbefähigung, der öffentlichen
Agentien, und jeder Parteienvertretung vor den öffentlichen Behörden;
g) Entziehung aller auf die Pensionsvorschriften gegründeten Pensionen, Provisionen,
Erziehungsbeiträge oder sonstigen Bezüge, sowie aller Gnadengaben.
Außerdem bleiben diejenigen Bestimmungen der bürgerlichen, politischen und
kirchlichen Vorschriften aufrecht, welche mit der Verurtheilung wegen eines Verbrechens
noch anderweitige nachtheilige Folgen verknüpfen.
Die Regelung der Vorschriften über die Stellung abgestrafter Verbrecher unter
Polizeiaufsicht und die Bestimmung, in wieferne die Gerichte dabei Einfluß zu nehmen
haben, bleibt besonderen Anordnungen vorbehalten.
§. 27.
Gesetzliche Wirkungen der Todes- und schweren Kerkerstrafe.
Außerdem sind aber insbesondere mit den Strafurtheilen, wodurch ein Verbrecher zur
Todesstrafe oder schweren Kerkerstrafe verurtheilt wird, Kraft des Gesetzes noch folgende
Wirkungen verbunden:
a) Ist der Verbrecher von Adel, so muß dem Straf-Urtheile beigefügt werden, daß er des
Adels verlustig wird. Doch trifft dieser Verlust nur ihn allein, folglich weder seine Ehegattin,
noch die vor dem Strafurtheile erzeugten Kinder;
b) der Verbrecher kann, so lange seine Strafzeit dauert, weder unter Lebenden ein für ihn
verbindliches Geschäft schließen, noch einen letzten Willen errichten. Seine vorigen
Handlungen oder Anordnungen aber verlieren wegen der Strafe ihre Giltigkeit nicht.
§. 28.
Besondere Bestimmungen bei Verbrechen durch Druckschriften.
Wenn ein Verbrechen durch eine periodische Druckschrift, wofür eine Caution bestellt
ist, begangen wurde, so ist nebst der gesetzlichen Strafe der gänzliche oder theilweise Verfall
der Caution zu Gunsten des Armenfondes des Ortes, wo die strafbare Handlung begangen
wurde, und zwar bei Verbrechen, gegen welche nach dem Gesetze auf eine mehr als
fünfjährige Kerkerstrafe erkannt werden kann, vom halben bis zum vollen Betrage der
Caution, bei solchen Verbrechen, wider welche das Gesetz höchstens eine fünfjährige
1852-05-27 Strafgesetz 12