[Österreichisches] Strafgesetz über Verbrechen ... - GMG Login

§. 477.
Strafe für den Verkäufer verdächtiger Waaren.
Ebenso begeht Jedermann eine Uebertretung und unterliegt je nach dem Werthe der
Sache einer Geldstrafe von fünf und zwanzig bis fünfhundert Gulden, welcher auf
vorerwähnte Art eine verdächtige Sache an sich kauft, oder darauf als auf sein Pfand leihet.
§. 478 5 .
Strafe des Betruges durch Uebervortheilung gegen Satzungen oder Taxordnungen.
In soweit an einzelnen Orten besondere Satzungen oder Taxordnungen für den Verkauf
bestimmter Waaren oder den Preis gewisser Leistungen bestehen, ist das Zuwiderhandeln
gegen dieselben durch Uebervortheilung entweder in dem Gebrauche von Maß und
Gewicht, wenn diese auch echt sind, oder in der Eigenschaft oder in dem Preise der Waaren
oder Leistungen nach den dafür gegebenen besonderen Vorschriften zu bestrafen. Die dritte
so geartete Uebertretung aber soll, wenn sie sich nicht ohnehin als eine schwerer verpönte
strafbare Handlung darstellt, als eine Uebertretung mit dem Gewerbsverluste bestraft
werden.
§. 479.
Verabredungen von Gewerbsleuten, Fabriks-, Arbeits-Unternehmern oder Dienstgebern.
Verabredungen von Gewerbsleuten, Fabriks- oder Arbeits-Unternehmern oder
Dienstgebern, um eine Umänderung in den Arbeits- oder Lohnverhältnissen zu erwirken,
oder um den Preis einer Waare oder einer Arbeit zum Nachtheile des Publikums zu erhöhen
oder zu ihrem eigenen Vortheile herabzusetzen, oder um Mangel zu verursachen, sind als
Uebertretungen zu bestrafen.
§. 480.
Strafe für die Urheber.
Wenn sie Vorsteher sind.
Strafe der übrigen Mitschuldigen.
Die Urheber solcher Verabredungen sind nach der größeren und minderen Wichtigkeit
des Gegenstandes mit strengem Arreste von einem bis zu drei Monaten, und wenn sie
zugleich Gewerbsvorsteher sind, nebstdem mit Entsetzung und fernerer Unfähigkeit zum
Vorsteheramte zu bestrafen. Die Strafe der übrigen Mitschuldigen ist verschärfter Arrest von
drei Tagen bis zu einem Monate, je nachdem jedem derselben eine stärkere Mitwirkung zur
Last fällt.
5 Im Original steht § 479 statt 478 (Druckfehler).
1852-05-27 Strafgesetz 118