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§. 463. Diebstähle und Veruntreuungen zwischen Ehegatten oder nahen Verwandtschaften in gemeinschaftlicher Haushaltung. Diebstähle und Veruntreuungen zwischen Ehegatten, Eltern, Kindern oder Geschwistern, so lange sie in gemeinschaftlicher Haushaltung leben, können nur, wenn das Haupt der Familie darum ansucht, nach Maßgabe des §. 460 zur Strafe gezogen werden. §. 464. Theilnehmung an diesen Uebertretungen. Die Theilnehmung an Diebstählen und Veruntreuungen ist eine Uebertretung, in soferne sie nicht nach den §§. 185 und 186 ein Verbrechen bildet. §. 465. Strafe der Theilnehmung. Die Strafe der Theilnehmung ist insgemein nach §. 460 zu bestimmen; insbesondere aber auf eine strengere Strafe gegen diejenigen zu erkennen, welche Unmündige oder sonst an Verstand geschwächte Personen zu solchen Uebertretungen verleiten. §. 466. Wann sie strafbar zu seyn aufhören. Die in den §§. 187 und 188 vorkommenden Bestimmungen finden auf Diebstähle und Veruntreuungen und die Theilnehmung an denselben auch dann Anwendung, wenn dieselben bloße Uebertretungen sind. §. 467. Vergehen gegen das literarische und artistische Eigenthum. Strafe. Jeder unbefugte Nachdruck und jede demselben in den Gesetzen gleichgeachtete Vervielfältigung oder Nachbildung eines literarischen oder artistischen Produkts ist auf Verlangen des Beeinträchtigten als ein Vergehen zu ahnden, und soll nebst dem, daß die vom Gesetze bestimmte civilrechtliche Entschädigung Platz zu greifen hat, an demjenigen, welcher dieselbe veranstaltet, oder zu deren Ausführung wissentlich mitgewirkt hat, oder mit deren Erzeugnissen Abdrücke, Abgüsse, u.s.w., der Zerlegung des Drucksatzes, und bei Kunstwerken, in soferne auch der Zerstörung der Platten, Steine, Formen und anderer Objekte, welche anschließend zur Ausführung dieser Vervielfältigung gedient haben, mit einer Geldstrafe von fünf und zwanzig bis eintausend Gulden, oder im Falle der Zahlungsunmöglichkeit mit Arrest von fünf Tagen bis zu sechs Wochen, und in Fällen der Wiederholung oder nach vorangegangener wenigstens zweimaliger Bestrafung auch mit Verlust des Gewerbes bestraft werden. Auch die confiscirten Exemplare sind, in so weit sie nicht durch Uebereinkommen mit dem durch das Vergehen Beschädigten zu dessen Entschädigung verwendet werden, zu vertilgen. Ebenso ist die dem anschließenden Rechte des Autors oder seiner Rechtsnachfolger zuwider veranstaltete öffentliche Aufführung eines dramatischen oder musikalischen Werkes 1852-05-27 Strafgesetz 114
im Ganzen oder mit Abkürzungen und unwesentlichen Abänderungen als Vergehen, außer der Confiscation der unrechtmäßig genützten Manuskripte (Textbücher, Partituren, Rollen) mit einer Geldstrafe von zehn bis zweihundert Gulden oder bei Zahlungsunmöglichkeit mit verhältnismäßigem Arreste zu ahnden. §. 468. Uebertretung der boshaften Beschädigung fremden Eigenthumes. Strafe. Die boshafte Beschädigung eines fremden Eigenthums ist, in soferne sie nicht nach der Vorschrift der §§. 85 und 89 ein Vergehen bildet, als Uebertretung mit Arrest von einem Tage bis zu einem Monate zu bestrafen. 1852-05-27 Strafgesetz 115
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117. Kaiserliches Patent vom 27. Ma
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A rtikel IV . Nach Maßgabe dieses
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echtswidrigen Angriff auf Leben, Fr
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Z w eites H auptstück. V on B estr
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§. 21. Hartes Lager. Die Verschär
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Kerkerstrafe verhängt, im Betrage
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§. 38. b) im Auslande; Hat ein Fre
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h) wenn er, da er leicht entfliehen
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Sechstes H auptstück. V on verschi
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Siebentes H auptstück. V on den V
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§. 64. Beleidigungen der Mitgliede
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§. 70. Strafe. Diejenigen, welche
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§. 81. c) durch gewaltsame Handanl
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und bei besonders wichtigem Schaden
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§. 98. m) durch Erpressung. Zwölf
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Geschenk, oder dessen Werth, zum Ar
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§. 113. cc) der versuchten Nachmac
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D reizehntes H auptstück. V on der
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§. 131. II. Blutschande. II. Bluts
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§. 140. Todtschlag. Wird die Handl
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§. 151. Wenn aber das Kind an eine
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§. 160. Ist im Zweikampfe eine Ver
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§. 169. Von der Straflosigkeit des
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d) an Mineralien, Werkzeugen oder G
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§. 186. Strafe. Ist dem Theilnehme
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§. 195. Wenn aber bei dem Raube Je
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e) wer sich in einem Spiel falscher
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§. 212. a) durch boshafte Unterlas
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§. 222. Verleitung eines Soldaten
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§. 231. Einschränkung der Erlösc
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Seite 65 und 66: Erklärung des Arztes, daß sie dem
Seite 67 und 68: Im Allgemeinen kann die für jede s
Seite 69 und 70: e) in einer heftigen Gemüthsbewegu
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Seite 77 und 78: §. 298. Theilnahme an einem solche
Seite 79 und 80: §. 306. h) Beschädigung von Grabs
Seite 81 und 82: §. 315. Verletzung von Patenten un
Seite 83 und 84: Auch abgesehen von solchen besonder
Seite 85 und 86: §. 327. Unbefugtes Halten einer Wi
Seite 87 und 88: daß sie eine Gefahr für das Leben
Seite 89 und 90: §. 343. Unbefugte Ausübung der Ar
Seite 91 und 92: §. 352. Für den Provisor der Apot
Seite 93 und 94: §. 362. Strafe für einen dazu nic
Seite 95 und 96: §. 372. Verfertigung und Ausbesser
Seite 97 und 98: §. 382. Wenn durch den Einsturz Je
Seite 99 und 100: §. 392. Strafe wider das Anhetzen
Seite 101 und 102: §. 401. Dieser Strafe unterliegen
Seite 103 und 104: ) die Anwendung von Bleiglätte ode
Seite 105 und 106: §. 418. Läßt ein Vormund sich ei
Seite 107 und 108: §. 428. Gegen den Kutscher oder Kn
Seite 109 und 110: Baue nicht gebrauchen lassen, widri
Seite 111 und 112: §. 448. Dienstpersonen bei der Ofe
Seite 113: §. 458. Strafe auf die Verheimlich
Seite 117 und 118: §. 473. Juwelen- und Galanteriehä
Seite 119 und 120: §. 481. Verabredungen von Arbeiter
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Seite 127 und 128: §. 511. Wenn der Mann einwilliget
Seite 129 und 130: §. 522. Verbotene Spiele. Strafe.
Seite 131: Strafe bei der höheren Behörde, a
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