[Österreichisches] Strafgesetz über Verbrechen ... - GMG Login

§. 463.
Diebstähle und Veruntreuungen zwischen Ehegatten oder
nahen Verwandtschaften in gemeinschaftlicher Haushaltung.
Diebstähle und Veruntreuungen zwischen Ehegatten, Eltern, Kindern oder
Geschwistern, so lange sie in gemeinschaftlicher Haushaltung leben, können nur, wenn das
Haupt der Familie darum ansucht, nach Maßgabe des §. 460 zur Strafe gezogen werden.
§. 464.
Theilnehmung an diesen Uebertretungen.
Die Theilnehmung an Diebstählen und Veruntreuungen ist eine Uebertretung, in soferne
sie nicht nach den §§. 185 und 186 ein Verbrechen bildet.
§. 465.
Strafe der Theilnehmung.
Die Strafe der Theilnehmung ist insgemein nach §. 460 zu bestimmen; insbesondere aber
auf eine strengere Strafe gegen diejenigen zu erkennen, welche Unmündige oder sonst an
Verstand geschwächte Personen zu solchen Uebertretungen verleiten.
§. 466.
Wann sie strafbar zu seyn aufhören.
Die in den §§. 187 und 188 vorkommenden Bestimmungen finden auf Diebstähle und
Veruntreuungen und die Theilnehmung an denselben auch dann Anwendung, wenn
dieselben bloße Uebertretungen sind.
§. 467.
Vergehen gegen das literarische und artistische Eigenthum. Strafe.
Jeder unbefugte Nachdruck und jede demselben in den Gesetzen gleichgeachtete
Vervielfältigung oder Nachbildung eines literarischen oder artistischen Produkts ist auf
Verlangen des Beeinträchtigten als ein Vergehen zu ahnden, und soll nebst dem, daß die vom
Gesetze bestimmte civilrechtliche Entschädigung Platz zu greifen hat, an demjenigen,
welcher dieselbe veranstaltet, oder zu deren Ausführung wissentlich mitgewirkt hat, oder mit
deren Erzeugnissen Abdrücke, Abgüsse, u.s.w., der Zerlegung des Drucksatzes, und bei
Kunstwerken, in soferne auch der Zerstörung der Platten, Steine, Formen und anderer
Objekte, welche anschließend zur Ausführung dieser Vervielfältigung gedient haben, mit
einer Geldstrafe von fünf und zwanzig bis eintausend Gulden, oder im Falle der
Zahlungsunmöglichkeit mit Arrest von fünf Tagen bis zu sechs Wochen, und in Fällen der
Wiederholung oder nach vorangegangener wenigstens zweimaliger Bestrafung auch mit
Verlust des Gewerbes bestraft werden. Auch die confiscirten Exemplare sind, in so weit sie
nicht durch Uebereinkommen mit dem durch das Vergehen Beschädigten zu dessen
Entschädigung verwendet werden, zu vertilgen.
Ebenso ist die dem anschließenden Rechte des Autors oder seiner Rechtsnachfolger
zuwider veranstaltete öffentliche Aufführung eines dramatischen oder musikalischen Werkes
1852-05-27 Strafgesetz 114