[Österreichisches] Strafgesetz über Verbrechen ... - GMG Login

§. 428.
Gegen den Kutscher oder Knecht.
Wenn der Kutscher für sich allein, oder dem ihm gemachten Verbote zuwider, schnell
fährt; ingleichen wenn ein Reit- oder Pferdeknecht in stark besuchten Gegenden für sich
schnell reitet oder fährt, soll der Kutscher oder Knecht mit Arrest von drei bis vierzehn
Tagen bestraft werden. Im Wiederholungsfalle ist die Strafe zu verdoppeln.
§. 429.
Gegen den Lohnkutscher, der einen der Polizei nicht vorgestellten Knecht fahren läßt.
Ein Lohnkutscher , der einen der Polizei nicht vorgestellten oder von derselben nicht
tauglich befundenen Knecht zum Fahren bestellt, soll für diese Uebertretung um fünf und
zwanzig bis fünfzig Gulden bestraft werden, und ist noch besonders wegen allen Schadens
verantwortlich welcher durch einen solchen Knecht veranlaßt wird.
§. 430.
Gegen Kutscher oder Knechte, welche ihre Pferde ohne Aufsicht im Freien stehen lassen.
Ein Kutscher oder Knecht, welcher bespannte Wägen, oder Pferde ohne Bespannung im
Freien, ohne Aufsicht stehen läßt, wo sie durch Ausreißen oder sonst Schaden anrichten
können, ist einer Uebertretung schuldig, und soll, wenn gleich kein Schaden geschehen, das
erste Mal mit Arrest von einem bis zu acht Tagen, bei wiederholtem Fall aber, wenn
wirklicher Schade erfolget, bis zu einmonatlichem verschärften Arrest bestraft werden.
§. 431.
Handlungen und Unterlassungen gegen die körperliche Sicherheit überhaupt.
Ueberhaupt lassen sich die Uebertretungen, wodurch die körperliche Sicherheit verletzt
werden kann, nicht sämmtlich aufzählen. Es soll daher jede der in den §§. 335 bis 337
bezeichneten Handlungen oder Unterlassungen auch dann, wenn sie keinen wirklichen
Schaden herbeigeführt haben, als Uebertretung mit einer Geldstrafe von fünf bis
fünfhundert Gulden, oder mit Arrest von drei Tagen bis zu drei Monaten geahndet werden.
§. 432.
Wenn jedoch eine bei dem Betriebe von Eisenbahnen oder von anderen im §. 85 lit. c)
bezeichneten Werken oder Unternehmungen, oder bei dem Staats-Telegraphen angestellte
Person in ihrem Dienste ein Verschulden dieser Art begeht, so ist immer auf strengen Arrest
von drei Tagen bis zu drei Wochen, und bei sehr erschwerenden Umständen bis auf sechs
Wochen zu erkennen, je nach dem Maße, als ein höherer Grad von Fahrlässigkeit erwiesen
wird, eine Gefahr für mehrere Menschen entstanden ist, mehrere Verletzungen zugefügt
wurden, oder sonst etwa ein größerer Schade erfolgt ist.
§. 433.
Insbesondere sind mit diesen Strafen noch folgende Uebertretungen der bei dem
Eisenbahnbetriebe angestellten Personen zu ahnden:
1852-05-27 Strafgesetz 107