[Österreichisches] Strafgesetz über Verbrechen ... - GMG Login

) die Anwendung von Bleiglätte oder schlechter Glasur bei Eß-, Trink-, Koch-, und
Kinderspiel-Geschirr;
c) vorschriftwidrige Verfertigung von Eß-, Trink-, oder Kochgeschirr aus Packfong;
d) die Nichtbeobachtung der besonderen für die Einrichtung der Branntweinbrenn-
Apparate gegebenen gesundheitspolizeilichen Vorschriften von Seite der Branntwein-
Erzeuger und Verschleißer;
e) der Gebrauch von Kupfergeschirren bei dem Geschäfte der Fleischselcher,
Fleischsieder und überhaupt aller jener Gewerbsleute, welche sich mit dem Sieden und dem
Verkaufe der bei ähnlichen Geschäften vorkommenden Nahrungsartikel befassen.
Z ehntes H auptstück
V on anderen die körperliche Sicherheit verletzenden oder bedrohenden
U ebertretungen
§. 409.
Selbstverstümmlung. Strafe.
Die Selbstverstümmlung, wie auch sonst jede absichtliche Selbstverletzung, um sich dem
Militärstande zu entziehen, ist nach Beschaffenheit der That und der Umstände als
Uebertretung mit strengem Arreste von vierzehn Tagen bis zu drei Monaten zu bestrafen.
§. 410.
Ueberdieß soll der Thäter nach vollstreckter Strafe dennoch zu denjenigen Militärdienste
abgegeben werden, zu welchem er noch tauglich befunden wird.
§. 411.
Vorsätzliche und bei Raufhändeln vorkommende körperliche Beschädigungen.
Vorsätzliche und die bei Raufhändeln vorkommenden körperlichen Beschädigungen sind
dann, wenn sich darin keine schwere verpönte strafbare Handlung erkennen läßt (§. 152),
wenn sie aber wenigstens sichtbare Merkmale und Folgen nach sich gezogen haben, als
Uebertretungen zu ahnden.
§. 412.
Strafe.
Die Strafe der Uebertretung ist nach der Gefährlichkeit und Bösartigkeit der Handlung
nach der öfteren Wiederholung, zumal bei Raufern von Gewohnheit, nach der Größe der
Verletzung der verletzten Person, Arrest von drei Tagen bis zu sechs Monaten.
1852-05-27 Strafgesetz 103