[Österreichisches] Strafgesetz über Verbrechen ... - GMG Login

verdoppeln; bei der dritten Uebertretung aber nebst der Geldstrafe der Verlust des Gewerbes
zu verhängen.
§. 405.
Strafe, wenn der Zusatz oder die Mischung in hohem Grade schädlich ist.
Zeigt sich bei der Untersuchung eines Getränkes eine Mischung oder ein Beisatz, welche
als der Gesundheit in einem hohen Grade schädlich erkannt werden, so ist das Getränke
sogleich zu vertilgen, und für diese Uebertretung nebst dem Verluste des Handels, Gewerbes
oder Ausschankes mit lebenslänglicher Unfähigkeit zu demselben auf drei- bis
sechsmonatlichen strengen Arrest zu erkennen.
§. 406.
Fälschung des Zinngeschirres.
Ein Zinngießer, so wie überhaupt jeder Gewerbsmann, der Koch- oder Eßgeschirr aus
Zinn, das mit Blei gefälscht ist, verfertigt, oder mit Bleizusätzen verzinnet, ist nebst dem
Verluste des aus dem gefälschten Zinne verfertigten Vorrathes das erste Mal mit einer
Geldstrafe von fünf und zwanzig bis fünfzig Gulden zu belegen, bei dem zweiten Male, oder
auch sogleich bei der ersten Betretung, wenn er dieses schädliche Gewerbe länger getrieben,
oder von dem aus dem gefälschten Metalle verfertigten Geschirre viel verkauft, oder wenn
Jemand dadurch an seiner Gesundheit wirklich Schaden gelitten hat, ist er mit dem
Gewerbsverluste zu bestrafen.
§. 407.
Gesundheitsschädliche Zubereitungen oder Aufbewahrungen von genußbaren Waaren überhaupt.
Uebrigens ist jeder Zusatz, jede Mischung oder Fälschung, welche schon entweder für
sich oder durch die dabei gebrauchten Materialien, durch die Art der Zubereitung, oder die
zur Zubereitung oder Aufbewahrung gebrauchten Gefäße einer genußbaren Waare von was
immer für einer Gattung eine der Gesundheit schädliche Eigenschaft mittheilen kann, als
eine Uebertretung zu behandeln, und nach dem Grade der Schädlichkeit und der Länge der
Zeit, durch welche dieses schädliche Geschäft fortgesetzt worden, mit einer Geldstrafe von
zehn bis einhundert Gulden oder mit Arrest von drei Tagen bis zu einem Monate, der nach
Umständen auch zu verschärfen ist, zu bestrafen; nach Beschaffenheit bedenklicher
Umstände ist gegen die Schuldigen auch auf die in den §§. 404 und 405 bestimmte Strafe zu
erkennen.
§. 408.
Einige besondere Fälle dieser Uebertretung.
Zu dieser Uebertretung gehören insbesondere:
a) Die Verwendung von Mineralfarben bei Eßwaaren, oder das Ueberstreichen jener
Stoffe, welche den menschliche Körper berühren sollen, mit Kupfer-, Arsenik-, Blei-, Zinkund
anderen, giftige Metallpräparate enthaltenden Mineralfarben, so wie das Stärken von
Stoffen mit Stärke, der solche Mineralfarben beigemischt sind;
1852-05-27 Strafgesetz 102