[Österreichisches] Strafgesetz über Verbrechen ... - GMG Login

§. 401.
Dieser Strafe unterliegen insbesondere auch diejenigen:
a) welche, auch ohne daß in dem Orte oder dessen Nachbarschaft eine Viehseuche
herrscht, die Anzeige der innerlichen Erkrankung eines Stückes Vieh an den Ortsvorsteher,
oder bei der Erkrankung mehrerer Stücke die Unterbringung alles demselben Eigenthümer
gehörigen Viehes in einen Nothstall und dessen abgesonderte Wartung, bis durch volle zehn
Tage keine Spur eines kranken Zustandes mehr zu bemerken ist, vernachlässigen, oder
krankes Vieh mit dem übrigen Gemeindevieh austreiben lassen, oder ein neu eingebrachtes
Rind ohne Besichtigung heimlich schlachten oder weiter verkaufen, oder die dießfalls
insbesondere getroffenen Maßregeln nicht beobachten;
b) welche bei herrschender Viehseuche heimlich oder öffentlich krankes Vieh, Fleisch,
Milch, Butter, Häute, Unschlitt oder was immer für andere Theile des Rindviehes, sei es nun
von gesunden oder kranken, von geschlachteten oder gefallenen Stücken aus verdächtigen
Orten einkaufen, einschwärzen und in nicht angesteckte Ortschaften zum Verkaufe oder
eigenen Gebrauche einführen;
c) welche aus angesteckten Ortschaften ungeachtet geschehener Abmahnung über die
Gränzen nach gesunden Gegenden Vieh führen oder treiben, wenn dieses Vieh nach seiner
Absperrung in den Nothstall binnen zehn Tagen an der herrschenden Viehseuche erkrankt;
oder welche Theile des Rindviehes einschleppen, die als von geschlachteten Stücken
herrührend erkannt werden;
d) jene Ortsvorsteher , welche, wenn zwei bis drei Stücke Vieh wöchentlich in einem
Stalle oder im Orte überhaupt erkranken, der politischen Bezirksbehörde die Anzeige zu
machen unterlassen.
§. 402.
Bei einer aus der Verheimlichung des kranken Viehes oder Nichtbefolgung der Vorschrift
erfolgten Verbreitung des Uebels und größerem Nachtheile ist die Strafe zu verdoppeln,
nach Umständen auch auf strengen Arrest zu erkennen.
§. 403.
Verfälschung der Getränke auf eine der Gesundheit schädliche Art.
Weinhändler, Bierbrauer, Gewerbsleute, die Branntwein und andere gebrannte Wässer
verfertigen; wie auch Schankinhaber aller Art, deren Getränke auf eine Art, welche auf die
Gesundheit eine schädliche Wirkung haben kann, zubereitet, gefälscht oder verdorben
befunden werden, sind einer Uebertretung schuldig.
§. 404.
Diejenigen, die sich der in den beiden vorangehenden Paragraphen bezeichneten
Uebertretungen schuldig machen, sollen, nebst dem Verluste des auf die angedeutete Art
zubereiteten gefälschten oder verdorbenen Getränkes, nach Maß der vorhandenen Menge
und der Zeit, in der sie dieses Geschäft getrieben haben, zu einer Strafe von einhundert bis
fünfhundert Gulden verurtheilt werden. Im Wiederholungsfalle ist diese Strafe zu
1852-05-27 Strafgesetz 101