Pensionen von Morgen - VAEB

Das Allgemeine
Pensionsgesetz
(APG)
Die Pensionen
von morgen
(Juni 2013)

Sehr geehrte Versicherte!
Sehr geehrter Versicherter!
Die in dieser Broschüre angeführten Bestimmungen gelten
grundsätzlich für jene Personen, die am 1. Jänner 2005 das
50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben; also für jene Personen,
die nach dem 31. Dezember 1954 geboren sind.
Das Allgemeine Pensionsgesetz (APG) findet grundsätzlich auf Versicherte Anwendung…
l …die nach dem 31. Dezember 1954 geboren sind und Versicherungszeiten ab
dem 1. Jänner 2005 erworben haben;
l …die nach dem 31. Dezember 1954 geboren sind und Versicherungszeiten vor
und ab dem 1. Jänner 2005 erworben haben.
Für vor dem 1. Jänner 1955 geborene Versicherte gilt das Allgemeine Pensionsgesetz
nur für neu geschaffene Pensionsarten, das sind die Korridorpension und die Schwerarbeitspension.
Soweit im Allgemeinen Pensionsgesetz (APG) nichts anderes
bestimmt wird, sind auch die Bestimmungen des
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) weiterhin
anzuwenden.
3

Wir informieren über…
Seite
Aufgaben der Pensionsversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .7
Antrag - Stichtag - Pensionsbeginn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8
Voraussetzungen für einen Pensionsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .10
Die Versicherungszeiten nach dem APG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .10
Zugehörigkeit - Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .12
Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Pensionsleistungen im Überblick . . . . . . . .13
Sonderbestimmungen für Langzeitversicherte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .17
Das Pensionskonto . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .30
Die Berechnung der Eigenpensionen nach dem APG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .32
Die Höherversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .37
Die Berechnung der Hinterbliebenenpensionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .38
Kinderzuschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .42
Ausgleichszulage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .43
Das Pflegegeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .45
Altersteilzeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .47
Die freiwillige Versicherung in der Pensionsversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .48
Die knappschaftliche Pensionsversicherung und ihre Besonderheiten . . . . . . . . . . .56
Beilage - Definition „Schwerarbeit“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .63
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Aufgaben der Pensionsversicherung
Die Pensionsversicherung hat als wichtigste Aufgabe, die versicherten Personen, und
nach dem Tode der/des Versicherten den Hinterbliebenen, durch Pensionsleistungen
eine dem Gesetz entsprechende Versorgung zu gewähren.
Zu diesem Zweck trifft die Pensionsversicherung Vorsorge für die Versicherungsfälle
l des Alters,
l der geminderten Arbeitsfähigkeit und
l des Todes.
Leistungen aus den Versicherungsfällen des Alters und der geminderten Arbeitsfähigkeit
bezeichnet man als „Eigenpensionen“. Leistungen aus dem Versicherungsfall
des Todes nennt man „Hinterbliebenenpensionen“.
Eigenpensionen
Zu diesen gehören:
l die Alterspension
l die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer
(inkl. Hackler-Langzeitversicherung und Hackler-Schwerarbeit)
l die Korridorpension
l die Schwerarbeitspension
l die Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation und
die Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension
Hinterbliebenenpensionen
Zu diesen gehören:
l die Witwen- und Witwerpension
l die Pension für hinterbliebene eingetragene PartnerInnen
l die Waisenpension
Weiters hat die Pensionsversicherung für Rehabilitation und Gesundheitsvorsorge
entsprechende Maßnahmen vorzusehen.
Zusätzliche Aufgaben umfassen die Erbringung von Serviceleistungen, welche durch
ständige Änderungen des Sozialversicherungsrechtes notwendig werden.
7

Antrag - Stichtag - Pensionsbeginn
Antrag
Jede Leistung aus der Pensionsversicherung kann nur über einen entsprechenden
Antrag gewährt werden (Antragsprinzip). Dies gilt auch für den Anfall von Hinterbliebenenpensionen
nach dem Ableben einer Pensionsempfängerin/eines Pensionsempfängers.
Für die Antragstellung ist die Verwendung der von der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen
und Bergbau (VAEB) aufgelegten Antragsformulare zweckmäßig; es wird jedoch
auch ein formloses Schreiben als Antrag gewertet. Der Antrag ist bei der VAEB
oder bei einer ihrer Servicestellen (siehe Beilage) einzubringen. Darüber hinaus besteht
die Möglichkeit bei allen Sozialversicherungsträgern oder bei einer Behörde der
allgemeinen Verwaltung (z.B. Finanzamt) Anträge einzubringen. Wird der Antrag bei
einer Gemeinde eingebracht und verstreichen bis zum Einlangen beim Versicherungsträger
nicht mehr als zwei Monate, gilt der Antrag mit dem Tag des Einlangens bei der
Gemeinde als beim zuständigen Versicherungsträger eingebracht.
Stichtag
Zu diesem Tag wird festgestellt, ob der Versicherungsfall eingetreten ist und die Pensionsvoraussetzungen
erfüllt sind, wie hoch die Leistung ist und welche Versicherungsanstalt
sie auszahlt.
Es handelt sich dabei immer um einen Monatsersten.
Bei Eigenpensionen wird der Stichtag durch den Antrag ausgelöst. Erfolgt die Antragstellung
an einem Monatsersten, so ist dieser Tag der Stichtag, ansonsten der folgende
Monatserste.
Bei Hinterbliebenenpensionen wird der Stichtag durch den Tod der/des Versicherten
ausgelöst. Fällt der Todestag auf einen Monatsersten, so ist dieser Tag der Stichtag,
ansonsten der folgende Monatserste.
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Pensionsbeginn
l Alterspensionen
fallen, wenn alle Anspruchsvoraussetzungen an einem Monatsersten erfüllt sind,
mit diesem Monatsersten an, ansonsten mit dem der Erfüllung der Voraussetzungen
folgenden Monatsersten, sofern die Pension binnen einem Monat nach Erfüllung
der Voraussetzungen beantragt wird.
Erfolgt die Antragstellung erst nach Ablauf dieser Frist, fällt die Pension mit dem
Stichtag an.
Um Nachteile hinsichtlich des Pensionsanfalles bei Alterspensionen zu vermeiden,
ist es empfehlenswert, den Antrag - sofern die Aufgabe der Erwerbstätigkeit beabsichtigt
ist und als Anspruchsvoraussetzung gilt - etwa 2 Monate vor Erreichung der
Altersgrenze zu stellen.
l Bei krankheitsbedingten Leistungen (Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension)
gelten grundsätzlich die gleichen Regelungen wie bei Alterspensionen,
jedoch ist zusätzlich die Aufgabe der Tätigkeit erforderlich, aufgrund welcher
die/der Versicherte als invalid bzw. berufsunfähig gilt, es sei denn, die/der Versicherte
hat Anspruch auf ein Pflegegeld der Stufe 3 nach den Bestimmungen des
Bundespflegegeldgesetzes oder der Landespflegegeldgesetze. Der Pensionsbeginn
kann in diesen Fällen auch untermonatig gelegen sein.
Werden der/dem Versicherten Maßnahmen der Rehabilitation gewährt und sind
ihr/ihm diese Maßnahmen unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfanges
ihrer/seiner Ausbildung sowie der von ihr/ihm bisher ausgeübten Tätigkeit zumutbar,
so fällt die Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension erst dann an, wenn
durch die Rehabilitationsmaßnahmen die Wiedereingliederung in das Berufsleben
nicht bewirkt werden kann.
l Hinterbliebenenpensionen gebühren ab dem Tag, der dem Todestag folgt, sofern
der Antrag innerhalb von 6 Monaten nach dem Todestag gestellt wird.
Bei einer späteren Antragstellung ist der Antragstag zugleich der Pensionsbeginn.
Ausnahmen:
Wird ein Antrag auf Waisenpension nicht fristgerecht gestellt, so fällt die Waisenpension
mit dem Tag, der dem Todestag folgt, an, sofern der Antrag längstens bis zum Ablauf
von 6 Monaten nach dem Eintritt der Volljährigkeit der Waise gestellt wird. Des
Weiteren beginnt die Leistung bei Waisenpensionsberechtigten, die erst nach dem
Eintritt des Versicherungsfalles geboren werden, mit dem Tag der Geburt.
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Die Antragsfrist verlängert sich bei Waisenpensionsberechtigten um die Dauer eines
Verfahrens zur Feststellung der Vaterschaft. Bei nachträglicher amtlicher Feststellung
des Todestages beginnt die Antragsfrist erst mit dem Zeitpunkt dieser Feststellung.
Voraussetzungen
für einen Pensionsanspruch
Für die einzelnen Pensionsarten müssen jeweils spezifische Voraussetzungen erfüllt
sein. Für alle Pensionsansprüche wird jedoch gefordert, dass am Stichtag
l der Versicherungsfall eingetreten ist und
l eine bestimmte Anzahl von Versicherungsmonaten
(Mindestversicherungszeit) vorliegt.
Zusätzlich sind für die einzelnen Leistungen weitere Voraussetzungen zu erbringen,
die bei der jeweiligen Pensionsart beschrieben werden.
Die Versicherungszeiten
nach dem APG
Nach dem APG gelten als Versicherungszeiten ab dem 1. Jänner 2005:
l Zeiten einer Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem ASVG,
GSVG, FSVG und BSVG auf Grund einer Erwerbstätigkeit;
l Zeiten einer Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung für die der Bund, das
Bundesministerium für Landesverteidigung, das Arbeitsmarktservice oder ein öffentlicher
Fonds Beiträge zu zahlen hat (siehe Tabelle);
l Zeiten einer freiwilligen Versicherung in der Pensionsversicherung nach dem
ASVG, GSVG, FSVG und BSVG
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Folgende Formen der freiwilligen Versicherung sind möglich:
l Selbstversicherung
l Weiterversicherung
l Selbstversicherung bei geringfügiger Beschäftigung
l Selbstversicherung für die Pflege eines behinderten Kindes
l Weiterversicherung für die Pflege naher Angehöriger
l Selbstversicherung für die Pflege naher Angehöriger
l Selbstversicherung für Zeiten des Besuches einer Bildungseinrichtung ab dem
1. Jänner 2005 (Nachkauf von Schul-, Studien- und Ausbildungszeiten für vor dem
1. Jänner 2005 besuchter Einrichtungen)
Ausführliche Informationen über „Die freiwillige Versicherung“ finden Sie ab
Seite 44 dieser Broschüre.
Nachstehende Übersichtstabelle enthält die wichtigsten Arten von
Versicherungszeiten nach dem APG und die entsprechenden Beitragsgrundlagen:
€ 1.614,32 (monatlicher Wert für 2013 *) )
€ 1.614,32 (monatlicher Wert für 2013 *) )
*) Diese Werte unterliegen der jährlichen Aufwertung!
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Zugehörigkeit - Zuständigkeit
Die Möglichkeit, in der Pensionsversicherung nach mehreren Gesetzen (Wanderversicherung)
bzw. nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz in mehreren Zweigen
(Mehrfachversicherung) Versicherungsmonate erwerben zu können, bedingt Regelungen
dafür, welchem Gesetz (Zweig) die/der Versicherte im Leistungsfall zuge hö -
rig bzw. welcher Pensionsversicherungsträger zuständig ist.
Hat die/der Versicherte Versicherungsmonate in der Pensionsversicherung nach mehreren
Gesetzen bzw. innerhalb des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in mehreren
Zweigen erworben, kommen für sie/ihn die Leistungen jener Pensionsversicherung
in Betracht, der sie/er zugehörig ist.
Für die Leistungsberechnung werden sämtliche Versicherungsmonate herangezogen
und von einem Versicherungsträger (Zuständigkeit) berücksichtigt.
Maßgebend sind die in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag erworbenen Versicherungsmonate.
l Liegen in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag Versicherungsmonate nur
in einem Gesetz bzw. nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz
in einem Zweig einer Pensionsversicherung vor, so ist dieser Pensionsversicherungsträger
für die/den Versicherte(n) zuständig.
l Liegen in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag Versicherungsmonate
in mehreren Gesetzen bzw. nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz
in mehreren Zweigen einer Pensionsversicherung vor, so ist der Pensionsversicherungsträger
für die/den Versicherte(n) zuständig, bei dem die größte
Anzahl von Versicherungsmonaten vorliegt.
l Bei Vorliegen einer gleichen Anzahl von Versicherungsmonaten ist jener Pensionsversicherungsträger
zuständig, bei dem der letzte Versicherungsmonat erworben
wurde.
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Anspruchsvoraussetzungen
der einzelnen Pensionsleistungen
im Überblick
ALTERSPENSION
Eintritt des Versicherungsfalles
Frauen: Vollendung des 60. Lebensjahres*)
Männer: Vollendung des 65. Lebensjahres
*) Ab dem Jahr 2024 kommt es schrittweise zu einer Anhebung auf das Anfallsalter
für Männer (65. Lebensjahr).
Allgemeine Anspruchsvoraussetzung
(Mindestversicherungszeit)
Mindestens 180 Versicherungsmonate*) nach dem APG, von denen mindestens
84 Monate (= 7 Jahre)**) auf Grund einer Erwerbstätigkeit vorliegen müssen
*) Für die Erfüllung der Mindestversicherungszeit von 180 Versicherungsmonaten werden auch die
vor und ab dem 1. Jänner 2005 liegenden Zeiten der Kindererziehung herangezogen. Dabei können
höchstens 48 Kalendermonate pro Kind (bei Vorliegen einer Mehrlingsgeburt höchstens 60
Kalendermonate) berücksichtigt werden.
**) Für die Erfüllung der Voraussetzung von 84 Versicherungsmonaten aufgrund einer Erwerbstätigkeit
gelten auch die vor und ab dem 1. Jänner 2005 liegenden
- Zeiten einer Selbstversicherung für die Pflege eines behinderten Kindes,
- Zeiten einer Selbstversicherung für die Pflege naher Angehöriger,
- Zeiten einer Weiterversicherung für die Pflege eines nahen Angehörigen ab der
Pflegestufe 3 sowie
- Zeiten der Familienhospizkarenz.
Besonderheit
Für nach dem 31. Dezember 1954 geborene Versicherte, die zumindest einen Versicherungsmonat
bis zum 31. Dezember 2004 erworben haben, gelten weiterhin die Anspruchsvoraussetzungen
für die Alterspension nach dem ASVG, sofern dies für die
versicherte Person günstiger ist.
Siehe Pensionsfibel - für Personen, die am 1. Jänner 2005 das 50. Lebensjahr voll -
endet haben - also für jene Personen, die vor dem 31. Dezember 1954 geboren sind.
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VORZEITIGE ALTERSPENSION
BEI LANGER VERSICHERUNGSDAUER
Übergangsbestimmung
Eintritt des Versicherungsfalles
Diese Pensionsleistung kommt nur mehr für Frauen zur Anwendung.
Als frühestmögliches Pensionsantrittsalter gilt das in der Tabelle angegebene Alter:
Pensionsantrittsalter
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Allgemeine Anspruchsvoraussetzung
(Mindestversicherungszeit)
Mindestens 240 Beitragsmonate*) der Pflichtversicherung ohne bestimmte zeitliche
Lagerung
*) Als Beitragsmonate zählen auch pro Kind bis zu 24 Monate des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld
und bis zu 30 Monate Präsenz- und Zivildienst.
ODER
mindestens 240 Versicherungsmonate innerhalb der letzten 360 Kalendermonate
vor dem Stichtag (Rahmenzeitraum)
Besondere Anspruchsvoraussetzungen
Anspruch auf die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer besteht
- für Frauen mit Geburtsdatum ab 1.1.1955 bis 30.9.1957,
wenn mindestens
- 450 Versicherungsmonate für die Leistungshöhe
ODER
- 420 Beitragsmonate *) der Pflichtversicherung
nachgewiesen sind.
*) Als Beitragsmonate zählen auch pro Kind bis zu 24 Monate des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld
und bis zu 30 Monate Präsenz- und Zivildienst.
Ab dem Jahr 2013 wird die erforderliche Mindestanzahl an Versicherungsmonaten und
Beitragsmonaten um 6 Monate pro Jahr bis zum Höchstausmaß von 480 Versicherungsmonaten
bzw. 450 Beitragsmonaten erhöht.
Stichtag Beitragsmonate der Pflichtversicherung Versicherungsmonate
2012 420 450
2013 426 456
2014 432 462
2015 438 468
2016 444 474
2017 450 480
Sind die Anspruchsvoraussetzungen für eine vorzeitige Alterspension erfüllt, erhöht
sich die erforderliche Mindestanzahl nicht, wenn die Pension erst in den Folgejahren in
Anspruch genommen wird.
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Weitere Voraussetzungen am Stichtag:
l Am Stichtag darf keine Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung vorliegen,
noch aus sonstigen selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeiten ein Erwerbseinkommen
über der Geringfügigkeitsgrenze von € 386,80 (nach dem BSVG
mehr als € 2.400,00 Einheitswert) sowie kein monatlicher Bezug aus einem öffentlichen
Mandat (z.B. Bürgermeister) über 49 % des Ausgangsbetrages (€ 4.070,37)
erzielt werden.
l Besteht am Stichtag eine Pflichtversicherung aufgrund des Bezuges einer Kündigungsentschädigung,
gebührt keine Pension. In diesem Fall wird eine Stichtagsverschiebung
empfohlen.
l Auch der Bezug einer Urlaubsentschädigung/-abfindung verhindert den Bezug der
vorzeitigen Alterspension. Liegt dieser Tatbestand bereits zu Pensionsbeginn vor, erfolgt
gleichzeitig mit der Zuerkennung ein Wegfall der Leistung. In diesem Fall wird
ebenfalls eine Stichtagsverschiebung auf einen günstigeren Zeitpunkt empfohlen.
l Ein Antrag auf diese Pension ist nicht zulässig, wenn bereits ein bescheidmäßig
zuerkannter Anspruch auf eine Eigenpension besteht.
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Sonderbestimmungen
für Langzeitversicherte
Für Personen mit besonders langer Versicherungsdauer gelten nachfolgende Sonderbestimmungen:
Pensionsanfallsalter
für die „Hackler-Langzeitversicherung“ für Frauen
der Geburtsjahrgänge ab 1955
Das Anfallsalter für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer ist bei
Frauen,
geb. ab 01.01.1955 bis 31.12.1958*),
das 55. Lebensjahr,
wenn und sobald
480 Beitragsmonate**) vorliegen.
*) Für Frauen, geboren bis 31.12.1954 siehe Pensionsfibel
– für Personen, die am 1. Jänner 2005 das 50. Lebensjahr vollendet haben.
**) Für die Prüfung, ob 480 Beitragsmonate vorliegen, gelten bis
31.12.2004 auch als Beitragsmonate:
- bis zu 60 Ersatzmonate von Zeiten der Kindererziehung, die sich nicht mit Beitragsmonaten
decken;
- Ersatzmonate wegen Anspruch auf Wochengeld, die sich nicht mit Ersatzmonaten der
Kindererziehung decken;
- bis zu 30 Ersatzmonate von Präsenz- oder Zivildienstleistung;
- Ersatzmonate des Krankengeldbezuges;
- Ersatzmonate vor Einführung der Pflichtversicherung für Gewerbetreibende und
Bauern (Ausübungsersatzzeiten), sofern die Voraussetzungen bis 31.12.2010 erfüllt sind.
Werden die Voraussetzungen zu einem späteren Zeitpunkt erfüllt, ist pro Monat eine Beitragsentrichtung
von € 161,63 (Wert 2013) notwendig.
Ab 1. Jänner 2005 werden alle in der Pensionsversicherung erworbenen
Versicherungszeiten als Beitragszeiten für die Hacklerregelung berücksichtigt.
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Pensionsantrittsalter für die
„Hackler-Langzeitversicherung“ der Geburtsjahrgänge
ab 1959 (Frauen) / ab 1955 (Männer)
Das Anfallsalter für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer ist bei
Männern, geb. ab 01.01.1955*),
das 62. Lebensjahr,
wenn und sobald 540 Beitragsmonate auf Grund einer Erwerbstätigkeit**) vorliegen.
*) Für Männer, geboren bis 31.12.1954 siehe Pensionsfibel
– für Personen, die am 1. Jänner 2005 das 50. Lebensjahr vollendet haben.
Das Anfallsalter für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer wird für
Frauen schrittweise vom 57. auf das 62. Lebensjahr angehoben:
Geburtsdatum
Antrittsalter
01.01.1959 - 31.12.1959 57. Lebensjahr
01.01.1960 - 31.12.1960 58. Lebensjahr
01.01.1961 - 31.12.1961 59. Lebensjahr
01.01.1962 - 01.12.1963 60. Lebensjahr
02.12.1963 - 01.06.1964 60,5. Lebensjahr
02.06.1964 - 01.12.1964 61. Lebensjahr
02.12.1964 - 01.06.1965 61,5. Lebensjahr
ab 02.06.1965
62. Lebensjahr
Für Frauen wird die Anzahl der erforderlichen Beitragsmonate auf Grund einer Erwerbstätigkeit
**) schrittweise von 504 auf 540 angehoben.
Geburtsdatum
erforderliche Beitragsmonate
01.01.1959 - 31.12.1959 504
01.01.1960 - 31.12.1960 516
01.01.1961 - 31.12.1961 528
ab 01.01.1962 540
**) Für diese Prüfung gelten auch als Beitragszeiten:
l bis zu 60 Ersatzmonate von Zeiten der Kindererziehung, die sich nicht mit
Beitragsmonaten decken;
l Ersatzmonate wegen Anspruch auf Wochengeld, die sich nicht mit Ersatzmonaten
der Kindererziehung decken;
l bis zu 30 Ersatzmonate aufgrund von Präsenz- oder Zivildienstleistung
18

Pensionsanfallsalter für die
„Hackler-Schwerarbeit“
Das Anfallsalter für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer ist bei
01.01.1955 01.01.1959
*) Für Männer geboren bis 31.12.1954 siehe Pensionsfibel 2010
- für Personen, die am 1. Jänner 2005 das 50. Lebensjahr vollendet haben.
**) Für die Prüfung ob 540 Beitragsmonate bzw. 480 Beitragsmonate vorliegen, gelten bis
31. Dezember 2004 auch als Beitragszeiten:
- bis zu 60 Ersatzmonate von Zeiten der Kindererziehung, die sich nicht mit Beitragsmonaten
decken;
- Ersatzmonate wegen Anspruch auf Wochengeld, die sich nicht mit Ersatzmonaten der
Kindererziehung decken;
- bis zu 30 Ersatzmonate aufgrund von Präsenz- oder Zivildienstleistung.
- Ersatzmonate des Krankengeldbezuges
- Ersatzmonate vor Einführung der Pflichtversicherung für Gewerbetreibende und
Bauern (Ausübungsersatzzeiten). Pro Ersatzmonat ist eine Beitragsentrichtung von € 161,63
(Wert 2013) notwendig.
Ab 1. Jänner 2005 werden alle in der Pensionsversicherung erworbenen
Versicherungszeiten als Beitragszeiten für die Hacklerregelung berücksichtigt.
Welche Tätigkeiten von dieser Bestimmung erfasst sind, ist vom Bundesminister für
Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz durch Verordnung festgelegt.
(siehe Beilage - Definition „Schwerarbeit“)
19

KORRIDORPENSION
Eintritt des Versicherungsfalles
Männer: Vollendung des 62. Lebensjahres
Für Frauen ist diese Leistung vorerst ohne Bedeutung, da vor Vollendung des 62. Lebensjahres
entweder eine Alterspension oder eine vorzeitige Alterspension bei langer
Versicherungsdauer in Anspruch genommen werden kann.
Mindestversicherungszeit
Der Anspruch auf Korridorpension ist erfüllt, wenn das 62. Lebensjahr vollendet ist und
mindestens 450 Versicherungsmonate*), die für die Bemessung der Leistung zu
berücksichtigen sind, vorliegen.
*) Auf das Mindestausmaß an Versicherungsmonaten zählen sowohl die Versicherungsmonate nach
dem APG als auch alle Versicherungsmonate nach dem ASVG, GSVG, FSVG und BSVG.
Die erforderliche Anzahl an Versicherungsmonaten wird von 450 jährlich um 6 Monate
- bis zum Jahr 2017 - auf 480 Versicherungsmonate erhöht.
Stichtag
erforderliche Versicherungsmonate
2012 450
2013 456
2014 462
2015 468
2016 474
2017 480
Sind die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, erhöht sich die Mindestanzahl bei verspäteter
Inanspruchnahme in den Folgejahren nicht.
Weitere Voraussetzungen am Stichtag:
Am Stichtag darf keine Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung auf Grund
einer Erwerbstätigkeit vorliegen, noch aus sonstigen selbständigen oder unselbständigen
Erwerbstätigkeiten ein Erwerbseinkommen über der Geringfügigkeitsgrenze von
€ 386,80 (nach dem BSVG mehr als € 2.400,00 Einheitswert) sowie kein monatlicher
Bezug aus einem öffentlichen Mandat (z.B. Bürgermeister) über 49 % des Ausgangsbetrages
(€ 4.070,37) erzielt werden.
20

Besonderheiten:
l Personen, die ihr Dienstverhältnis weder selbst noch einvernehmlich gelöst haben
und Anspruch auf Korridorpension hätten, können Arbeitslosengeld bis zu einem
Jahr, aber maximal bis zur Vollendung des Anfallsalters für eine vorzeitige Alterspension
bei langer Versicherungsdauer beziehen. Das bedeutet, dass arbeitslos
gewordene Personen nicht zwingend eine Korridorpension beantragen müssen.
l Sollten die Anspruchsvoraussetzungen für eine Korridorpension erfüllt sein,
kann trotzdem ein Antrag auf Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension gestellt
werden.
21

SCHWERARBEITSPENSION
Eintritt des Versicherungsfalles
Frauen und Männer: 60. Lebensjahr
Für Frauen vorerst ohne Bedeutung, da mit Vollendung des
60. Lebensjahres entweder eine Alterspension oder zuvor noch eine
vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer in Anspruch
genommen werden kann.
Mindestversicherungszeit
Mindestens 540 Versicherungsmonate*) und mindestens
120 Schwerarbeitsmonate innerhalb der letzten 240 Kalendermonate vor dem
Stichtag
*) Auf das Mindestausmaß an Versicherungsmonaten zählen sowohl die Versicherungsmonate
nach dem APG als auch alle Versicherungsmonate nach dem ASVG, GSVG, FSVG und BSVG.
Weitere Voraussetzungen am Stichtag:
Am Stichtag darf keine Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung vorliegen,
noch aus sonstigen selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeiten ein Erwerbseinkommen
über der Geringfügigkeitsgrenze von € 386,80 (nach dem BSVG
mehr als € 2.400,00 Einheitswert) sowie kein monatlicher Bezug aus einem öffentlichen
Mandat (z.B. Bürgermeister) über 49 % des Ausgangsbetrages (€ 4.070,37) erzielt
werden.
Welche Tätigkeiten von dieser Bestimmung erfasst sind, ist vom Bundesministerium
für Soziales und Konsumentenschutz durch Verordnung festgelegt.
(siehe Beilage - Definition „Schwerarbeit“)
22

MAßNAHMEN DER
BERUFLICHEN REHABILITATION
Mit der Gewährung von Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation als Pflichtleistung
aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit wird der Leistungskatalog
der Pensionsversicherung erweitert.
Bei Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen besteht ein individueller
Rechtsanspruch auf Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation. Der leistungszuständige
Pensionsversicherungsträger hat unter Berücksichtigung des Arbeitsmarktes und
nach Prüfung der Zumutbarkeit für die versicherten Personen zielorientierte Maßnahmen
zu erbringen und über den Anspruch einen Bescheid zu erlassen.
Eine Entscheidung über diese Maßnahmen ist jedenfalls vor Prüfung der Invalidität
bzw. Berufsunfähigkeit zu treffen. Mit dem Grundsatz „Rehabilitation vor Pension“ soll
Invalidität bzw. Berufsunfähigkeit verstärkt vermieden bzw. beseitigt werden.
Anspruchsvoraussetzungen
Einen Anspruch auf Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation haben versicherte Personen,
wenn
• in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag mindestens 90 Monate eine Erwerbstätigkeit
in einem erlernten oder angelernten Beruf als Arbeiter/Arbeiterin und/oder
Angestellte/r ausgeübt wurde und
• sie infolge des Gesundheitszustandes die Voraussetzungen für die Invaliditäts-,
Berufsunfähigkeits- bzw. Knappschaftsvollpension erfüllen, wahrscheinlich erfüllen
oder in absehbarer Zeit erfüllen werden.
Der Anspruch besteht auch dann, wenn zwar die erforderlichen 90 Pflichtversicherungsmonate
zum Stichtag nicht vorliegen, jedoch
• innerhalb der letzten 36 Kalendermonate vor dem Stichtag in zumindest zwölf
Pflichtversicherungsmonaten oder
• in mindestens 36 Pflichtversicherungsmonaten vor dem Stichtag eine Erwerbstätigkeit
in einem erlernten oder angelernten Beruf als Arbeiter/Arbeiterin und/oder Angestellte/r
ausgeübt wurde.
Für die Erfüllung dieser Voraussetzung zählen auch Monate des Bezuges von Wochengeld,
Präsenz- bzw. Zivildienst, Zeiten als Zeitsoldat und maximal 12 Monate der
Kindererziehung.
23

Ziel
Als berufliche Maßnahmen gelten nur jene, durch die mit hoher Wahrscheinlichkeit
eine bestehende bzw. drohende Invalidität bzw. Berufsunfähigkeit beseitigt oder vermieden
werden kann und mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Wiedereingliederung in
das Berufsleben auf Dauer erzielt werden kann.
Diese Maßnahmen müssen ausreichend und zweckmäßig sein und dürfen das Maß
des Notwendigen nicht überschreiten.
Zumutbarkeit
Die Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation sind der versicherten Person nur dann
zumutbar, wenn sie unter Berücksichtigung ihrer Neigung, ihrer physischen Eignung
ihrer bisherigen Tätigkeit sowie der Dauer und des Umfanges ihrer bisherigen Ausbildung
(Qualifikationsniveau) sowie ihres Alters, ihres Gesundheitszustandes und der
Dauer eines Pensionsbezuges festgesetzt und durchgeführt werden.
Wird das bisherige Qualifikationsniveau, durch eine Ausbildung zu einer neuen Berufstätigkeit,
wesentlich unterschritten, bedarf die berufliche Rehabilitation der Zustimmung
der versicherten Person.
Wurde eine Tätigkeit ausgeübt, die einen Lehrabschluss oder einen mittleren Schulabschluss
erfordert, oder durch die praktische Tätigkeit qualifizierte Kenntnisse oder
Fähigkeiten erworben, die einem Lehrabschluss oder mittleren Schulabschluss gleichzuhalten
sind, ist eine berufliche Rehabilitation auf Tätigkeiten, die keine gleichwertigen
Kenntnisse und Fähigkeiten vorsehen, jedenfalls unzulässig.
Übergangsgeld
Das Übergangsgeld gebührt ab dem Stichtag für die Leistungsfeststellung dieser Rehabilitationsmaßnahmen.
Die Höhe des Übergangsgeldes entspricht der fiktiven Pensionshöhe. Ein allfälliges
Erwerbseinkommen oder Arbeitslosengeld bzw. eine Beihilfe des Arbeitsmarktservice
werden auf das Übergangsgeld angerechnet.
24

INVALIDITÄTS- bzw.
BERUFSUNFÄHIGKEITS PENSION
Eintritt des Versicherungsfalles
Eine versicherte Person hat Anspruch auf Invaliditäts-, Berufsunfähigkeits- bzw.
Knappschaftsvollpension, wenn
• kein Anspruch auf berufliche Rehabilitation besteht oder die Maßnahmen der beruflichen
Rehabilitation nicht zweckmäßig oder nicht zumutbar sind,
• die Invalidität/Berufsunfähigkeit voraussichtlich sechs Monate andauert oder andauern
würde,
• die Wartezeit (Mindestversicherungszeit) erfüllt ist und
• am Stichtag noch nicht die Voraussetzungen für eine
Alters(Knappschaftsalters)pension, ausgenommen eine Korridorpension, erfüllt hat.
Grundlage für die Entscheidung, ob Invalidität/Berufsunfähigkeit vorliegt, bildet eine
ärztliche Begutachtung, bei der die Leistungsfähigkeit des/der Antragstellers/Antragstellerin
in seinem/ihrem Beruf festgestellt wird.
Allgemeine Anspruchsvoraussetzung
(Mindestversicherungszeit)
Mindestens 180 Beitragsmonate *) der Pflichtversicherung oder freiwilligen Versicherung
ohne bestimmte zeitliche Lagerung
*) Als Beitragsmonate zählen auch pro Kind bis zu 24 Monate des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld,
wenn sie vor dem 1. Jänner 2005 erworben wurden.
ODER
mindestens 300 Versicherungsmonate (Ersatzmonate zählen erst ab 1. 1. 1956)
ohne bestimmte zeitliche Lagerung
ODER
- bei einem Stichtag vor dem 50. Lebensjahr
mindestens 60 Versicherungsmonate innerhalb von 120 Kalendermonaten (Rahmenzeitraum)
vor dem Stichtag bzw.
- bei einem Stichtag nach dem 50. Lebensjahr
60 Versicherungsmonate zuzüglich eines Versicherungsmonates für jeden weiteren
Lebensmonat nach dem 50. Lebensjahr (maximal 180 Versicherungsmonate).
Für jeden Versicherungsmonat, um den sich die Mindestversicherungszeit erhöht,
verlängert sich der Rahmenzeitraum um zwei Kalendermonate.
25

Besondere Anspruchsvoraussetzungen
l Am Stichtag darf kein Anspruch auf eine Alterspension oder vorzeitige Alterspension
bei langer Versicherungsdauer bestehen.
l Die Invalidität- bzw. Berufsunfähigkeit muss voraussichtlich mindestens 6 Monate
andauern.
Die Mindestversicherungszeit kann auch entfallen bzw. gilt als erfüllt, wenn der Versicherungsfall
der geminderten Arbeitsfähigkeit
l Folge eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit ist;
l Folge einer anerkannten Dienstbeschädigung nach dem Heeresversorgungs -
gesetz ist;
l vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist und bis zu diesem Zeitpunkt
mindestens 6 Versicherungsmonate, ausgenommen jene nach einer
Selbstversicherung nach § 16a ASVG, erworben wurden.
Begriff der Invalidität bzw. Berufsunfähigkeit
Invalidität bei Ausübung erlernter (angelernter) Berufe als
Arbeiter(in) bzw. Berufsunfähigkeit als Angestellte(r)
Wenn eine versicherte Person ihren bisherigen Beruf durch Minderung ihrer
Arbeitsfähigkeit infolge ihres körperlichen oder geistigen Zustandes nicht mehr aus -
üben kann, darf sie nur auf andere Berufe ihrer Berufsgruppe verwiesen werden
(Berufsschutz).
Die versicherte Person gilt als invalid/berufsunfähig, wenn ihre Arbeitsfähigkeit infolge
ihres körperlichen oder geistigen Zustandes auf weniger als die Hälfte derjenigen
einer körperlich oder geistig gesunden versicherten Person mit ähnlicher Ausbildung
und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten in jedem Beruf, auf den sie verwiesen
werden kann, herabgesunken ist.
Ein angelernter Beruf liegt nur dann vor, wenn die versicherte Person eine Tätigkeit
ausübt, für die es erforderlich ist, durch praktische Arbeit qualifizierte Kenntnisse und
Fähigkeiten zu erwerben, die jenen in einem erlernten Beruf gleichzuhalten sind.
Ein Berufschutz liegt nur dann vor, wenn eine überwiegende Tätigkeit vorliegt, die jener
in einem erlernten Beruf gleichzuhalten ist.
Eine überwiegende Tätigkeit liegt dann vor, wenn innerhalb der letzten 15 Jahre
(Rahmenzeitraum) vor dem Stichtag in zumindest 90 Pflichtversicherungsmonaten
eine Erwerbstätigkeit in einem erlernten oder angelernten Beruf als Arbeiter(in)
26

und/oder als Angestellte(r) ausgeübt wurde.
Liegen zwischen dem Ende der Ausbildung und dem Stichtag weniger als 15 Jahre,
müssen zumindest in der Hälfte der Kalendermonate, jedenfalls aber für zwölf Pflichtversicherungsmonate,
eine Erwerbstätigkeit in einem erlernten oder angelernten Beruf
als Arbeiter und/oder Angestellter ausgeübt worden sein.
Liegen zwischen dem Ende der Ausbildung und dem Stichtag mehr als 15 Jahre, ist
für die Erfüllung der 90 Pflichtversicherungsmonate der Rahmenzeitraum um Zeiten
des Bezuges von Wochengeld, Präsenz- bzw. Zivildienst und Kindererziehung zu verlängern.
Invalidität bei Ausübung nicht erlernter (nicht angelernter)
Berufe
Wenn eine versicherte Person ihren bisherigen Beruf infolge ihres körperlichen oder
geistigen Zustandes nicht mehr ausüben kann, darf sie auf jede andere Tätigkeit, die
auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch bewertet wird und die ihr unter billiger Berücksichtigung
der von ihr bisher ausgeübten Tätigkeit zugemutet werden kann, verwiesen
werden (kein Berufsschutz). Sie gilt als invalid, wenn sie infolge ihres körperlichen
oder geistigen Zustandes nicht mehr im Stande ist, durch eine solche zumutbare
Tätigkeit wenigstens die Hälfte des Entgeltes zu erwerben, das eine körperlich und
geistig gesunde versicherte Person regelmäßig durch diese Tätigkeit zu erzielen
pflegt.
Härtefallregelung
Liegt kein Berufsschutz vor, gilt eine versicherte Person auch als invalid, wenn sie
l das 50. Lebensjahr vollendet hat,
l unmittelbar vor dem Stichtag mindestens zwölf Monate arbeitslos gemeldet war,
l mindestens 360 Versicherungsmonate, davon mindestens 240 Beitragsmonate der
Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit erworben hat und
l nur mehr Tätigkeiten mit geringstem Anforderungsprofil, die auf dem Arbeitsmarkt
noch bewertet sind, ausüben kann und zu erwarten ist, dass ein Arbeitsplatz in einer
der physischen und psychischen Beeinträchtigung entsprechenden Entfernung
von ihrem Wohnort innerhalb eines Jahres nicht erlangt werden kann.
Darunter sind nur mehr leichte körperliche Tätigkeiten zu verstehen, die bei durchschnittlichem
Zeitdruck und vorwiegend in sitzender Haltung ausgeübt werden
und/oder mehrmals täglich einen Haltungswechsel ermöglichen.
27

Berufsschutz ab Vollendung des 58. Lebensjahres
Personen, die das 58. Lebensjahr vollendet haben gelten auch als invalid/berufs -
unfähig, wenn sie durch Krankheit oder Gebrechen außer Stande sind, jene Tätigkeit
auszuüben, die in den letzten 15 Jahren (Rahmenzeitraum) mindestens 10 Jahre
hindurch ausgeübt wurde. Dabei sind zumutbare Änderungen dieser Tätigkeit zu
berücksichtigen.
Das für den Tätigkeitsschutz gesetzlich festgelegte Alter wird ab 01.01.2013 in 3 Stufen
vom 57. Lebensjahr auf das 60. Lebensjahr erhöht.
Stichtag
Alter
2012 57. Lebensjahr
2013 58. Lebensjahr
2014 58. Lebensjahr
2015 59. Lebensjahr
2016 59. Lebensjahr
2017 60. Lebensjahr
Originäre Invalidität
Weiters gilt die versicherte Person auch als invalid, wenn sie bereits vor der erstmaligen
Aufnahme einer die Pflichtversicherung begründenden Beschäftigung infolge
Krankheit oder Gebrechen außer Stande war, regelmäßig erwerbstätig zu sein, dennoch
aber mindestens 120 Beitragsmonate erworben hat
Dauer des Anspruches
Die Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension gebührt im Regelfall längstens für die
Dauer von 24 Monaten (Befristung).
Nach Ablauf der Befristung ist die Weitergewährung der Pension jeweils für die Dauer
von längstens 24 Monaten möglich, wenn
l weiterhin Invalidität bzw. Berufsunfähigkeit vorliegt
UND
l die Weitergewährung der Pension spätestens innerhalb von drei Monaten nach
deren Erlöschen beantragt wurde.
Gegen die Feststellung, dass die Pension für die Dauer einer bestimmten Zeit gewährt
wird, ist eine Klage nicht zulässig.
28

Unbefristete Gewährung
Wenn aufgrund des körperlichen oder geistigen Zustandes dauernde Invalidität bzw.
Berufsunfähigkeit angenommen werden kann, ist es auch möglich die Leistung ohne
zeitliche Begrenzung zuzuerkennen.
HINTERBLIEBENENPENSIONEN
Eintritt des Versicherungsfalles
Mit dem Todestag
Allgemeine Anspruchsvoraussetzung
(Mindestversicherungszeit des/der verstorbenen Versicherten)
Mindestens 180 Beitragsmonate*) der Pflichtversicherung oder freiwilligen Versicherung
ohne bestimmte zeitliche Lagerung
*) Als Beitragsmonate zählen auch pro Kind bis zu 24 Monate des Bezuges von
Kinderbetreuungsgeld, sofern sie vor dem 1. Jänner 2005 erworben wurden.
ODER
mindestens 300 Versicherungsmonate
(Ersatzmonate zählen erst ab 1. Jänner 1956) ohne bestimmte zeitliche Lagerung
ODER
- bei einem Stichtag vor dem 50. Lebensjahr
mindestens 60 Versicherungsmonate innerhalb von 120 Kalendermonaten (Rahmenzeitraum)
vor dem Stichtag bzw.
- bei einem Stichtag nach dem 50. Lebensjahr
60 Versicherungsmonate zuzüglich eines Versicherungsmonates für jeden weiteren
Lebensmonat nach dem 50. Lebensjahr (maximal 180 Versicherungsmonate);
Für jeden Versicherungsmonat, um den sich die Mindestversicherungszeit erhöht,
verlängert sich der Rahmenzeitraum um zwei Kalendermonate.
Wie beim Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit kann das geforderte
Mindestausmaß an Versicherungsmonaten aus den gleichen Gründen beim Versicherungsfall
des Todes entfallen. (Siehe Seite 26)
Weitere Informationen
über die Gewährung von Hinterbliebenenleistungen
finden Sie in unserer „Informationsbroschüre über Hinterbliebenenleistungen“
29

Das Pensionskonto
Kontoführung
Für alle Frauen und Männer, die ab dem 1. Jänner 1955 geboren sind, wird ein
Pensionskonto eingerichtet. Auf diesem Pensionskonto werden die Beitragsgrund -
lagen für alle Versicherungszeiten erfasst, die die/der KontoinhaberIn in ihrem/seinem
Erwerbs leben erwirbt.
Die Kontoführung beginnt mit dem Kalenderjahr, in dem erstmals ein Versicherungsverhältnis
in der Pensionsversicherung begründet wird und endet mit dem Kalenderjahr,
in das der Stichtag für die Pension fällt.
Inhalt des Pensionskontos
Für jedes Kalenderjahr sind im Pensionskonto zu erfassen:
l die Beitragsgrundlagensumme für Zeiten einer Pflichtversicherung aufgrund einer
Erwerbstätigkeit, getrennt nach dem ASVG, GSVG, FSVG und BSVG;
l die Beitragsgrundlagensumme für Zeiten der Teil(Pflicht)versicherung in der Pensionsversicherung,
für die der Bund, das Bundesministerium für Landesverteidigung,
das Arbeitsmarktservice oder ein öffentlicher Fonds Beiträge zu zahlen hat
(z.B. wegen Krankengeld-, Wochengeld-, Arbeitslosengeld-, Notstandshilfebezug,
Kindererziehung, Präsenz- und Zivildienst);
l die Beitragsgrundlagensumme für Zeiten einer freiwilligen Versicherung;
l die im betreffenden Kalenderjahr erworbene Gutschrift (Teilgutschrift);
Die Teilgutschrift errechnet sich aus der Beitragsgrundlagensumme eines jeweiligen
Kalenderjahres multipliziert mit dem Kontoprozentsatz von 1,78.
l die Gesamtgutschrift;
Die Gesamtgutschrift ergibt sich aus den aufgewerteten und addierten
Teilgutschriften.
l die von und für eine versicherte Person im betreffenden Kalenderjahr entrichteten
Beiträge (Teilbeiträge);
l die ab dem 1. Jänner 2005 entrichteten Gesamtbeiträge.
30

Kontomitteilung
Auf Verlangen der/des Versicherten wird eine Information über den Stand des Pensionskontos
(Kontomitteilung) übermittelt.
Die unverbindliche Kontomitteilung enthält:
l die Beitragsgrundlagen für jedes Kalenderjahr;
l die für dieses Kalenderjahr entrichteten Beiträge;
l die Teilgutschrift dieses Kalenderjahres und
l die bis zum Ende dieses Kalenderjahres erworbene Gesamtgutschrift.
Pensionssplitting für Jahre der Kindererziehung
Eltern können für die Jahre der Kindererziehung ab 2005 ein „freiwilliges Pensionssplitting“
vereinbaren. Der Elternteil, der die Kinder nicht überwiegend erzieht und erwerbstätig
ist, kann für die ersten vier Jahre (bei Mehrlingsgeburten für die ersten fünf
Jahre) bis zu 50 % seiner Teilgutschrift auf das Pensionskonto des Elternteiles, der
sich der Kindererziehung widmet, übertragen lassen. Die Jahreshöchstbeitragsgrundlage
darf dabei nicht überschritten werden.
Teilgutschriften, die nicht auf eine Erwerbstätigkeit zurückgehen (z.B. für Arbeitslosengeld),
können nicht übertragen werden.
Die Übertragung hat durch eine freiwillige Vereinbarung zwischen den beiden Elternteilen
zu erfolgen und muss bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres des Kindes beantragt
werden. Eine solche getroffene Vereinbarung ist nicht mehr widerrufbar.
31

Die Berechnung der Eigenpensionen
nach dem APG
Die Pensionshöhe nach dem Allgemeinen Pensionsgesetz (APG) hängt von
l der Höhe der Beitragsgrundlagen und
l vom Alter zu Pensionsbeginn ab.
Für Personen, die erstmals ab dem 1. Jänner 2005 Versicherungszeiten in der
Pensionsversicherung erwerben, wird die Pensionshöhe aus dem Pensionskonto
ermittelt.
Die Pensionshöhe errechnet sich von der auf dem Pensionskonto aufscheinenden
Gesamtgutschrift des letzten Kalenderjahres zum Stichtag. Diese Gesamtgutschrift,
geteilt durch 14, ergibt die monatliche Bruttoleistung.
Wurden freiwillige Beiträge in die Höherversicherung entrichtet, wirken sich diese
zusätzlich auf die Pensionshöhe aus.
Abschlag
Bei einem Pensionsantritt vor dem Regelpensionsalter (Frauen 60. Lebensjahr *) bzw.
Männer 65. Lebensjahr) vermindert sich die Pension um 0,35 Prozent pro Kalendermonat
des früheren Pensionsantrittes.
Die Höhe des Abschlages ist mit 15 Prozent der Pension begrenzt.
*) Ab dem Jahr 2024 kommt es schrittweise zu einer Anhebung auf das Anfallsalter für Männer (65.
Lebensjahr).
Zuschlag
Wird die Pension erst nach der Erreichung des Regelpensionsalters in Anspruch
genommen, wird die Leistung für jeden Kalendermonat des Aufschubes um
0,35 Prozent erhöht. Maximal können drei Jahre berücksichtigt werden, sodass der
Höchstzuschlag 12,6 Prozent betragen kann.
32

Die Parallelberechnung
Für Personen, die nach dem 31.Dezember 1954 geboren sind und bis zum Ablauf des
31. Dezember 2004 mindestens einen Versicherungsmonat nach dem ASVG, GSVG,
FSVG oder BSVG erworben haben, ist eine Parallelberechnung durchzuführen.
l Bei Pensionsantritt ist die Leistung nach dem Allgemeinen Pensionsgesetz
(APG) für die gesamte Versicherungszeit, unter der Annahme, dass das Neurecht
seit Versicherungsbeginn gegolten hätte, zu ermitteln (APG-Pension).
l Des Weiteren wird bei Pensionsantritt die Leistung nach dem Altrecht für die
gesamte Versicherungszeit, unter der Annahme, dass das Altrecht bis zum
Pensionsbeginn weiter gegolten hätte, ermittelt (Alt-Pension).
Siehe Pensionsfibel für Personen, die am 1. Jänner 2005 das
50. Lebensjahr vollendet haben – also für jene Personen, die vor dem
31. Dezember 1954 geboren sind.
Die Gesamtleistung setzt sich aus den nach dem pro-rata-temporis-Prinzip (= im Verhältnis
der Zeiten vor und nach dem 1. Jänner 2005) ermittelten Teilleistungen zusammen:
l APG-Pension x VM *) ab 1. Jänner 2005 : alle VM = Teilpension 1
l Alt-Pension x VM *) bis 31. Dezember 2004 : alle VM = Teilpension 2
*) Versicherungsmonate
Die Summe aus Teilpension 1 und 2 ergibt die gebührende Gesamtleistung.
33

Entfall der Parallelberechnung
Eine Parallelberechnung ist nicht durchzuführen, wenn
l der Anteil von Versicherungsmonaten nach dem APG oder
l der Anteil von Versicherungsmonaten nach dem ASVG, GSVG, FSVG bzw. BSVG
an der Gesamtanzahl von Versicherungsmonaten 5 Prozent
ODER 36 Versicherungsmonate unterschreitet.
Besonderheit bei der Berechnung einer Invaliditäts- bzw.
Berufsunfähigkeitspension
Das Ausmaß der Leistung ergibt sich grundsätzlich aus der bis zum Stichtag erworbenen
Gesamtgutschrift am Pensionskonto geteilt durch 14.
Abschlag vor Vollendung des 60. Lebensjahres
OHNE Zurechnungsmonaten
l Bei Inanspruchnahme der Leistung vor Vollendung des 60. Lebensjahres ist
diese um 0,35 Prozent pro Kalendermonat des früheren Pensionsantrittes zu
vermindern, sofern mehr als 476 Versicherungsmonate erworben sind.
l Die Höhe des Abschlages ist mit 13,8 % der ermittelten Leistung begrenzt.
l Das Höchstausmaß der Verminderung beträgt nur 11 % der ermittelten Leistung,
wenn mindestens 120 Schwerarbeitsmonate innerhalb der letzten 240 Kalendermonate
vor dem Stichtag vorliegen und die versicherte Person das 57. Lebensjahr
vollendet hat.
Abschlag vor Vollendung des 60. Lebensjahres
MIT Zurechnungsmonaten
l Liegen weniger als 477 Versicherungsmonate vor, so gebühren zur bereits verminderten
Leistung Zurechnungsmonate bis zum Monatsersten nach Vollendung
des 60 Lebensjahres. Maximal können 476 Monate berücksichtigt werden. Die Zurechnungsmonate
führen zu einer Erhöhung der Gesamtgutschrift.
l Die Höhe des Abschlages ist mit 13,8 % der ermittelten Leistung begrenzt.
l Das Höchstausmaß der Verminderung beträgt nur 11 % der ermittelten Leistung,
wenn mindestens 120 Schwerarbeitsmonate innerhalb der letzten 240 Kalendermonate
vor dem Stichtag vorliegen und die versicherte Person das 57. Lebensjahr
vollendet hat.
34

Sonderregelungen
l Beträgt der Abschlag weniger als 13,8 % bzw. 11 % dieser Leistung und ist die
Summe aus Versicherungsmonaten einschließlich der gebührenden Zurechnungsmonaten
geringer als 476 Monate, verringert sich die Monatsanzahl von 476 bis
auf 404. In diesen Fällen sinkt der Abschlag bis auf 0 Prozent.
l Wenn es für die/den Versicherte(n) günstiger ist, bleiben die bis zum Ablauf des
Kalenderjahres der Vollendung des 18. Lebensjahres erworbenen Teilgutschriften
sowie die darauf entfallenden Versicherungszeiten außer Betracht.
Abschlag der Leistung
nach Vollendung des 60. Lebensjahres
l Bei Inanspruchnahme der Leistung nach Vollendung des 60. Lebensjahres ist
diese um 0,35 % pro Kalendermonat des früheren Pensionsantrittes vor dem
Regelpensionsalter zu vermindern.
l Die Höhe des Abschlages ist mit 13,8 % der ermittelten Leistung begrenzt.
l Das Höchstausmaß der Verminderung beträgt nur 11 % der ermittelten Leistung,
wenn mindestens 120 Schwerarbeitsmonate innerhalb der letzten 240 Kalendermonate
vor dem Stichtag vorliegen.
Anrechnungsbestimmungen
Die Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension wird bei einem Zusammentreffen mit
einem Erwerbseinkommen über der Geringfügigkeitsgrenze von € 386,80 bzw. einem
monatlichen Bezug aus einem öffentlichen Mandat (z.B. Bürgermeister) über 49 % des
Ausgangsbetrages (€ 4.070,37) als Teilpension gezahlt.
Beträgt das monatliche Gesamteinkommen (das ist die Summe aus Pension und Erwerbseinkommen)
weniger als € 1.108,17 (Wert 2013) erfolgt keine Anrechnung.
Übersteigt das Gesamteinkommen diesen Betrag, wird die Leistung um einen
Anrechnungsbetrag vermindert.
Dieser beträgt für Gesamteinkommensteile von
über € 1.108,17 bis € 1.662,31 30 %
über € 1.662,31 bis € 2.216,34 40 %
über € 2.216,34 50 %
der jeweiligen Einkommentsteile (Werte 2013).
35

Der Anrechnungsbetrag darf jedoch weder das Erwerbseinkommen noch 50% der
Pension (ausgenommen der "besondere Steigerungsbetrag für geleistete Höherversicherungsbeiträge)
übersteigen.
Eine Neufeststellung der Teilpension erfolgt
· anlässlich der Pensionsanpassung
· bei jeder Neuaufnahme einer Erwerbstätigkeit
· über Antrag des Pensionisten und
· bei Durchführung des Jahresausgleiches.
Besonderheiten bei der Berechnung der
Schwerarbeitspension
Für Personen, die nach dem 1. Jänner 1955 geboren sind und eine Schwerarbeitspension
in Anspruch nehmen, errechnet sich die Leistung grundsätzlich von der auf
dem Pensionskonto aufscheinenden Gesamtgutschrift, geteilt durch 14.
Bei einem Pensionsantritt vor dem Regelpensionsalter vermindert sich die Gesamtgutschrift
um 0,15 Prozent für jeden Monat des früheren Pensionsantrittes
(APG-Pension).
Ist eine Parallelberechnung durchzuführen (siehe Ausführungen zu „Parallelberechnung“)
wird zusätzlich eine Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension nach den
Bestimmungen des ASVG, GSVG oder BSVG berechnet (Alt-Pension)
- siehe „Pensionsfibel“.
Die Gesamtleistung bei Anwendung der Parallelberechnung setzt sich aus dem Verhältnis
der Zeiten vor und nach dem 1. Jänner 2005 ermittelten Teilleistungen
(APG-Pension und Alt-Pension) zusammen.
Besonderheiten bei der Berechnung der
Korridorpension
Für Personen, die nach dem 1. Jänner 1955 geboren sind und eine Korridorpension in
Anspruch nehmen, errechnet sich die Leistung grundsätzlich von der auf dem
Pensionskonto aufscheinenden Gesamtgutschrift, geteilt durch 14. Bei einem Pensionsantritt
vor dem Regelpensionsalter vermindert sich die Gesamtgutschrift um
0,35 Prozent für jeden Monat des früheren Pensionsantrittes (APG-Pension).
Ist eine Parallelberechnung durchzuführen (siehe Ausführungen zu „Parallelberechnung“)
wird zusätzlich eine Pension nach den Bestimmungen des ASVG, GSVG oder
BSVG berechnet (Alt-Pension) – siehe „Pensionsfibel“ –
36

l Der Abschlag beträgt für jeden Monat, der zwischen dem Anfallsalter für eine vorzeitige
Alterspension bei langer Versicherungsdauer (siehe Tabelle auf Seite 14
dieser Broschüre) und dem Regelpensionsalter liegt, 0,35 % der Leistung.
l Zum Vergleich ist eine Berechnung nach der Rechtslage zum 31. Dezember 2003
unter Berücksichtigung der Verlustdeckelung durchzuführen. Der Abschlag beträgt
für jeden Monat, der zwischen Stichtag und dem Regelpensionsalter liegt, 0,25 %.
l Die errechnete höhere Leistung bildet die Basis für die Ermittlung des so genannten
„Korridor-Abschlags“: Dieser beträgt, für jeden Monat, der zwischen Stichtag
und dem Anfallsalter für eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer
liegt, 0,175 % der Leistung.
Die Gesamtleistung bei Anwendung der Parallelberechnung setzt sich aus dem Verhältnis
der Zeiten vor und nach dem 1. Jänner 2005 ermittelten Teilleistungen (APG-
Pension und Alt-Pension) zusammen.
Höherversicherung -
„der besondere Steigerungsbetrag“
Personen, die in der Pensionsversicherung pflicht, weiter- oder selbst versichert sind,
können neben der bestehenden Pflichtversicherung oder freiwilligen Versicherung
Beiträge zur Höherversicherung entrichten.
Die Höhe der Beiträge und der Zeitpunkt der Entrichtung können frei gewählt werden.
Die Summe der Beiträge darf jedoch in einem Kalenderjahr die doppelte monatliche
Höchstbeitragsgrundlage (€ 8.880,--/ Wert 2013) nicht übersteigen.
Durch die Zahlung von Höherversicherungsbeiträgen wird ein Anspruch auf einen eigenen
Pensionsbestandteil, den besonderen Steigerungsbetrag, erworben. Dieser
Betrag errechnet sich nach versicherungsmathematischen Grundsätzen.
Die Höhe hängt ab:
l vom Lebensalter zum Zeitpunkt der Einzahlung,
l vom Lebensalter zum Zeitpunkt des Pensionsantrittes und
l vom Geschlecht der versicherten Person.
Nach dem Tod der/des Versicherten oder Pensionistin/Pensionisten gehen 60 % des
besonderen Steigerungsbetrages an die Witwe/den Witwer und 24 bzw. 36 % an jede
Waise (einfach bzw. doppelt verwaist) zu deren Hinterbliebenenpensionen über.
37

Der besondere Höherversicherungsbetrag
Wird neben dem Bezug einer Alterspension eine die Pflichtversicherung begründende
Erwerbstätigkeit ausgeübt, gebührt ein besonderer Höherversicherungsbetrag.
Der besondere Höherversicherungsbetrag gebührt erstmals ab dem 1. Jänner, der der
Aufnahme der Erwerbstätigkeit folgt und wird bei laufender Erwerbstätigkeit jährlich
neu festgestellt.
Der Beitrag wird aus jenen Beiträgen ermittelt, die auf Grund der selbständigen oder
unselbständigen Erwerbstätigkeit zur Pensionsversicherung entrichtet wurden.
38

Die Berechnung der
Hinterbliebenenpensionen
Witwen/ Witwerpension, Pension für hinterbliebene
eingetragene PartnerInnen*)
*) Da die Bestimmungen für die Pension für hinterbliebene eingetragene PartnerInnen im Wesentlichen
jenen der Witwen-/Witwenpension gleichen, wird aus Gründen der Lesbarkeit auf getrennte
Formulierungen verzichtet.
Die für Hinterbliebene vorgesehenen Pensionen (Witwen-, Witwer- und Waisenpension)
werden von den Leistungsansprüchen abgeleitet, die die/der Verstorbene selbst erworben
hat und können zwischen Null und 60 Prozent der Versichertenleistung betragen.
l Für die tatsächliche Höhe sind zwei Berechnungsschritte erforderlich:
Berechnungsschritt 1:
Zuerst ist der individuelle „Basisprozentsatz“ zu ermitteln, der sich grundsätzlich aus
dem Verhältnis zwischen dem Einkommen der/des Verstorbenen und der Witwe/des Witwers
in den letz ten zwei Kalenderjahren vor dem Zeitpunkt des Todes, jeweils geteilt
durch 24, ergibt.
Ist es für die hinterbliebene Person günstiger, ist unter bestimmten Voraussetzungen
das Einkommen der verstorbenen Person in den letzten vier Kalenderjahren vor
dem Zeitpunkt des Todes, geteilt durch 48, heranzuziehen.
Ermittlung des Basisprozentsatzes
Der für die Bemessung der Witwen-/Witwerpension zu berücksichtigende Basisprozentsatz
wird wie folgt ermittelt:
l Es wird der Anteil der Berechnungsgrundlage der hinterbliebenen Person in
Prozent an der Berechnungsgrundlage der verstorbenen Person errechnet.
Die Formel für die Berechnung des Basisprozentsatzes lautet:
70 - 30 x
Berechnungsgrundlage der hinterbliebenen Person *)
Berechnungsgrundlage der verstorbenen Person **)
*) Als Berechnungsgrundlage der hinterbliebenen Person gilt das Bruttoeinkommen (inklusive allfälliger
Sonderzahlungen) in den letzten zwei Kalenderjahren vor dem Zeitpunkt des Todes, geteilt
durch 24.
**) Als Berechnungsgrundlage der verstorbenen Person gilt das Bruttoeinkommen (inklusive allfälliger
Sonderzahlungen) in den letzten zwei Kalenderjahren vor dem Zeitpunkt des Todes, geteilt
durch 24, bzw. in den letzten vier Kalenderjahren vor dem Zeitpunkt des Todes, geteilt durch 48
(sofern günstiger).
39

Das Ergebnis zeigt den Prozentsatz der Hinterbliebenenpension, der jedoch nicht
mehr als 60 Prozent betragen darf.
Beispiel:
Das Einkommen einer Frau in den letzten beiden Kalenderjahren vor dem Todeszeitpunkt
beträgt € 21.800,-; das Einkommen des Ehepartners beläuft sich auf € 30.000,-.
Beide Einkommen sind durch 24 zu dividieren.
a) Der Anspruch der Frau würde – falls der Mann stirbt – 48,20 Prozent der Pension
des Mannes betragen:
908,33
70 - 30 x = 48,20
1.250,00
b) Im umgekehrten Fall - würde die Frau zuerst sterben - ergäbe sich ein Anspruch
des Witwers im Ausmaß von 28,72 Prozent der Pension der Frau.
Berechnungsschritt 2
Beträgt der Basisprozentsatz weniger als 60, so ist eine Erhöhung des Prozentsatzes
bis auf maximal 60 möglich.
l Bezieht die hinterbliebene Person kein sonstiges Einkommen, so wird die Pension
jedenfalls auf 60 % der Leistung der verstorbenen Person erhöht.
l Verfügt die hinterbliebene Person über sonstige Einkünfte und erreicht die Summe
aus Hinterbliebenenpension und eigenem Einkommen nicht den Betrag von
€ 1.812,34 monatlich (Wert 2013), so ist der Prozentsatz soweit zu erhöhen, dass
einerseits die Summe den genannten Betrag nicht übersteigt und andererseits das
Höchstausmaß von 60 % der Pension der verstorbenen Person nicht überschritten wird.
Da im Berechnungsschritt 2 die momentane Einkommenssituation berücksichtigt wird,
kann bei schwankenden Erwerbseinkommen eine monatliche Änderung des Auszahlungsbetrages
eintreten. Die Hinterbliebenpension wird in solchen Fällen also variieren.
Leistungsobergrenze
1.250,00
70 - 30 x = 28,72
908,33
Bei Zusammentreffen einer Eigenpension und/oder eines Erwerbseinkommens mit einer
Hinterbliebenenpension gibt es eine Leistungsobergrenze. Überschreitet die
Summe der Einkünfte im Monat € 8.460,-- (unveränderter Wert aus 2012), dann vermindert
sich die Hinterbliebenenpension um den Überschreitungsbetrag.
40

Einkommen
l Einkünfte aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit (In- und Ausland);
l wiederkehrende Geldleistungen (brutto) aus der gesetzlichen Sozialversicherung
und Arbeitslosenversicherung (z.B. Pension, Unfallrente, Krankengeld, Arbeitslosengeld);
l Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge und ähnliche Pensionsleistungen;
l Administrativpensionen und laufende Überbrückungszahlungen auf Grund von Sozialplänen,
die einer Administrativpension entsprechen;
l ausländische Pensionen (mit Ausnahme von Hinterbliebenenleistungen aus dem
selben Versicherungsfall);
l Bezüge im Sinne des Bezügegesetzes oder sonstige Funktionsgebühren, wenn sie
49 % des Ausgangsbetrages übersteigen;
l Urlaubsentschädigung und Urlaubsabfindung.
Pensionshöhe für geschiedene Ehegatten
l Auch der frühere Ehepartner aus einer geschiedenen Ehe hat Anspruch auf
Hinterbliebenpension , wenn die verstorbene Person zum Zeitpunkt des Todes zu
Unterhaltszahlungen verpflichtet war.
l Des Weiteren kann die tatsächliche Zahlung von Unterhalt ohne gesetzliche oder
vertragliche Verpflichtung unter bestimmten Voraussetzungen einen
Pensionsanspruch begründen.
l Hinsichtlich der sonstigen Voraussetzungen und einer Befristung gelten die gleichen
Bestimmungen wie für den Partner aus der aufrechten Ehe.
l Die Höhe der Pension wird nach den im vorigen Kapitel beschriebenen Grundsätzen
berechnet. Sie darf allerdings nicht höher sein als der Unterhaltsanspruch.
Diese Begrenzung der Höhe kann unter bestimmten Voraussetzungen entfallen,
wenn das Scheidungsurteil den Ausspruch nach § 61 Abs. 3 des Ehegesetzes enthält,
die Ehe mindestens 15 Jahre gedauert hat und der überlebende Ehepartner
im Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des Scheidungsurteils das 40. Lebensjahr
vollendet hat.
Waisenpension
Die Basis für die Berechnung der Waisenpension bildet immer eine 60-prozentige
Witwen-/Witwerpension, unabhängig davon, ob bzw. in welcher Höhe diese tatsächlich
anfällt.
Die Waisenpension beträgt für jedes
l einfach verwaiste Kind 40% bzw.
l doppelt verwaiste Kind 60%
der Witwen-/Witwerpension.
Weitere Informationen über die Gewährung von Hinterbliebenenleistungen
finden Sie in der „Informationsbroschüre über Hinterbliebenenleistungen“.
41

Kinderzuschuss
Zu allen Eigenpensionen kann über Antrag für jedes Kind der Pensionistin/des Pensionisten,
ein Kinderzuschuss gewährt werden. Er gebührt grundsätzlich bis zur Vollendung
des 18. Lebensjahres ohne besondere Voraussetzungen.
Der Kinderzuschuss beträgt € 29,07 monatlich (brutto) und gelangt 14 x im Jahr gemeinsam
mit der Pension zur Anweisung.
Für die Dauer des Anspruches auf Kinderzuschuss gebührt für ein und dasselbe Kind
kein weiterer Kinderzuschuss.
Als Kinder gelten:
l die Kinder und die Wahlkinder der versicherten Person;
l die Stiefkinder, wenn sie mit der versicherten Person ständig
in Hausgemeinschaft leben;
l die Enkelkinder, wenn sie mit dem Pensionisten ständig in Hausgemeinschaft
leben, ihm gegenüber unterhaltsberechtigt sind und sich der gemeinsame
Wohnsitz im Inland befindet.
Eine Weitergewährung über das 18. Lebensjahr, höchstens bis zur Vollendung des
27. Lebensjahres, ist über Antrag möglich, wenn
l sich das Kind in einer Schul- oder Berufsausbildung befindet, die seine Arbeitskraft
überwiegend beansprucht oder
l das Kind als Teilnehmer/in des Freiwilligen Sozialjahres, des Freiwilligen Umweltschutzjahres
oder des Friedens- und Sozialdienstes im Ausland tätig ist.
Des Weiteren ist eine Weitergewährung möglich, wenn
l das Kind seit Vollendung des 18. Lebensjahres erwerbsunfähig ist oder
l die Erwerbsunfähigkeit während der Schul- oder Berufsausbildung eingetreten
ist. Der Kinderzuschuss wird für die weitere Dauer der Erwerbsunfähigkeit gewährt.
Grundlage bildet eine ärztliche Begutachtung.
Für die Prüfung des Anspruches ist jedenfalls die Geburtsurkunde des Kindes vorzulegen,
gegebenenfalls auch ein Nachweis über die Vaterschaft, die Adoption bzw. die
Hausgemeinschaft. Bei einer Gewährung über das 18. Lebensjahr hinaus werden zusätzlich
Nachweise über die Schul- oder Berufsausbildung wie Schulbesuchsbestätigung
oder Lehrvertrag benötigt.
42

Ausgleichszulage
Die Pension ist grundsätzlich ein von der Versicherungsdauer abhängiger Ersatz für
das durch die Pensionierung weggefallene Erwerbseinkommen.
è Eine „MINDESTPENSION“ ist NICHT vorgesehen !
Erreicht jedoch die Pension (brutto) zuzüglich dem sonstigen anrechenbaren Nettoeinkommen
und den Unterhaltsansprüchen nicht einen bestimmten Richtsatz, gebührt
die Differenz als Ausgleichszulage.
Die Ausgleichszulage wird nur gewährt, solange die/der Pensionsberechtigte ihren/seinen
rechtmäßigen, gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.
Unter Nettoeinkommen ist die Summe sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswert
(Sachbezüge) zu verstehen, vermindert um die gesetzlichen Abzüge.
Berücksichtigt werden:
l weitere Pensions- oder Rentenleistungen;
l Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit,
l Arbeitslosen- und Krankengeld;
l Einkünfte aus Vermietung;
l Leibrenten;
l Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sowie das Ausgedinge.
Unberücksichtigt bleiben:
l Wohnungs-, Mietzinsbeihilfen;
l Familien-, Schüler-, Studienbeihilfen;
l Kinderzuschüsse sowie die Pensions- und Rentensonderzahlungen in der Sozialversicherung;
l Einkünfte die wegen des besonderen körperlichen Zustandes gewährt werden, wie
das Pflegegeld.
Unterhaltsansprüche der/des Pensionsberechtigten gegenüber bestimmten Personen
sind nach den Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB),
zu berücksichtigen.
Handelt es sich um Unterhaltsansprüche gegen die im gemeinsamen Haushalt lebenden
Eltern, sind diese mit 12,5% des monatlichen Nettoeinkommens dieser Unterhaltsverpflichteten
anzurechnen.
43

Richtsatz
Der Richtsatz ist ein der/dem PensionsbezieherIn garantiertes Mindesteinkommen
(keine „Mindestpension“).
Richtsätze
im Jahr 2013 monatlich
€ 837,63
*)
Ehepaarrichtsatz **) bzw.
Familienrichtsatz
€ 1.255,89
€ 308,09
€ 547,47
€ 462,60
€ 837,63
€ 129,24 ***)
*) Pension für hinterbliebene eingetragene PartnerInnen
**) gilt auch für gleichgeschlechtliche Paare in einer eingetragenen Partnerschaft
***) Diese Richtsätze – außer bei Bezieher einer Witwen-/Witwerpension erhöhen sich für jedes
Kind, dessen Nettoeinkommen € 308,09 (Wert 2013) nicht erreicht.
44

Das Pflegegeld
Anspruchsvoraussetzungen
Der/Dem Pensionsberechtigten gebührt ein Pflegegeld, wenn…
l …sie/er auf Grund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung
oder einer Sinneshinderung der ständigen Betreuung und Hilfe bedarf,
l …der Pflegebedarf mehr als 60 Stunden monatlich beträgt und voraussichtlich mindestens
sechs Monate andauert und
l …der gewöhnliche Aufenthalt im Inland*) liegt.
*) Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen gebührt das Pflegegeld auch bei gewöhnlichem
Aufenthalt in einem EU/EWR-Mitgliedstaat und der Schweiz.
Höhe des Pflegegeldes
*) Für Personen, die bis 31.12.2010 einen Antrag auf Pflegegeld gestellt haben, gelten die bis zu
diesem Zeitpunkt gültigen Bestimmungen (Mindestpflegebedarf von mehr als 50 Stunden pro Monat
für die Stufe 1 bzw. von mehr als 75 Stunden pro Monat für die Stufe 2) weiter.
Für Personen, die bereits Pflegegeld der Stufe 1 oder 2 beziehen, kommt es durch die Erhöhung
der Stundenwerte ab 01.01.2011 zu keiner Änderung. Bezog z.B. jemand im Dezember 2010
Pflegegeld der Stufe 1 mit einem Pflegebedarf von 55 Stunden, so bleibt die Stufe 1 ab
01.01.2011 aufrecht.
Nur bei einer wesentlichen Veränderung im Ausmaß des Pflegebedarfes kann es zu einer Herabsetzung
bzw. Entziehung des Pflegegeldes kommen.
**) Wurde der Anspruch auf Pflegegeld bereits vor dem 1. Mai 1996 begründet, beträgt das Pflegegeld
der Stufe 1 monatlich € 203,10.
45

Ruhen des Pflegegeldanspruches
Ab dem 2. Tag eines stationären Krankenhaus-, Rehabilitations- oder Kuraufenthaltes
ruht das Pflegegeld, sofern die Kosten überwiegend von einem in- oder ausländischen
Sozialversicherungsträger, vom Bund, von einem Landesfonds oder einer
Krankenfürsorgeanstalt getragen werden.
Familienhospizkarenz
Personen, die eine Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgeltes zum Zwecke der
Sterbe begleitung einer/eines nahen Angehörigen oder Begleitung von im gemeinsamen
Haushalt lebenden schwerst erkrankten Kindern in Anspruch nehmen, können
– sofern keine stationäre Pflege vorliegt – einen Antrag auf Auszahlung des Pflege -
geldes, das der zu pflegenden Person gebührt, stellen.
Dieser Antrag muss von der pflegebedürftigen Person eingebracht werden und gebührt
nur der Person, die eine Familienhospizkarenz in Anspruch genommen hat.
Weitere Informationen
über die Gewährung von Pflegegeld finden Sie in unserer
„Informationsbroschüre über das Pflegegeld“.
46

Altersteilzeit
Unter Altersteilzeit ist die Verringerung der Arbeitszeit einer/eines älteren Vollzeitarbeitnehmerin/Vollzeitarbeitnehmers
(vertragliche Vereinbarung zwischen DienstnehmerIn
und DienstgeberIn) zu verstehen, wobei der Lohnausfall durch die/den ArbeitgeberIn
teilweise zu ersetzen ist, der dafür eine Förderung aus der Arbeitslosenversicherung
erhält.
Die reduzierte Arbeitszeit darf zwischen 40 und 60% der Normalarbeitszeit *) bzw. der
zulässigen geringeren Arbeitszeit betragen.
*) Normalarbeitszeit ist die wöchentliche Arbeitszeit auf Grund gesetzlicher Vorschriften oder kollektivvertraglicher
Vereinbarungen. Ein Dienstverhältnis in Normalarbeitszeit liegt auch dann vor,
wenn die tatsächliche Arbeitszeit die Normalarbeitszeit höchsten 20 % unterschreitet.
Altersteilzeitgeld
Das Altersteilzeitgeld gebührt bei Vorliegen der Voraussetzungen längstens für einen
Zeitraum von fünf Jahren für Personen, die nach spätestens sieben Jahren das Regelpensionsalter
vollenden (Frauen ab Vollendung des 53. Lebensjahres/Männern ab
Vollendung des 58. Lebensjahres).
Im Falle der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für die Korridorpension ist der
Weiterbezug des Altersteilzeitgeldes für den Zeitraum von einem Jahr über diesen
Stichtag hinaus (längstens bis zur Erreichung der Anspruchsvoraussetzungen für eine
vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer) zulässig.
Detaillierte Auskünfte
erhalten Sie beim zuständigen regionalen
Arbeitsmarktservice.
47

Die freiwillige Versicherung
Für den Fall, dass keine versicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt wird bzw. um
höhere Leistungsansprüche in der Pensionsversicherung zu erschließen, besteht die
Möglichkeit, über Antrag, eine entsprechende, auf Ihre Bedürfnisse abgestimmte
freiwillige Versicherung, einzugehen.
Arten der freiwilligen Versicherung in der Pensionsversicherung:
l Selbstversicherung
l Weiterversicherung
l Selbstversicherung bei geringfügiger Beschäftigung
l Selbstversicherung für die Pflege eines behinderten Kindes
l Weiterversicherung für die Pflege naher Angehöriger
l Selbstversicherung für die Pflege naher Angehöriger
l Nachträgliche Selbstversicherung für Zeiten des Besuchs einer Bildungseinrichtung
l Höherversicherung (siehe: „Die Höherversicherung - der besondere Steigerungsbetrag“)
Selbstversicherung
Diese Form der freiwilligen Versicherung ist vom Erfordernis einer Vorversicherungszeit
unabhängig und schafft die Basis für die Berechtigung auf eine anschließende
Weiterversicherung.
Voraussetzungen
l Vollendung des 15. Lebensjahres
l Wohnsitz im Inland
l keine gesetzliche Pensionsversicherung
Beginn und Ende
Die Selbstversicherung beginnt mit dem Zeitpunkt, den die/der Versicherte wählt,
frühestens jedoch mit Beginn des zwölften vor der Antragstellung liegenden Monates
und spätestens mit dem Monatsersten, der auf die Antragstellung folgt.
Die Selbstversicherung endet mit dem Ende des Kalendermonats, in dem die/der Versicherte
ihren/seinen Austritt erklärt. Ferner mit dem Wegfall der Voraussetzungen
(z.B. Beginn einer Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung) oder mit dem Eintritt
eines Ausschlussgrundes (z.B. Entstehen der Voraussetzungen für die Weiterversicherung).
48

Beitragsgrundlage - Beitragssatz
Als Beitragsgrundlage für den Kalendertag gilt die um ein Sechstel erhöhte halbe
Höchstbeitragsgrundlage. Geht der Selbstversicherung eine Pflichtversicherung
voran, orientiert sich die Beitragsgrundlage an jener der Pflichtversicherung vor dem
Ausscheiden.
Der Beitragssatz beträgt 22, 8 % der Beitragsgrundlage.
Eine Herabsetzung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist möglich.
Weiterversicherung
Diese Form der freiwilligen Versicherung ist vom Erfordernis einer Vorversicherungszeit
abhängig.
Voraussetzungen
Personen, die aus der Pflichtversicherung oder der Selbstversicherung ausscheiden
oder ausgeschieden sind und vor dem Ausscheiden
l in den letzten 24 Monaten mindestens 12 Versicherungsmonate ODER
l in den letzten 5 Jahren pro Jahr mindestens 3 Versicherungsmonate ODER
l 60 Versicherungsmonate vor der Antragstellung
in einer oder mehreren Pensionsversicherungen erworben haben
(Vorversicherungszeit).
Beginn und Ende
Die Weiterversicherung beginnt mit dem Zeitpunkt, den die/der Versicherte wählt,
frühestens jedoch mit Beginn des zwölften vor der Antragstellung liegenden Monates
und spätestens mit dem Monatsersten, der auf die Antragstellung folgt.
In der weiteren Folge steht es der/dem Versicherten frei, diejenigen Monate zu bestimmen,
die sie/er durch Beitragsentrichtung als Monate der Weiterversicherung erwerben
will (kein Kontinuitätsprinzip).
Die Weiterversicherung endet mit dem Ende des Kalendermonates, in dem die/der
Versicherte ihren/seinen Austritt erklärt. Ferner mit dem Wegfall der Voraussetzungen
(z.B. Beginn einer Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung) oder wenn
Beiträge für mehr als sechs aufeinander folgende Monate nicht entrichtet sind, mit
dem Ende des letzten durch Beitragsentrichtung erworbenen Versicherungsmonates.
49

Beitragsgrundlage - Beitragssatz
Als Beitragsgrundlage für den Kalendertag gilt der 360. Teil der Summe der Beitragsgrundlagen
des letzten Kalenderjahres vor dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung,
wenn diese das gesamte Kalenderjahr hindurch bestanden hat (Mindest- bzw.
Höchstbetrag vorgesehen!)
Der Beitragssatz beträgt 22, 8% der Beitragsgrundlage.
Eine Herabsetzung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist möglich.
Selbstversicherung
bei geringfügiger Beschäftigung
Diese Form der freiwilligen Versicherung bietet geringfügig beschäftigten Personen
(teilversichert in der Unfallversicherung) die Möglichkeit, auf Antrag, in der Krankenund
Pensionsversicherung versichert zu sein.
Der Antrag auf Selbstversicherung ist bei dem für den Wohnsitz zuständigen
Krankenversicherungsträger zu stellen.
Voraussetzungen
l im Kalendermonat darf das gebührende Entgelt aus einem oder mehreren Beschäftigungsverhältnissen
die Geringfügigkeitsgrenze nicht übersteigen
l Wohnsitz im Inland
l keine gesetzliche Pflichtversicherung
Beginn und Ende
Die Selbstversicherung bei geringfügiger Beschäftigung beginnt
l bei erstmaliger Inanspruchnahme mit dem Tag des Beginnes der geringfügigen
Beschäftigung, sofern der Antrag binnen sechs Wochen nach diesem Zeitpunkt
gestellt wird. Erfolgt die Antragstellung nach diesen sechs Wochen, beginnt die
Selbstversicherung mit dem der Antragstellung folgenden Tag;
l bei jeder weiteren Inanspruchnahme beginnt sie frühestens nach Ablauf von 3
Monaten ab Ende der letzten Selbstversicherung (außer die Selbstversicherung
endete wegen Wegfall der Voraussetzungen).
50

Die Selbstversicherung endet mit dem
l Wegfall der Voraussetzungen,
l mit dem Tag des Austrittes,
l wenn der fällige Beitrag nicht binnen zwei Monaten nach Ablauf des Monates,
für den er gelten soll, gezahlt worden ist, mit dem Ende des Monates, für den
zuletzt ein Beitrag entrichtet worden ist.
Beitragsgrundlage - Beitragssatz
Personen, die in einem oder mehreren Beschäftigungsverhältnissen stehen, haben
hinsichtlich dieser geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse einen Pauschalbetrag
zu leisten.
Selbstversicherung
für die Pflege eines behinderten Kindes
Diese Form der freiwilligen Versicherung bietet Personen, die sich der Pflege eines im
gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes widmen, kostenlos die
Möglichkeit sich in der Pensionsversicherung zu versichern.
zusätzliche Voraussetzungen
l Wohnsitz im Inland
l Bezug der erhöhten Familienbeihilfe
l gänzliche Beanspruchung der Arbeitskraft durch die Pflege des Kindes
l keine gesetzliche Pflichtversicherung bzw. Weiterversicherung
Beginn und Ende
Die Selbstversicherung für die Pflege eines behinderten Kindes beginnt mit dem Zeitpunkt,
den die/der Versicherte wählt, frühestens mit dem Monatsersten, ab dem die erhöhte
Familienbeihilfe gewährt wird, spätestens jedoch mit dem Monatsersten, der auf
die Antragstellung folgt.
Die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung kann auf Antrag von Personen,
die irgendwann in der Zeit zwischen dem 1. Jänner 1988 und dem 31. Dezember 2012
die Voraussetzungen für die Selbstversicherung erfüllt haben, nachträglich beansprucht
werden, und zwar – zurückgerechnet vom Tag der Antragstellung – für alle
oder einzelne Monate, längstens jedoch für 120 Monate, in denen die genannten Voraussetzungen
vorlagen.
Die Selbstversicherung endet mit dem Ende des Kalendermonats, in dem die erhöhte
51

Familienbeihilfe oder eine sonstige Voraussetzung weggefallen ist oder in dem die/der
Versicherte ihren/seinen Austritt erklärt, spätestens jedenfalls, in dem das zu pflegende
Kind das 40. Lebensjahr vollendet.
Beitragsgrundlage
Die Beitragsgrundlage ist eine im Gesetz festgelegter Betrag und wird zur Gänze aus
Bundesmitteln getragen.
Weiterversicherung
für die Pflege naher Angehöriger
Diese Form der freiwilligen Versicherung bietet Personen, die aus der Pflichtversicherung
ausscheiden, um eine(n) nahe(n) Angehörige(n) zu pflegen, die Möglichkeit, zu
günstigen Bedingungen in der Pensionsversicherung versichert zu bleiben.
Voraussetzungen
l Vorversicherungszeit (siehe Ausführungen unter „Weiterversicherung“)
l Pflege in häuslicher Umgebung
l erhebliche Beanspruchung der Arbeitskraft durch die Pflege
l Anspruch auf Pflegegeld ab der Stufe 3
Beitragsgrundlage - Beitragssatz
Als Beitragsgrundlage für den Kalendertag gilt ein Dreißigstel der monatlichen Gesamtbeitragsgrundlage
des dem Ausscheiden aus der Pensionsversicherung vorangegangenen
letzten Kalenderjahres (Mindest- bzw. Höchstbetrag vorgesehen!)
Der Beitragssatz beträgt 22, 8% der Beitragsgrundlage und wird zur Gänze aus
Bundesmitteln getragen.
52

Selbstversicherung
für die Pflege naher Angehöriger
Diese neue Form der freiwilligen Versicherung bietet jenen Personen, die keine andere
Art der freiwilligen Versicherung in Anspruch nehmen können, die Möglichkeit, bei
Pflege einer/eines nahen Angehörigen sich in der Pensionsversicherung zu versichern.
Voraussetzungen
l Pflege in häuslicher Umgebung
l erhebliche Beanspruchung der Arbeitskraft durch die Pflege
l Anspruch auf Pflegegeld ab der Stufe 3
l keine Weiterversicherung sowie keine "begünstigte" Weiterversicherung
Eine bestehende Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung ist kein
Ausschließungsgrund für den Abschluss dieser Selbstversicherung.
Beginn und Ende
Die Selbstversicherung für die Pflege naher Angehöriger beginnt mit dem Zeitpunkt,
den die pflegende Person wählt, frühestens mit dem ersten Tag des Monates, in dem
die Pflege aufgenommen wird, spätestens jedoch mit dem Monatsersten, der dem Tag
der Antragstellung folgt.
Die Selbstversicherung endet mit dem Ende des Kalendermonates, in dem die Pflegetätigkeit
oder eine sonstige Voraussetzung weggefallen ist oder in dem die pflegende
Person den Austritt aus dieser Versicherung erklärt hat.
Beitragsgrundlage - Beitragssatz
Die monatliche Beitragsgrundlage ist ein im Gesetz festgelegter Betrag.
Der Beitragssatz beträgt 22, 8 % der Beitragsgrundlage und wird zur Gänze aus
Bundesmitteln getragen.
53

Nachträgliche Selbstversicherung für Zeiten des
Besuches einer Bildungseinrichtung
Personen, die nach Vollendung des 15. Lebensjahres und ab dem 1. Jänner 2005 eine
inländische öffentliche *)
*) Dem Besuch einer österreichischen Schulungs- oder Bildungseinrichtung steht der Besuch einer
vergleichbaren Einrichtung in einem EU/EWR-Mitgliedstaat und der Schweiz gleich, wenn die betreffende
Person zu irgendeinem Zeitpunkt Beitragsmonate in Österreich erworben hat.
l mittlere Schule (z.B. Handelsschule, Fachschule ohne Lehrverhältnis)
oder einer mittleren Schule mit vergleichbarem Bildungsangebot
l höhere Schule (z.B. Gymnasium/Realgymnasium, Handelsakademie)
l Hochschule (z.B. Universität, Kunsthochschule, Kunstakademie)
oder
l nach einem abgeschlossenen Hochschulstudium eine vorgeschriebene
Ausbildung für den künftigen Beruf
besucht haben, können sich nachträglich bei einem Versicherungsträger, bei
dem mindestens ein Versicherungsmonat erworben wurde, für alle oder
einzelne Monate selbstversichern.
Der Antrag kann bis zum Stichtag gestellt werden.
Dauer der Selbstversicherung
54

Höhe des Beitrages
Als monatliche Beitragsgrundlage bzw. Beitragshöhe im Kalenderjahr 2013 gelten für
nach dem 31. Dezember 1954 geborene Personen folgende Beträge:
Für vor dem 01. Jänner 1955 geborene Personen sind die monatlichen Beiträge um
einen sogenannten „Risikozuschlag“ wie folgt zu vervielfachen:
l nach Vollendung des 50. Lebensjahres mit 1,66
l nach Vollendung des 55. Lebensjahres mit 2,22
l nach Vollendung des 60. Lebensjahres mit 2,34
Hinweis
Bei Hinterbliebenenpensionen zählen diese Zeiten auch ohne nachträglicher Selbstversicherung
auf die Erfüllung der Mindestversicherungsdauer.
Für vor dem 1. Jänner 2005 gelegene Zeiten eines Besuches einer Bildungseinrichtung
kann ein Nachkauf von Schulzeiten in der Pensionsversicherung eingegangen
werden.
Siehe auch Pensionsfibel – für Personen, die am 1. Jänner 2005 das
50. Lebensjahr vollendet haben – also für jene Personen, die vor dem
31. Dezember 1954 geboren sind.
55

Die knappschaftliche
Pensionsversicherung
und ihre Besonderheiten
Die gesetzlichen Bestimmungen für den Anspruch auf eine Pensionsleistung sind bei
allen Pensionsversicherungen (Pensionsversicherung für Arbeiter und Angestellte sowie
knappschaftliche Pensionsversicherung) weitgehend gleich geregelt.
Nachstehend werden die Besonderheiten der knappschaftlichen Pensionsversicherung
erläutert:
Für Personen, die nach dem 31. Dezember 1954 geboren und am Stichtag der
knappschaftlichen Pensionsversicherung leistungszugehörig sind, ist das
Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) in der am 31. Dezember 2004
geltenden Fassung bis zum Jahr 2025 weiterhin anzuwenden, wenn dies nach
der Durchführung der Parallelberechnung für die genannten Personen günstiger
ist.
Leistungskatalog
Bezeichnung der Eigenpensionen
Zu diesen gehören:
l die Knappschaftsalterspension
l die Knappschaftsalterspension bei Erfüllung der Knappschaftssoldvoraussetzungen
l die vorzeitige Knappschaftsalterspension bei langer Versicherungsdauer
(inkl. Hackler-Langzeitversicherung und Hackler-Schwerarbeit)
l die Korridorpension
l die Schwerarbeitspension
l die Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation und die Knappschaftsvollpension
Siehe auch Pensionsfibel – für Personen, die am 1. Jänner 2005 das
50. Lebensjahr vollendet haben – also für jene Personen, die vor dem
31. Dezember 1954 geboren sind.
56

Sonderregelungen für die Leistungszugehörigkeit zur
knappschaftlichen Pensionsversicherung
l Bezieher einer Leistung aus der knappschaftlichen Pensionsversicherung (z.B.
Knappschaftssold oder Knappschaftspension) bleiben bei Eintritt eines weiteren
Versicherungsfalles auch dann zur knappschaftlichen Pensionsversicherung leistungszugehörig,
wenn sie in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag überwiegend
in einem nicht knappschaftlich versicherten Betrieb beschäftigt waren.
l Versicherte, die am 31.10.1975 zur knappschaftlichen Pensionsversicherung zugehörig
waren und zu diesem Zeitpunkt entweder 180 knappschaftliche Versicherungsmonate
erworben oder durch 120 Monate wesentlich bergmännische oder ihnen
gleichgestellte Arbeiten verrichtet haben, bleiben der knappschaftlichen Pensionsversicherung
zugehörig, wenn der Übertritt zu einem anderen Zweig der Pensionsversicherung
aus dem Grunde der Schließung eines knappschaftlichen Betriebes
erfolgt ist.
l Das Gleiche gilt für Versicherte, die am Stichtag mehr als die Hälfte aller Versicherungsmonate
in der knappschaftlichen Pensionsversicherung erworben haben und
wegen Einschränkung oder Stilllegung eines knappschaftlichen Betriebes (Zeche,
Grube, Revier) oder einem solchen gleichgestellten Betrieb nach dem 31.10.1975
aus der knappschaftlichen Pensionsversicherung ausgeschieden sind.
l Ebenso bleibt ein(e) Versicherte(r), die/der am 30. Juni 1993 in der knappschaftlichen
Pensionsversicherung versichert war, auch für die nach diesem Zeitpunkt liegenden
ununterbrochenen Zeiten einer nicht wesentlich bergmännischen Beschäftigung
in einem knappschaftlichen Betrieb in der knappschaftlichen Pensionsversicherung
versichert.
Das bedeutet, dass auch für diesen Personenkreis die Sonderstellung des knappschaftlichen
Pensionsrechtes im Zuge einer Pensionszuerkennung zum Tragen
kommt. Dies gilt auch für Personen, die am 30. Juni 1993 eine Leistung vom Arbeitsmarktservice
(z.B. Sonderunterstützung) bezogen haben und unmittelbar vor
Inanspruchnahme dieser Leistung in der knappschaftlichen Pensionsversicherung
versichert waren.
Hinweis:
Für Versicherte, die zum Stichtag wegen Einschränkung oder Stilllegung eines
knappschaftlichen (oder eines solchen gleichgestellten) Betriebes – auch unter
Bedachtnahme auf die erwähnten Sonderregelungen – nicht der knappschaftlichen
Pensionsversicherung leistungszugehörig sind und für die Beiträge auf Grund von wesentlich
bergmännischen oder ihnen gleichgestellten Arbeiten entrichtet wurden,
gelten diese Beiträge im Ausmaße von 5,5 % der allgemeinen Beitragsgrundlage
auf Antrag als zur Höherversicherung entrichtet.
57

Die Berechnung der Eigenpensionen
Das Pensionskonto
Für alle in der knappschaftlichen Pensionsversicherung versicherten Frauen und Männer,
die ab dem 1. Jänner 1955 geboren sind, wird ebenfalls ein Pensionskonto eingerichtet.
Liegt vor dem 1. Jänner 2005 zumindest ein Versicherungsmonat nach dem
ASVG vor, ist grundsätzlich eine Parallelberechnung durchzuführen (siehe Ausführungen
ab der Seite 30).
ALT-Berechnung
Durch die Sonderregelungen in der knappschaftlichen Pensionsversicherung ist auch
das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) in der am 31. Dezember 2004 geltenden
Fassung bis zum Jahr 2025 weiterhin anzuwenden und eine diesbezügliche
Pensionsberechnung durchzuführen.
Die für die Versicherte/den Versicherten errechnete günstigste Leistung kommt zur
Auszahlung.
Siehe auch Pensionsfibel – für Personen, die am 1. Jänner 2005 das
50. Lebensjahr vollendet haben – also für jene Personen, die vor dem
31. Dezember 1954 geboren sind.
58

Sonderleistungen in der
knappschaftlichen Pensionsversicherung
In der knappschaftlichen Pensionsversicherung ist unter bestimmten Voraussetzungen
für Beschäftigte in knappschaftlichen Betrieben ein "erweiterter" Leistungskatalog vorgesehen.
Zu diesen Sonderleistungen zählen:
l der Knappschaftssold,
l die Knappschaftspension bei Vorliegen von Dienstunfähigkeit und
l das Bergmannstreuegeld.
Knappschaftssold
Ein Anspruch auf Knappschaftssold besteht für männliche Versicherte frühestens ab
Vollendung des 45. Lebensjahres, sofern die Wartezeit erfüllt ist.
Mindestversicherungszeit
Für den Knappschaftssold müssen 240 knappschaftliche Versicherungsmonate
innerhalb von 360 Kalendermonaten (=30 Jahre) vor dem Stichtag vorliegen.
Während der für die Erfüllung der Wartezeit erforderlichen Versicherungsmonate müssen
wenigstens 120 Monate wesentlich bergmännische oder ihnen gleichgestellte
Arbeiten verrichtet worden sein.
Höhe des Knappschaftssoldes
Die Höhe des Knappschaftssoldes beträgt monatlich € 99,14 brutto (Wert 2013).
Besondere Bestimmungen
Der Anspruch auf Knappschaftssold ruht ab dem Tag des Anfalles einer Leistung aus
dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit (Knappschaftspension,
Knappschaftsvollpension) oder einer vorzeitigen Knappschaftsalterspension, für die
Dauer des bescheidmäßig zuerkannten Anspruches auf eine solche Leistung.
Der Knappschaftssold fällt mit dem Anfall der Knappschaftsalterspension weg.
Der Anspruch auf Knappschaftsalterspension (=Regelalterspension) besteht bei Erfüllung
der Voraussetzungen für den Knappschaftssold bereits ab Vollendung des
60. Lebensjahres.
59

Knappschaftspension
Die Knappschaftspension ist eine Leistung aus dem Versicherungsfall der
geminderten Arbeitsfähigkeit.
Ein Anspruch auf Knappschaftspension besteht, wenn
l Dienstunfähigkeit voraussichtlich sechs Monate andauert oder andauern würde
und
l die Mindestversicherungszeit erfüllt ist.
Begriff „Dienstunfähigkeit“
Als dienstunfähig gilt der Versicherte, der infolge seines körperlichen oder geistigen
Zustandes weder im Stande ist, die von ihm bisher verrichtete Tätigkeit noch eine andere
im wesentlich gleichartige und nicht erheblich geringer entlohnte Tätigkeit (=Verdienstabfall
von mindestens 20 %) auszuüben.
Mindestversicherungszeit
Die Mindestversicherungszeit wird nur mit knappschaftlichen Versicherungs -
monaten geprüft und beträgt
l 60 Versicherungsmonate innerhalb der letzten 120 Kalendermonate (Rahmenzeitraum)
vor dem Stichtag, sofern dieser vor Vollendung des 50. Lebensjahres
liegt.
l Liegt der Stichtag nach Vollendung des 50. Lebensjahres, erhöht sich die Mindestversicherungszeit
(60 Versicherungsmonate) je nach dem Lebensalter um
jeweils einen Monat bis zum Höchstausmaß von 180 Monaten.
Von Angestellten in Bergbaubetrieben muss für die Knappschaftspension während
der für die Erfüllung der Mindestversicherungszeit erforderlichen 60 Versicherungsmonate
wenigstens 30 Monate wesentlich bergmännische oder ihnen gleichgestellte
Arbeiten verrichtet worden sein.
Die Mindestversicherungszeit entfällt,
l wenn die Dienstunfähigkeit die Folge eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit
bzw.
l die Folge einer anerkannten Dienstbeschädigung eines Wehrpflichtigen (Präsenzdienst)
ist.
60

Höhe der Knappschaftspension
Bei der Berechnung der Knappschaftspension gebührt für jeden knappschaftlichen
Versicherungsmonat ein Steigerungsprozentsatz von 0,1%.
Für die Bemessung der Pension werden ausschließlich die knappschaftlichen
Versicherungsmonate, und zwar bis zum Höchstausmaß von 280 Monaten
(= max. 28%), herangezogen.
Leistungszuschlag zur Knappschaftspension
Der Leistungszuschlag gebührt für jedes volle Jahr wesentlich bergmännischer oder
ihr gleichgestellter Tätigkeit in der Höhe von 0,15% der zur Anwendung kommenden
Bemessungsgrundlage.
Besondere Bestimmungen
Der Anspruch auf Knappschaftspension ruht ab dem Tag des Anfalles einer Knappschaftsvoll-,
Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension für die Dauer des bescheidmäßig
zuerkannten Anspruches auf eine solche Leistung.
Die Knappschaftspension fällt mit dem Anfall der Alterspension bzw. Knappschaftsalterspension
weg.
61

Bergmannstreuegeld
Bei Anfall einer Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit
oder des Alters (ausgenommen Knappschaftssold) besteht unter nachstehender Voraussetzung
auch Anspruch auf die einmalige Leistung des Bergmannstreuegeldes.
Voraussetzung
Der Versicherte muss mindestens ein volles Jahr eine Gewinnungshauertätigkeit oder
eine ihr gleichgestellteTätigkeit verrichtet haben und während dieses Jahres
Knappschaftssold bezogen haben oder beziehen hätte können.
Höhe des Bergmannstreuegeldes
Bergmannstreuegeld
für jedes volle Jahr (Wert 2013)
Bergmannstreuegeld
für höchstens 10 Jahre (Wert 2013)
€ 1.487,35 € 14.873,50
Eine einmalige Vorauszahlung auf das Bergmannstreuegeld kann gewährt werden,
diese darf aber die Hälfte des zu diesem Zeitpunkt bereits erworbenen Anspruches
nicht übersteigen.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere
SERVICESTELLEN.
Wir stehen Ihnen gerne für ein Beratungsgespräch
zur Verfügung.
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Definition „Schwerarbeit“
BEILAGE
Welche Tätigkeiten unter den Begriff „Schwerarbeit“ fallen, ist durch Verordnung
vom Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
(BMSG) festgelegt.
Als Tätigkeiten, die unter körperlich oder psychisch besonders belastenden
Bedingungen erbracht werden, gelten jene, die geleistet werden
l in Schicht- oder Wechseldienst, wenn dabei auch Nachtdienst im Ausmaß von
mindestens 6 Stunden zwischen 22 Uhr und 6 Uhr an mindestens 6 Arbeitstagen
im Kalendermonat geleistet wird, sofern nicht in diese Arbeitszeit überwiegend Arbeitsbereitschaft
fällt,
l regelmäßig unter Hitze; dazu zählen zB Tätigkeiten, die an Hochöfen, in Gießereien
und in Glasschmelzen erbracht werden,
l regelmäßig unter Kälte; das ist gegeben bei überwiegendem Aufenthalt in begehbaren
Kühlräumen, wenn die Raumtemperatur niedriger als minus 21 Grad Celsius
ist, oder wenn der Arbeitsablauf einen ständigen Wechsel zwischen solchen Kühlräumen
und sonstigen Arbeitsräumen erfordert,
l unter chemischen oder physikalischen Einflüssen, wenn dadurch eine Minderung
der Erwerbsfähigkeit von mindestens 10 % verursacht wurde; und das insbesondere
- bei Verwendung von Arbeitsgeräten, Maschinen und Fahrzeugen, die durch gesundheitsgefährdende
Erschütterung auf den Körper einwirken, oder
- wenn regelmäßig und mindestens während 4 Stunden der Arbeitszeit Atemschutzgeräte
oder während 2 Stunden Tauchgeräte getragen werden müssen,
oder
- bei ständigem gesundheitsschädlichen Einwirken von inhalativen Schadstoffen,
die zu Berufskrankheiten führen können,
l als schwere körperliche Arbeit, die dann vorliegt, wenn bei einer 8-stündigen Arbeitszeit
von Männern mindestens 8.374 Arbeitskilojoule (2.000 Arbeitskilokalorien)
und von Frauen mindestens 5.862 Arbeitskilojoule (1.400 Arbeitskilokalorien) verbraucht
werden,
l zur berufsbedingten Pflege von erkrankten oder behinderten Menschen mit besonderem
Behandlungs- oder Pflegebedarf, wie beispielsweise in der Hospiz oder
Palliativmedizin,
l trotz Vorliegens einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (nach Behinderteneinstellungsgesetz)
von 80 %, sofern für die Zeit nach dem 30.6.1993 ein Anspruch
auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3 bestanden hat.
Als besonders belastende Berufstätigkeiten gelten jedenfalls auch alle Tätigkeiten,
für die ein Nachtschwerarbeitsbeitrag geleistet wurde, ohne dass daraus ein
Anspruch auf Sonderruhegeld nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz entstanden ist.
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