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§ 476 BGB (Beweislastumkehr)
„Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten, seit Gefahrübergang ein Sachmangel, wird vermutet,
dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist
mit
der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.“
Problem: § 275 I- III BGB bzgl. Des Nachbesserungsanspruchs (+)
=> § 326 BGB
Achtung:
Wenn die Hauptleistung unmöglich wird,
gilt der Grds. § 326 I 1 BGB: Gegenleistungspflicht erlischt
Wenn die Nachbesserung unmöglich wird,
gilt der Grds. § 326 I 2 BGB: Gegenleistungspflicht bleibt bestehen
Der Gegenleistungsanspruch geht erst unter, wenn
- K zurücktritt ( § 437 Nr. 2, 323 (Fristsetzung ist bei Unmöglichkeit der
Nachbesserung
gem. § 326 V BGB entbehrlich), vgl. auch § 440
- K mindert ( § 437 Nr. 2 , 441 )
(„statt zurückzutreten“ => Voraussetzung wie Rücktritt)
- K SE statt der Leistung oder Aufwendungsersatz verlangt
( § 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 )
Problem: vertraglicher Ausschluss der Nacherfüllung:
Ausschluss der Nacherfüllung bei Verbrauchsgüterkauf unzulässig ( § 475)
Beschränkung auf Unternehmerregress nur bei gleichwertigem
Anspruch , § 478 IV BGB
in AGB unzulässig, § 309 Nr. 8 b bb, § 307 II
Problem: was sind unverhältnismäßige Kosten i. S. v. § 439 III BGB?
Maßstab ist nicht Preis, sondern Wert der Sache
Faustformel der Lit.: ( Achtung Vorrang hat immer Einzelfallprüfung )
unverhältnismäßig , wenn Nacherfüllungskosten 150 % des Wertes der
mangelfreien Sache oder 200 % des mangelbedingten Minderwertes übersteigen.
RF § 439 BGB:
Verkäufer hat alle zur Nachprüfung erforderlichen Aufwendungen zu
tragen: Transport-, Wege-, Arbeits-, Materialkosten
Achtung: Selbstvornahme der Nacherfüllung
führt im Kaufrecht zum Erlöschen des Anspruchs ( § 275, 326 BGB),
weil Käufer = Gläubiger. dem Verkäufer = Schuldner die Nachbesserung
unmöglich gemacht hat.
( anders beim Werkvertrag , vgl. § 637 I BGB)
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