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§ 435 BGB: Rechtsmangel:
Bsp.: privatrechtliche Rechte Dritter = Rechtsmangel
Hypothek, Grundschuld etc.
ZBR des Besitzers , wenn ZBR auch ggü. Erwerber , § 986 I 2
Recht des Mieters ggü. Erwerber gem. § 566, 578
Patentrecht Geschmacksmusterrecht eines Dritten
=> Jedes Recht, dass dem Käufer die rechtliche Möglichkeit nimmt,
die Sache uneingeschränkt zu nutzen.
Bsp.: ör: Beschränkungen:
ör Baubeschränkung nach Rspr. Sachmangel ,
weil Bebaubarkeit = Eigenschaft des Grundstücks
ör Lasten des Grundstücks ( Grundsteuer, Erschließungsbeiträge
offen etc. )
beachte § 436 BGB
Zeitpunkt des Mangels :
Gefahrübergang ( s. Preisgefahrregeln)
Ausn.: bei Rechtsmangel Zeitpunkt des Eigentumsübergangs ( beim GB wichtig )
Def. Mangel ( subjektive Fehlerbegriff )
vertragliche soll Beschaffenheit weicht von der Ist - Beschaffenheit
im Zeitpunkt des Gefahrübergangs ab.
Rechte des Käufers bei Sachmangel :
1) Nacherfüllungsanspruch AG: § 437 Nr. 1, 439
Nachbesserungsanspruch
Schadensersatz / Rücktritt
§ 437 I BGB § 437 II oder III BGB
Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung oder Entbehrlichkeit der Fristsetzung
Voraussetzungen:
I) Anspruch entstanden
1.) Wirksamer KV geschlossen
2.) Sachmangel oder Rechtsmangel bei Gefahrübergang
3.) kein Ausschluss der Gewährleistungsrechte
vertraglicher Ausschluss der Nacherfüllung (s. u.)
§ 275 BGB (Unmöglichkeit der Nachbesserung),
dann aber SEA und § 326 bzgl. Gegenleistungsanspruch
§ 439 III BGB begründet nur Einrede ( s. u.)
RF: § 439: Wahlrecht des K: Beseitigung des Mangels oder
Lieferung mangelfreier Sache
II) nicht untergegangen
II) durchsetzbar ?
Verjährung:; § 438 BGB
§ 439 III BGB ( gem. BT Drucksache nur Einrede)
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