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4.7.4 Kündigung
Prüfungsschema: ordentliche / außerordentliche Kündigung Differenzierung: ordentliche
Kündigung bei Verträgen auf unbestimmte Zeit ordentliche Kündigung bei Verträgen auf
bestimmte Zeit
- nicht erforderlich bei Ablauf der Zeit (wichtig bei befristeten Arbeitsverträgen !)
außerordentliche Kündigung bei befristeten / unbefristeten Verträgen
- immer wichtiger Grund erforderlich vgl. § 543 i. v. m .. 569 ,626,723 I2, 314
Wurde Vertragsverhältnis durch Kündigung wirksam beendet = Anspruch - ex nunc
untergegangen?
Prüfungsschema Kündigung
1) Dauerschuldverhältnis
2) Kündigungsgrund erforderlich ? differenziere
- befristetes Dauerschuldverhältnis und Zeit abgelaufen => Vertragsverhältnis endet
„automatisch“
- unbefristetes Dauerschuldverhältnis zwar Vertragsfreiheit, aber keiner soll bis ans Lebensende
gebunden sein => Grundsatz: Dauerschuldverhältnis kündbar
- wie finde ich die Regelung zum Kündigungsgrund und zur Kündigungsfrist ? Spezialgesetze
lesen (s.u. Beispiele) allg. Regeln zu Dauerschuldverhältnissen: § 314 BGB
(= Auffangnorm und Grundsatz)
3) kein Ausschluss der Kündigung ( § 242)
4) Kündigungserklärung
PK: Form vereinbart ? konstitutiv oder nur Beweislastregel ?
PK Zugang ? Wdh. zum BGB AT Zugang einer WE
5) Frist (vertraglich oder spezialgesetzlich) , vgl. auch § 314 III BGB
RF: Dauerschuldverh. wird beendet ; SEA bleibt bei außerordentl. Kündigung , § 314 IV BGB
Beispiele : unbefristete Verträge / Kündigungsgründe -> Vorlesung
4.7.5 Untergang des Anspruchs bzw.
Anspruch auf Vertragsanpassung bei WGG, § 313 BGB
Prüfungsschema WGG:
- Anwendbarkeit: keine vertragliche Regelung, keine ergänzende Auslegung mögl. Keine
spezialges. Regelung § 275 II, 779 ; § 119, Leistungsstörung
- Parteien sind gemeinsam vom Vorhandensein bestimmter Umstände ausgegangen
- Umstände = Geschäftsgrundlage = Parteien hätten bei Kenntnis den Vertrag nicht so
geschlossen, anderer hätte sich redlicherweise auf anderen Vertrag einlassen müssen
Wichtig: Umstand liegt nicht im Risikobereich nur einer Partei
- Umstand geändert oder entfallen Zweckstörung (Bauvertrag und danach wird Grundstück
rückübertragen an Dritten) Äquivalenzstörung (Mietvertrag auf 100 Jahre für 20 D-Mark)
gemeinsamer Irrtum (ausnahmsweise bei Irrtum über Kalkulationsgrundlage, wenn diese offen
gelegt und von beiden zur Grundlage gemacht )
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