- Seite 1 - -1- Mitschriften zur Vorlesung Bürgerliches Recht ( Dozent ...

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Fall:
A verkauft an B mehrere Rohre unter Eigentumsvorbehalt.
B verschweißt diese Rohre zu Heizungsrohren und baut diese Heizung in sein Haus ein.
- Wer ist Eigentümer?
Lösung:
Kein abgeleiteter Erwerb nach § 929 BGB, weil A dem B die Rohre zwar verkauft, aber noch
nicht übereignet hat (Abstraktionsprinzip!!!)
B hat das Eigentum an den Rohren jedoch durch Verarbeitung (§ 950 BGB) oder Verbindung mit
einem Grundstück (§ 946 BGB) erworben.
B leitet sein Eigentum daher nicht vom Eigentum des A ab.
Er ist Eigentümer geworden durch Verbindung oder Verarbeitung unabhängig davon, wer vorher
Eigentümer war.
Fall:
A und B sind sich darüber einig, dass B das Fahrrad des A für 20 € bekommen soll.
B bringt dem A die 20 €. A verspricht, das Fahrrad am nächsten Tag dem B nach Hause zu
bringen.
- Wer ist Eigentümer?
Lösung:
Für die Frage, ob eine Pflicht zur Übereignung besteht, kommt es auf die Anspruchsgrundlage an,
hier § 433 BGB.
Für die Frage, wer Eigentümer ist, kommt es nur auf das Sachenrecht (nicht SchuldR) an.
Wann jemand Eigentümer wird, ist in § 929 BGB bzw. §§ 925, 873 BGB geregelt.
Erforderlich ist bei beweglichen Sachen gem. § 929 BGB, dass der Eigentümer dem Erwerber die
Sache übergibt und beide sich in diesem Zeitpunkt darüber einig sind, dass der Erwerber
Eigentümer werden soll. ( zur weiteren Voraussetzung: Berechtigung des Veräußerers
vgl. § 932 BGB)
Hier:
dinglicher Einigung (+)
Übergabe: (Wechsel des Besitzers): noch nicht.
Folge:
B ist (noch) nicht Eigentümer.
Abwandlung:
Am nächsten Tag bringt die Schwester des A in dessen Auftrag das Fahrrad zum B.
Lösung:
Obersatz: B könnte Eigentümer nach § 929 BGB geworden sein.
Voraussetzung dafür ist
- dingliche Einigung
WE des A
WE des B
dingliche Einigung: schon gleichzeitig mit Kaufvertrag (2 Einigungen)
- Übergabe = Wechsel des unmittelbaren Besitzers
- Besitzerwerb bei B
- Besitzverlust bei A
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