- Seite 1 - -1- Mitschriften zur Vorlesung Bürgerliches Recht ( Dozent ...

- Seite 86 -
Voraussetzung:
- Bestehen eines Schuldverhältnisses zwischen Altschuldner und Gl.
- Beitrittsvereinbarung
- zwischen Altgläubiger und Beitretendem ( Vertrag zu Gunsten Dritter ) oder
- zwischen Gläubiger und Beitretendem
- mit dem Inhalt , dass Beitretender neben dem Alt - Sch. Haftet ( als Gesamtschuldner gem. §
421 ff, 426 BGB)
- Wirksamkeitsvoraussetzungen ( vgl. auch § 492,494, 199, 501,502
RF: Gesamtschuldverhältnis § 421 ff, 426 BGB
Vertragsübernahme (Gesamtschuldverhältnis)
- normale Norm der Verträge
§ 433 BGB
A
Gläubiger
Schuldner
Vertragsübernahme
B
Schuldner
Gläubiger
= § 398 BGB und § 414 BGB ff
kraft Gesetzes: § 563,566,581 II durch Vertrag : dreiseitiger Vertrag erforderlich oder
zweiseitiger Vertrag mit Genehmigung des Dritten
Fall Kündigung Mietvertrag nach Kleckerzahlung
A hat B eine Wohnung vermietet für 1000,-€. Vereinbart ist die Fälligkeit der Miete am 1.
Werktag
des Monats. B zahlt für 2 Monate keine Miete, dann im 3. Monat 140,-€. A kündigt dem B wegen
Zahlungsverzug.
B meint, durch die Zahlung von 140,-€ sei er jedenfalls nicht 2 Monatsmieten im Rückstand.
A verlangt von B Herausgabe der Wohnung.
Lösung
Vorraussetzung:
- Mietvertrag
- wirksame Kündigung / Ende des Mietvertrages
° Mietvertrag vorhanden
° Ende des Mietvertrages (Vorraussetzung)
Kündigungserklärung (20.03.2006)
Kündigungsgrund (§ 542 BGB i. v. m. §286 II 2 BGB
- am 20.03.2006 war B mit 3 Monatsmieten im Verzug
Kündigungsfrist: nein, da außerordentliche Kündigung
A ist also berechtigt die Herausgabe der Wohnung zu verlangen.
-86-