- Seite 1 - -1- Mitschriften zur Vorlesung Bürgerliches Recht ( Dozent ...

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Hinterlegung gem. § 372 ff BGB => kein Verzug unabhängig davon, wem der Anspruch
tatsächlich zusteht.
Hinterlegung bei der Hinterlegungsstelle
Hinterlegung nach § 372 BGB = Erfüllung
Aufrechnung § 387
Einer hat gegen den anderen Anspruch auf Geld und umgekehrt
Aufrechnung geht nur bei Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind
Erlass § 397 BGB Gläubiger- und Schuldnerwechsel
(Zession = Abtretung § 398 ff BGB; Schuldübernahme §§ 414 ff BGB; Schuldbeitritt § 311
BGB; Vertragsübernahme )
Abtretung: § 398 BGB
§ 338
Vertrag
Gläubiger 1 Gläubiger 2
1000,- €
Schuldner
- Vertrag und Verfügung fallen zusammen
- kein gutgläubiger Erwerb Ausnahme: § 405 BGB (Abtretung unter Urkundenvorlegung)
§ 1153 BGB (Übertragung von Hypothek
und Forderung)
Abtretung = Gläubigerwechsel
1.) Einigung zwischen Zedent ( bisheriger Gl.) und Zessionar ( neuer Gl.) über den Übergang der
Forderung
PK: Forderung muss inhaltlich bestimmt / bestimmbar sein
2.) Berechtigung des Abtretenden / Zedenten
Grds. kein gutgl. Erwerb einer Forderung möglich ( kein Rechtsschein bei Forderung anders
als bei Sachen)
Ausn.: § 405 BGB
a) Forderung muss bestehen
b) Zessionar muss Gl. sein
3.) kein Ausschluss der Abtretung
§ 399 BGB
§ 400 BGB, § 850 ff ZPO (Unpfändbarkeit)
RF: Übergang
- der Forderung ( Vertrag ist gleichzeitig Verfügungsgeschäft)
- der unselbständigen Sicherungsrechte ( § 401 BGB)
- Auskunftsanspruch § 402 BGB Schuldnerschutz gem. § 404 ff (neuer Schuldner kann einreden /
Einwendungen des alten Sch geltend machen)
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