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(Ergebnis)
Die Voraussetzungen für die Beendigung des Mietverhältnisses zum 1.1.2005 sind danach nicht
erfüllt. Das Mietverhältnis ist noch nicht beendet. Damit sind die Voraussetzungen der
Anspruchsgrundlage § 546 BGB nicht vollständig erfüllt.
.
Eine andere Anspruchsgrundlage für das Begehren des V auf Räumung und Herausgabe der
Mietwohnung ist nicht ersichtlich.
Insbesondere besteht ein Anspruch nach § 985 BGB nicht, weil der M durch den weiterhin
wirksamen Mietvertrag ein Recht zum Besitz nach § 986 BGB hat.
Ergebnis:
V hat gegen M keinen Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Mietwohnung.
4.7 Untergang eines entstandenen Anspruchs
(mit Fall Mietkündigung nach Kleckerzahlung)
4.7.1 reale Erfüllung; Erfüllungssurrogate § 362 ff BGB
- Leistung des Sch an den Gl. : § 362 BGB
- Leistung des Sch an einen Dritten mit Zustimmung des Gl. : § 362 i. v. m .. § 185 BGB (vgl.
auch
Fälle zur Geheißperson)
Kaufvertrag
Gläubiger
Schuldner
100,- € § 185 BGB = Grundlage für eine Geheißperson
Dritter
- Leistung des Sch an einen nichtberechtigten Dritten : grds. keine Erfüllung, Ausn.: § 407 BGB
in Abtretungsfällen , § 398 ff )
Problemfälle: Teilleistung / Wahlrecht des Sch / Befreiungsanspruch / Auskunftsanspruch
Lösung: finden der Norm: Frage , ob erfüllt ist, entspricht Frage, welchen konkreten Inhalt der
Anspruch hat => im AT bei Inhalt der Ansprüche suchen => § 249 ff BGB Lesen: § 257 BGB - -
Befreiungsanspruch § 259, 260, 261
- Auskunftsanspruch ( Stufenklage) § 262:
Wahlschuld § 266:
Teilleistung § 268:
Leistung durch Dritten
Leistung ist nicht vollständig bewirkt, wie weit ist Forderung erloschen ? => § 266 BGB
- Leistung eines Dritten an den Gl. => § 267
zu § 267 BGB Bsp.: für nicht persönliche Leistung: Geldleistung Bsp. Für persönliche Leistung:
Bild vom Künstler X
Problem: mehrere Forderungen bestehen: unklar, auf welche Forderung geleistet wurde
Hinterlegung § 372 BGB
Fall: Bauherr weiß nicht, ob er an den Haupt- oder Subunternehmer zahlen soll. Der
Hauptunternehmer, meint, dass er den „Sub“ beauftragt habe. Der „Sub“ meint, dass er
unmittelbar beauftragt sei. Lösung:
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