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(4) Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückgewiesen
Der M hat geantwortet, dass er die Kündigung zurückweise und das damit begründet, dass er
nicht wisse, ob A Vollmacht habe. Darin liegt die Rüge, dass A nicht eine Vollmachtsurkunde
vorgelegt habe.
(Problem / Def. Unverzüglich)
Fraglich ist, ob die Zurückweisung unverzüglich geschah.
M hätte unverzüglich gehandelt, wenn er ohne schuldhaftes Zögern die Kündigung
zurückgewiesen hätte.
Bei der Frage, bis zu welchem Zeitpunkt ein unverzügliches Handeln vorliegt, ist zu
berücksichtigen, in welchem Maße dem Erklärungsempfänger eine Überlegungsfrist zugebilligt
werden muss.
Kriterien sind Komplexität und Umfang des Rechtsgeschäfts.
Im Streitfall ist die Erklärung des A dem M am 29.9.2004 zugegangen.
Da dem M eine Überlegungsfrist jedenfalls von einem Tag zugebilligt werden kann, war er nicht
verpflichtet, noch am selben Tag telefonisch oder per Fax zu reagieren. Die Zurückweisung der
Erklärung unter Berufung auf die fehlende Vollmacht am nächsten Tag geschah noch ohne
schuldhaftes Zögern. d. h. unverzüglich.
(5) kein Ausschluss der Zurückweisung nach § 174 Satz 2 BGB
Dass V dem M vorher mitgeteilt hätte, dass er von Rechtsanwalt A vertreten wird, ist aus dem
Sachverhalt nicht ersichtlich. Daher ist die Zurückweisung nicht nach § 174 Satz 2 BGB
ausgeschlossen.
(Zwischenergebnis zur Frist bzgl. RA Schreiben)
Folglich ist das einseitige Rechtsgeschäft, hier die durch A als Vertreter erklärte Kündigung
durch
das am 29.9.2004 zugegangene Schreiben unwirksam.
Die Kündigungserklärung des V durch Rechtsanwalt A ist daher nicht vor Ablauf der Frist
wirksam
geworden.
bb) Fristgemäße Kündigung durch konkludente WE des V ?
Aus den oben genannten Gründen liegt eine Kündigungserklärung des V jedoch auch in dem
Räumungsbegehren (konkludente Willenserklärung).
Diese Erklärung, die V unmittelbar abgegeben hat, müsste jedoch ebenfalls vor dem 1.10.2004
wirksam geworden, d. h. dem M zugegangen sein.
Im Sachverhalt ist nicht angegeben, dass V ein eigenes Räumungsbegehren vor dem 1.10.2004
geäußert hätte. Folglich ist davon auszugehen, dass das Räumungsbegehren des V zwar vor dem
1.1.2005, aber nach dem 1.10.2004 erklärt wurde.
Danach ist auch die Kündigungserklärung des V nicht vor Ablauf der Kündigungsfrist erklärt
worden.
Eine erst nach dem 1.10.2004 erklärte Kündigungserklärung des V wirkt nach der im Vertrag
geregelten Frist zu Lasten des V erst zum 31.12.2005 (nicht 2004).
(Zwischenergebnis zur Kündigungsfrist)
Es ist damit die für die Kündigung zum 1.1.05 erforderliche Kündigungsfrist nicht eingehalten.
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