- Seite 1 - -1- Mitschriften zur Vorlesung Bürgerliches Recht ( Dozent ...

- Seite 81 -
Da der Sachverhalt keine Angaben zur Dauer des bereits bestehenden Mietverhältnisses enthält,
ist davon auszugehen, dass die kürzeste Frist im Sinne von § 543 c Abs. 1 BGB, d. h. 3 Monate,
gelten würde. Fraglich ist, ob die vertragliche Vereinbarung zu Lasten des Mieters von der
gesetzlichen Frist abweicht. Die Dauer der Frist (3 Monate) ist nicht zu Lasten des Mieters
eingeschränkt. Eine Einschränkung bzw. vom Gesetz abweichende Regelung ergibt sich jedoch
dadurch, dass die Kündigung nicht jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten, sondern nur 3 Monate
vor Jahreswechsel möglich sein solle. Im Streitfall kündigt jedoch der V. Soweit die vertragliche
Verlängerung der Kündigungsfrist zu Lasten des Vermieters wirkt, bestehen aus § 543 c Abs. 4
BGB keine Bedenken gegen die Wirksamkeit der Klausel. Bedenken bestünden erst, wenn die
Verlängerung zu Lasten des M wirken würde. Sowohl nach der vertraglichen Frist, als auch nach
der gesetzlichen Frist gem. § 573 c Abs. 1 BGB wäre die Kündigung bis zum 1.1.2005 nur
wirksam, wenn sie bis zum 30.9.2004 wirksam erklärt worden wäre. Also ergeben sich für den
Mieter im konkreten Fall keine Nachteile aus der vertraglichen Kündigungsfrist.
(Zwischenergebnis zum Problem der Wirksamkeit der vertraglichen Fristenregelung)
Es kann im Fall also dahin stehen, ob die vertragliche Frist wirksam vereinbart wurde, weil im
konkreten Fall die gesetzliche und die vertragliche Frist gleichzeitig ablaufen.
(für den Leser deutlich machen, dass sie an die eingeleitete Prüfung anknüpfen, ob die
Kündigung fristgemäß erklärt wurde)
Damit das Mietverhältnis zum 1.1.2005 beendet wurde, müsste also die Kündigung bis zum
30.09.2004 wirksam erklärt worden sein.
Eine Willenserklärung wird mit Zugang bei dem Erklärungsempfänger wirksam ( § 130 BGB.
aa) Fristgemäße Kündigung im Schreiben des RA ?
Problematisch ist, ob die Willenserklärung des V, die durch den Vertreter A erklärt wurde, mit
Zugang am 29.9.2004 auch wirksam wurde.
Gemäß § 130 BGB wird die Willenserklärung gegenüber Abwesenden mit Zugang wirksam.
Zugang liegt vor, wenn der Empfänger unter regelmäßigen Umständen die Erklärung zur
Kenntnis nehmen kann.
(Problem § 174 BGB)
Hier ist ein Brief des RA A dem M am 29.9.2004 zugegangen.
Fraglich ist jedoch, wie sich auswirkt, dass die schriftliche Vollmacht nicht vorlag.
Gemäß § 174 BGB sind
(1) -einseitige Rechtsgeschäfte, die
(2) - vom Bevollmächtigten vorgenommen wurden,
(3) - wenn eine Vollmachtsurkunde nicht vorgelegt wurde und
(4) - der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist und
(5) - kein Ausschluss der Zurückweisung nach § 174 Satz 2 BGB vorliegt unwirksam.
(Subsumtion § 174 BGB, wichtig: zu jedem rechtlichen Gliederungspunkt muss subsumiert
werden)
(1) einseitiges Rechtsgeschäft Hier liegt in der Kündigungserklärung ein einseitiges
Rechtsgeschäft.
(2) vom Bevollmächtigten vorgenommen Der A als Erklärender, der dieses einseitige
Rechtsgeschäft vorgenommen hat, war auch Vertreter des V mit Vertretungsmacht (s. o.).
(3) Vollmachtsurkunde nicht vorgelegt Er hat eine Vollmachtsurkunde nach dem Sachverhalt
nicht vorgelegt.
-81-