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(weil es später von Bedeutung wird, kann hier schon die weitere Kündigungserklärung des V
angegeben werden, s. dazu schon die Untergliederung oben in a) und b )
bb) spätere konkludente Kündigungserklärung des V
Wenn die Kündigung mittels Erklärung des A nach §§ 164, 174 BGB unwirksam wäre, läge eine
konkludente Kündigungserklärung des V jedenfalls in dem zu einem späteren Zeitpunkt, aber vor
dem 1.1.2005, geltend gemachten Räumungsbegehren.
(hier durch die Formulierung den Leser mitnehmen und an die obigen Voraussetzungen
anknüpfen, damit auch aus dem Text deutlich wird, dass Sie nun die oben unter b ) und c)
genannten Voraussetzungen weiterprüfen )
Für die Wirksamkeit der Kündigung ist neben der nunmehr festgestellten Kündigungserklärung
des V (s. o. zu a) erforderlich, dass ein gesetzlicher oder vertraglicher Kündigungsgrund vorliegt
und die Kündigungsfrist eingehalten wurde.
Liegt ein so genannter wichtiger Grund vor, kann die Kündigung fristlos, d. h. ohne Einhaltung
einer Frist, erklärt werden.
b) Kündigungsgrund
Anhaltspunkte für das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne von §§ 543 BGB
bzw. 569 BGB sind im Sachverhalt nicht enthalten.
Vertraglich ist ein besonderer wichtiger Kündigungsgrund nicht geregelt.
Die Kündigung ist daher nicht aus einem so genannten wichtigen Grund, d. h. nicht fristlos,
möglich.
Fraglich ist, ob ein einfacher Kündigungsgrund vorliegt.
(Subsumtion zur Frage, ob im Vertrag ein einfacher Kündigungsgrund geregelt ist)
Im Vertrag ist geregelt, dass der Vertrag sich verlängert, wenn er nicht gekündigt werde.
Damit haben die Parteien vereinbart, dass eine Kündigung nicht ausgeschlossen ist, sondern nach
dem Vertrag möglich ist. Besondere Voraussetzungen haben die Parteien an die Kündigung (bis
auf die noch zu prüfende Frist) nicht geknüpft. Daher ist vertraglich eine Kündigung auch ohne
Vorliegen eines besonderen Grundes möglich.
c) Kündigungsfrist
Die Kündigungserklärung des V bewirkt eine Beendigung des Mietverhältnisses
zum 1.1.2005, d. h.
zu dem Zeitpunkt, zu dem der V die Räumung und Herausgabe begehrt, nur, wenn die
Kündigungsfrist eingehalten wurde.
Im Vertrag ist geregelt, dass die Kündigung 3 Monate vor Jahreswechsel möglich ist.
Danach wäre sie zum 1.1.2005 nur wirksam, wenn sie bis zum 30.9.2004 wirksam
erklärt worden wäre.
Bedenken könnten hinsichtlich der Wirksamkeit dieser vertraglichen Frist bestehen.
In § 573 c Abs. 1 sind Kündigungsfristen für Wohnraum geregelt.
Nach § 573 b Abs. 4 sind Vereinbarungen zum Nachteil des Mieters unwirksam.
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