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Da die Kündigungserklärung vom Vertragspartner stammen muss, kann die Erklärung des
Rechtsanwalt A nur dann zur wirksamen Kündigung führen, wenn sie als Willenserklärung dem
V zugerechnet werden kann. Die Willenserklärung des A könnte für und gegen den V gelten,
wenn die Voraussetzungen der Stellvertretung nach §§ 164 ff BGB erfüllt sind. Der Rechtsanwalt
A hätte den V wirksam vertreten, wenn
(1) - der A als Vertreter eine eigene Willenserklärung,
(2) - im fremden Namen, d. h. im Namen des V,
(3) - und mit Vertretungsmacht abgegeben hätte.
(ggf. weitere Definitionen zu den Voraussetzungen nennen, damit - danach -subsumiert werden
kann)
Eine eigene Willenserklärung liegt in Abgrenzung zum Boten dann vor, wenn der Vertreter nicht
nur die Erklärung des Hintermannes transportiert, sondern im Rahmen eines eigenen
Handlungsspielraums die Erklärung abgibt.
Ein Handeln im fremden Namen (Offenkundigkeitsprinzip) liegt vor, wenn der Erklärende
ausdrücklich oder konkludent für den Erklärungsempfänger erkennbar, d. h. offenkundig, zu
verstehen gibt, nicht für sich selbst, sondern für einen Anderen die Erklärung abgeben zu wollen.
Der Rechtsanwalt A hätte mit Vertretungsmacht gehandelt, wenn der V dem A wirksam eine
Vollmacht erteilt hat. Die Vollmachtserteilung ist grundsätzlich formfrei möglich (§ 167 Abs. 2
BGB).
(Subsumtion zu den Voraussetzungen der Stellvertretung:)
(1.) eigene WE
Im Sachverhalt ist nicht angegeben, dass der V eine inhaltsgleiche Erklärung vor der Erklärung
des
RA A abgegeben hätte. Daher ist davon auszugehen, dass der Rechtsanwalt nicht nur als Bote
fungiert, d. h. nicht nur eine Erklärung des V transportiert hat, sondern im Rahmen eines ihm
gelassenen Spielraums eine Willenserklärung abgegeben hat.
A hat also eine eigene Willenserklärung abgegeben.
(2.) im fremden Namen
Rechtsanwalt A hat auch im fremden Namen gehandelt. Er hat in dem Schreiben ausdrücklich
angegeben „im Namen" des V zu handeln.
(3.) mit Vertretungsmacht
Fraglich ist, ob Rechtsanwalt A mit Vertretungsmacht gehandelt hat.
Tatsächliche Angaben zur Art und Weise der Vollmachtserteilung sind im Sachverhalt nicht
enthalten. Es ist jedoch angegeben, dass Rechtsanwalt A den Vermieter V „vertritt".
Im Folgenden gehe ich daher davon aus, dass V dem A eine Vollmacht erteilt hat. Anhaltspunkte
für
die Unwirksamkeit der Vollmachtserteilung liegen nicht vor.
(Zwischenergebnis zur Stellvertretung)
Damit sind die Voraussetzungen der wirksamen Vollmacht nach § 164 ff BGB erfüllt.
Folglich hat Rechtsanwalt A die Kündigung mit Wirkung für und gegen den V erklärt.
Die Kündigungserklärung wirkt als eine solche des V.
Damit liegt eine Kündigungserklärung des V in dem Schreiben des Rechtsanwaltes V, welches
am 29.9.2004 dem M zuging.
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