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(Subsumtion zu 1.)
1) Mietverhältnis Im Sachverhalt ist angegeben, dass V der Vermieter und M der Mieter ist. Es
ist daher davon auszugehen, dass zwischen V und M ein wirksamer Mietvertrag geschlossen
wurde.
(weitere rechtliche Untergliederung zu Punkt 2 erforderlich)
2) Beendigung
Fraglich ist, ob das Mietverhältnis beendet wurde.
Nach § 542 Abs. 2 BGB endet das Mietverhältnis bei befristeten Mietverhältnissen durch
Zeitablauf,
d. h. eine Kündigung ist nicht erforderlich. Nach § 542 Abs. 1 BGB endet das Mietverhältnis bei
unbefristeten Mietverhältnissen durch eine wirksame Kündigung.
(Subsumtion zur Frage, ob befristetes oder unbefristetes Mietverhältnis)
Im Streitfall ist im Mietvertrag geregelt, dass das Mietverhältnis fortgesetzt wird, wenn es nicht 3
Monate vor Jahreswechsel gekündigt werde. Darin liegt die Regelung, dass das Mietverhältnis
gerade nicht allein durch Zeitablauf endet, sondern sich ohne weiteres Zutun der Parteien stetig
verlängert. Es handelt sich daher um ein unbefristetes Mietverhältnis, so dass die wirksame
Kündigung erforderlich ist.
(Obersatz = Voraussetzungen einer wirksamen Kündigung nennen)
Eine wirksame Kündigung liegt vor, wenn
a) die Kündigung erklärt wurde,
b) ein gesetzlicher oder vertraglicher Kündigungsgrund vorliegt und
c) die Kündigungsfrist eingehalten wurde.
(Rechtliche Untergliederung zur Kündigungserklärung erforderlich.)
a) Kündigungserklärung
Fraglich ist, ob eine Kündigungserklärung wirksam abgegeben wurde.
Die Kündigungserklärung ist von dem Vertragspartner abzugeben. Vertragspartner des M aus
dem Mietvertrag ist V.
(der folgende Satz wird nur erforderlich, wenn Sie unmittelbar nach der schriftlichen Kündigung
auch noch die konkludente Kündigung erwähnen wollen. Dann ist innerhalb der Prüfung der
Kündigungserklärung entsprechend der 2 möglichen Erklärungen zu untergliedern.)
Eine Kündigungserklärung des V könnte in dem Schreiben des RA A oder aber in einer späteren
ggf. konkludenten WE des V liegen.
aa) Kündigung durch Schreiben des RA A ( Voraussetzungen gem. § 164 BGB)
(Subsumtion zur Erklärung des V)
V hat nach dem Sachverhalt selbst jedenfalls vor dem Räumungsbegehren keine
Willenserklärung abgegeben. Vielmehr hat der Rechtsanwalt A die Kündigung mit dem am
29.9.2004 zugegangenen Schreiben erklärt.
(weitere Untergliederung in rechtlicher Hinsicht erforderlich =>
Obersatz zur Stellvertretung = Voraussetzungen der wirksamen Stellvertretung nennen)
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