- Seite 1 - -1- Mitschriften zur Vorlesung Bürgerliches Recht ( Dozent ...

- Seite 77 -
AG: § ____ I) Anspruch entstanden II) Anspruch nicht untergegangen III) Anspruch durchsetzbar
hier ist aber der Anspruch im Ergebnis nicht entstanden
=> Prüfung zu II) und III) entfällt
=> Gliederung I) ohne II) und III) wäre unsinnig
(Obersatz zu den 5 W´s )
Der V könnte gegen den M einen Anspruch auf Räumung und Herausgabe des gemieteten
Wohnraumes aus § 546 BGB haben.
1.) Mietverhältnis
2.) Beendigung
a) Kündigungserklärung
aa) Kündigung durch Schreiben des RA A ( Voraussetzungen gem. § 164 BGB)
(1) eigene WE
(2) im fremden Namen
(3) mit Vertretungsmacht
(Zwischenergebnis zur Stellvertretung)
(Zwischenergebnis zur WE des V)
bb) spätere konkludente Kündigungserklärung des V
b) Kündigungsgrund
c) Kündigungsfrist
(Rechtsproblem Wirksamkeit der vertraglichen Frist)
aa) Fristgemäße Kündigung im Schreiben des RA ?
(Problem § 174 BGB)
(1) einseitiges Rechtsgeschäft
(2) vom Bevollmächtigten vorgenommen
(3) Vollmachtsurkunde nicht vorgelegt
(4) Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückgewiesen
(Problem / Def. Unverzüglich)
(5) kein Ausschluss der Zurückweisung nach § 174 Satz 2 BGB
(Zwischenergebnis zur Frist bzgl. RA Schreiben)
bb) Fristgemäße Kündigung durch konkludente WE des V ?
(Zwischenergebnis zur Kündigungsfrist) (Ergebnis)
(Obersatz zu den 5 W´s )
Der V könnte gegen den M einen Anspruch auf Räumung und Herausgabe des gemieteten
Wohnraumes aus § 546 BGB haben.
(Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage (AG) im weiteren Obersatz nennen)
Voraussetzung dafür ist, dass, ein Mietverhältnis bestand und dieses Mietverhältnis wirksam
beendet wurde.
-77-