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Subsumtion
Laut Sachverhalt wollten beide Eltern das gesamte Grundstück verschenken.
Der Vater hat dazu „alles“ beim Notar erklärt. Ein verständiger Dritter hätte die Erklärung, dass
das Grundstück dem Sohn geschenkt werden soll, auch ohne entsprechende Erklärung,
verstanden.
Also ist die Erklärung des Vaters dahingehend auszulegen, dass der Vater sich verpflichten
wollte, seinem Sohn, dass ganze Eigentum am Grundstück zu verschaffen (zu schenken).
Ob er aber Eigentümer am gesamten Grundstück war oder ist, ist für die Frage des
Verpflichtungsgeschäftes unrelevant.
Auch wenn er nicht der alleinige Eigentümer ist, kann er sich verpflichten das ganze Grundstück
zu verschenken.
Also gibt es zwei übereinstimmende Willenserklärungen, im Sinne eines
Schenkungsversprechens, zwischen Vater und Sohn.
Eine Schenkung ist nur zwischen Vater und Sohn wirksam zustande gekommen.
I. Anspruch entstanden?
Der Anspruch auf Übereignung des Grundstückes vom Sohn gegen den Vater ist nach
§ 516 BGB entstanden.
II. Anspruch untergegangen?
Der Anspruch ist nicht untergegangen.
III. Anspruch durchsetzbar?
Der Anspruch auf Schenkung des Grundstückes ist durchsetzbar.
Ergebnis:
Der Sohn hat einen Anspruch auf Übereignung des Grundstückes nach § 516 BGB
gegenüber dem Vater, jedoch nicht gegenüber der Mutter.
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4.6.2 Beispielsfall zur Lösung einer Klausur im Gutachten -Stil
(hier Vollmacht und Mietrecht)
Fall:
Rechtsanwalt A vertritt den Vermieter V. Im Mietvertrag ist geregelt, dass das Mietverhältnis
fortgesetzt wird, wenn es nicht 3 Monate vor Jahreswechsel gekündigt wird.
Rechtsanwalt A schreibt an den Mieter M: „Ich vertrete den Vermieter V und erkläre in dessen
Namen die Kündigung des Mietvertrages zum 01.01.05."
Das Schreiben geht dem M am 29.9.2004 zu. M schreibt dem Rechtsanwalt A am nächsten Tag:
„Woher soll ich wissen, ob Sie eine Vollmacht haben. Ich weise die Kündigung zurück." V
verlangt von M ab dem 1.1.2005 Räumung der Mietwohnung. Zu Recht?
Lösung:
(Die im Folgenden in Klammern stehenden Passagen sind im Klausurtext nicht
niederzuschreiben, sondern dienen lediglich als „Regieanweisung" bzw. Hinweis.)
Zur Orientierung hier die Grobgliederung, die in etwa Ihrer Lösungsskizze entsprechen sollte:
Hinweis zur Gliederung Grundsätzlich wird so gegliedert
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