- Seite 1 - -1- Mitschriften zur Vorlesung Bürgerliches Recht ( Dozent ...

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Grundsätzlich ist die Schenkung lediglich rechtlich vorteilhaft.
Eine Ausnahme gilt in den Fällen des § 566 BGB, wenn der Minderjährige als Erwerber
nach § 566 BGB in die Pflichten des Vermieters eintritt, liegt darin ein rechtlicher Nachteil.
Erforderlich für die Wirksamkeit ist also, dass die Einwilligung / Genehmigung der Eltern
vorliegt.
Subsumtion
Dadurch, das die Eltern ihrem Sohn das Mietshaus schenken wollten und das ihm gegenüber zum
Ausdruck gebracht haben, wurde die Einwilligung von Seiten der Eltern erklärt.
Die Einwilligung könnte aber unwirksam sein.
Nach § 1643 BGB (Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte) in Verbindung mit § 1821 BGB
(Genehmigung für Geschäfte über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke) und
§ 1822 BGB (Genehmigung für sonstige Geschäfte) bedürfen die Eltern , in dem vom Gesetz
ausdrücklich genannten Fällen der Genehmigung des Vormundschafts-/ Familiengerichtes.
Hier liegen diese Fälle jedoch nach § 1821 BGB und § 1822 BGB nicht vor.
( In der Klausur muss nach den wichtigsten Punkten der Paragraphen begründet werden,
warum die Entscheidung so und nicht anders gefallen ist, und diese wichtigsten Punkte
genannt werden!!! ---- Argumentieren!---- Alle möglichen Anspruchsgrundlagen prüfen!)
Subsumtion
Damit den Schenkungsvertrag wirksam wird, müssen die Eltern auch eine entsprechende
Willenserklärung abgegeben haben.
Der Vater hat vor dem Notar, und dem Sohn, eine entsprechende Willenserklärung abgegeben,
die Mutter jedoch nicht.
Aus dem Umstand, dass beide vorher dem Sohn das Grundstück nebst Mietshaus schenken
wollten, ergibt sich aber, dass die Mutter vorher zu Hause erklärt hat dem Sohn das Grundstück
schenken zu wollen.
Die Erklärung der Mutter ist aber nach § 125 und § 311b BGB Formunwirksam.
Aus dem Sachverhalt ist nicht ersichtlich, dass der Vater die Mutter vertreten hat.
Also hat die Mutter keine wirksame Schenkungserklärung abgegeben. Ein Schenkungsvertrag ist
mit Ihr nicht zustande gekommen.
Fraglich ist, welche Erklärung der Vater konkret abgegeben hat, insbesondere ob er das ganze
Grundstück oder nur die Teile davon verschenkt hat, die Ihm gehörten.
Erklärungen sind so auszulegen wie ein verständiger Dritter sie verstehen würde
(Empfängerhorizont § 133 und § 157 BGB).
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