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II.)
B Anspruch gegenüber C
§ 985 BGB (Herausgabeanspruch) (-)
- kein Vertrag
- kein Eigentum
§ 812 BGB (Herausgabeanspruch ungerechtfertigte Bereicherung) (-)
- da C gegen A einen Anspruch besitzt
Ergebnis: B hat gegen C keinen Anspruch
Beispielfall:
Die Eltern wollen Ihrem 15 Jährigem Sohn ein Mietshaus schenken.
Es gibt einen Notariellen Vertrag zwischen Vater (V) und Sohn (S), der die Schenkung regelt.
Die Eltern wollen später nichts mehr von der Schenkung wissen.
Kann der 15 Jährige Sohn von seinen Eltern die Übereignung des Grundstückes verlangen?
Lösung:
Der S könnte gegen seine Eltern einen Anspruch auf Übereignung des Grundstückes
nach § 516 BGB (Begriff der Schenkung) haben.
Dann müsste der Anspruch entstanden, nicht untergegangen und durchsetzbar sein.
Ein Anspruch nach § 516 BGB ist entstanden wenn:
Die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, also ein wirksamer Schenkungsvertrag
geschlossen wurde.
Ein Schenkungsvertrag setzt zwei übereinstimmende Willenserklärungen voraus
(§ 145, § 150 Abs.2 BGB).
Eltern und Sohn müssen also gleichlautende Willenserklärungen zur Schenkung des
Grundstückes abgeben.
Fraglich ist ob der Sohn eine solche abgegeben hat.
Subsumtion:
Nach dem Sachverhalt wollten die Eltern dem Sohn das Grundstück mit dem Mietshaus schenken
und der Vater hat für sich und dem Sohn die Schenkung erklärt.
Danach hat der Sohn für sich selbst erklärt, dass er das Grundstück mit dem Mietshaus geschenkt
bekommen möchte.
Problematisch ist die Wirksamkeit dieser Erklärung.
Nach § 106, §107 und § 108 BGB ist die Erklärung des 15 Jährigen Sohnes nur dann wirksam,
wenn sie entweder lediglich rechtlich Vorteilhaft ist oder die Einwilligung / Genehmigung der
Eltern vorliegt.
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