- Seite 1 - -1- Mitschriften zur Vorlesung Bürgerliches Recht ( Dozent ...

- Seite 72 -
5.) wirksame Ausübung der Vollmacht
bei einseitigen Rechtsgeschäften: Vorlage der Vollmachtsurkunde oder keine unversehrt
vorzügliche Zurückweisung (§174 BGB
bei Gesamtvertretung (z.B. §709,714 BGB): gemeinsame Ausübung der
Vertretungsmacht
Rechtsfolge:
§164, 165,166 bei wirksamer Vertretung: WE wirkt für und gegen den Hintermann
§164 Absatz 2, wenn kein Handeln im fremden Namen vorliegt
schwebende Unwirksamkeit oder Unwirksamkeit, wenn die Vertretungsmacht fehlt: §177,
178,182 ff
§179 BGB: Anspruch auf Erfüllung oder auf Schadensersatz gegen den Vertreter ohne
Vertretungsmacht
§180 BGB: bei fehlender Vertretungsmacht in Verbindung mit einseitigen
Rechtsgeschäften
Beispielfall
A schickt seine beiden minderjährigen Kinder (K1 und K2) los, sie sollen sein Auto zu einem
Preis von 5000,- € bis 10000,- € verkaufen.
K1 findet einen Käufer (B) für 5000,- € und K2 einen Käufer (C) für 6000,- €.
A gibt Wagen und Papiere C.
A
Kind 1 (K1)
Kind 2 (K2)
5000,- € 6000,- €
Käufer 1 (B)
I. hat B einen Anspruch gegen A?
II. hat B einen Anspruch gegen C?
Käufer 2 (C)
Wagen und Papiere
I.1.)
Wer
Will was
Von wem
B
Herausgabe des Autos und Übereignung
A
Anspruchsgrundlage:
§ 433 I BGB (Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag)
I. Anspruch entstanden?
Nach § 433 BGB = KV zwischen B und A
1. WE des A? (-)
- nicht persönlich, aber der A über K1 i. v. m .. § 164 BGB ff
Vorraussetzungen des § 164 BGB
a) eigene WE des Vertreters (hier K1)
-72-