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b) rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht (Vollmacht): §166 Absatz 2 BGB
aa) wirksam erteilte Vollmacht
Erteilung der Vollmacht ist einseitiges Rechtsgeschäft, so dass die Voraussetzungen
für die Wirksamkeit einer Willenserklärung erfüllt sein müssen.
Erklärung gegenüber dem Vertreter (Innenvollmacht) oder gegenüber dem Dritten
oder öffentlich (§167,171 BGB)
Form grundsätzlich formlos möglich (§ 167 Absatz 2 BGB)
Ausnahme: bei spezialgesetzlicher Vorschrift und bei unwiderruflich erteilter
Vollmacht zur Vornahme eines formbedürftigen Rechtsgeschäfts. Im letzteren Fall gilt
die Warnfunktion zum Beispiel des § 311 b BGB bereits für die Erteilung der
unwiderruflichen Vollmacht)
bb) Vollmacht im Zeitpunkt der Vornahme des Hauptgeschäft des noch nicht
erloschen (§168 BGB) (vgl. Bedingung, Befristung, Anfechtung)
c) Rechtscheinsvollmacht (§170 ff im BGB analog bei nicht wirksam erteilter Vollmacht,
wenn der Rechtsschein der Vollmacht zurechenbar vom Hintermann gesetzt wurde.)
Der Auftraggeber hat mit der Erteilung der vollmacht einem dritten gegenüber den Schein
erweckt, als bestünde die Vollmacht.
Das stimmt auch solange, bis sie im Innenverhältnis widerrufen wird. Danach ist es nur noch
eine Scheinvollmacht.
Da der Schein allein vom Gesetz, also vom Recht, mit Wirkung belegt wird, spricht man
insoweit auch von einer Scheinvollmacht.
aa) Duldungsvollmacht:
(Auftreten eines Vertreters, der Vertretenen kennt und duldet das Auftreten,
Geschäftsfähigkeit des Vertretenen, der dritte ist gutgläubig hinsichtlich der
Vertretungsmacht (§173 BGB analog), der Rechtsschein ist kausal für das Handeln des
Dritten; Rechtsfolge, als lege die Vollmacht vor.)
bb) Anscheinsvollmacht:
(Auftreten eines Vertreters von gewisser Häufigkeit und Dauer, der Vertretenen hätte dies
der pflichtgemäße Sorgfalt erkennen und verhindern können, Geschäftsfähigkeit
Vertretenen, der dritte ist gutgläubig bezüglich der Vertretungsmacht, der Rechts eines
kausal für das Handeln des Dritten; Rechtsfolge: wie bei wirksam erteilter Vollmacht
d) kein verbotenes In sich Geschäft (§ 181 BGB) Rechtsfolge bei Verstoß §177 ff BGB
4.) Handeln im Rahmen der Vertretungsmacht
(hier ist grundsätzlich nur die Außenvollmacht entscheidend)
(-) bei Überschreitung der Vollmachtsgrenzen
(-) bei Handeln innerhalb der Grenzen, aber im kollusiven Zusammenwirken mit Drittem
zum Schaden des Vertretenen => Missbrauch der Vertretungsmacht => § 138 BGB
(-) Vertreterhandel innerhalb der Befugnisse der Außenvollmacht, jedoch unter
Überschreitung der Befugnisse im Innenverhältnis und in der 3. kennt den Missbrauch
oder muss ihn kennen.
Rechtsfolge: §177 ff oder Einrede gemäß §242 BGB (streitig)
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